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Israel billigt Gesetz zu Schließung ausländischer Sender

Von nachrichten.at/apa, 01. April 2024, 20:45 Uhr
Al Jazeera Media Network
Al Jazeera Media Network Bild: Eric Gaillard (X00102)

JERUSALEM. Israels Parlament hat das "Al-Jazeera-Gesetz" gebilligt.

Die Abgeordneten in Jerusalem stimmten in zweiter und dritter Lesung für das Gesetz, das eine Schließung ausländischer TV-Sender ermöglicht, falls diese als Risiko für die Staatssicherheit eingestuft werden sollten, wie das Parlament am Montag mitteilte. Die Nachrichtenseite ynet berichtete, eine Schließung könne von Kommunikationsminister Shlomo Karhi angeordnet werden.

Damit könnten die Büroräume eines Senders in Israel geschlossen, die Sendeausrüstung beschlagnahmt, der Sender aus dem Programm der Anbieter von Kabel- und Satellitenfernsehen entfernt und seine Internetseite blockiert werden. Laut der "Times of Israel" kündigte der rechtskonservative Ministerpräsident Benjamin Netanyahu an, er werde sich nach Billigung der Gesetzes umgehend für eine Schließung von Al-Jazeera einsetzen. In der Vergangenheit waren ähnliche Bemühungen allerdings gescheitert.

"Hetze gegen Israel"

Israel wirft dem Sender vor, voreingenommen zu berichten. Die Sendungen und Berichte Al-Jazeeras stellten "Hetze gegen Israel" dar, sagte Karhi im vergangenen Jahr nach dem Massaker der Hamas im israelischen Grenzgebiet. Die Berichterstattung helfe Terrororganisationen wie der Hamas.

Al-Jazeera hat seit Beginn des Gazakriegs ausführlich über die katastrophale Lage im Gazastreifen berichtet und Bilder von Tod und Zerstörung gezeigt, die in israelischen TV-Sendern kaum zu sehen sind. Der Sender zeigt auch regelmäßig Videos des militärischen Hamas-Arms, der Kassam-Brigaden, häufig von Angriffen auf israelische Soldaten.

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9  Kommentare
9  Kommentare
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nichtschonwieder (8.170 Kommentare)
am 02.04.2024 16:25

Unbeabsichtigter Angriff auf Hilfskräfte mit Toten?
Ah geh, nur ein weiterer Kollateralschaden. Nicht weiter tragisch. Israel halt.

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nichtschweiger (5.805 Kommentare)
am 02.04.2024 16:55

Der übliche dumme Kommentar - nichts Überraschendes! Nichtschonwieder halt!

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HumpDump (4.867 Kommentare)
am 02.04.2024 20:26

Zumindest was anderes als absichtliche Raketen der Hamas auf Wohngebäude in Israel.

Gehen Sie nach Gaza und vertreiben Sie die Hamas,
und schon ist dieser Krieg vorbei. Also: handeln Sie!

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franz.rohrauer (1.041 Kommentare)
am 02.04.2024 13:19

"Hetze gegen Israel": haben die sich etwa tatsächlich erdreistet, Israels Friedensmission ins rechte Licht zu setzen?

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nichtschweiger (5.805 Kommentare)
am 02.04.2024 14:55

Naja, von dir kommen selten wirklich intelligente Beiträge!!

Der Sender hat alle Möglichkeiten seine einseitige Berichterstattung in arabischen Ländern zu verbreiten. So gesehen ist deine Formulierung "ins rechte Licht" (impliziert objektive und umfassende - nicht einseitige - Berichterstattung) falsch! Es ist daher richtig, dass Israel eine derartige Propaganda im eigenen Land verbietet!

Aber ich fürchte das überfordert dich jetzt schon wieder!

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jack_candy (7.813 Kommentare)
am 02.04.2024 10:34

Al-Jazeera ist schon lange nicht mehr das "arabische CNN", das sich mit Qualitätsjournalismus einen guten Ruf erarbeitete.
Dass sie die israelische Politik kritisieren, ist journalistisch notwendig und gerechtfertigt (und wird im Zweifel von "normalen" Israelis auch so gesehen), aber die fehlende Distanz zu diversen radikalen oder terroristischen Gruppierungen ist ein echtes Problem.

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HumpDump (4.867 Kommentare)
am 02.04.2024 20:27

Das war es auch niemals. Die Zielsetzung der Eigentümer und Financiers aus Katar ist ganz klar eine andere.

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Skepsis (861 Kommentare)
am 02.04.2024 08:37

Warum nicht?

Die untadeligen Demokraten in Russland oder im Iran machen das ja auch.

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HumpDump (4.867 Kommentare)
am 02.04.2024 20:28

Auch in Mitteleuropa wurden gewisse Sender verboten.

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