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Historischer Strafprozess: Anklage wirft Trump "Verschwörung" vor

Von nachrichten.at/apa, 22. April 2024, 18:14 Uhr
Trump vor Gericht Historischer Strafprozess
Trump vor Gericht: Es handelt sich um den ersten Strafprozess der Geschichte gegen einen früheren US-Präsidenten. Bild: (APA/AFP/POOL/ANGELA WEISS)

WASHINGTON. Die Anklage wirft Donald Trump eine Verschwörung zum "Wahlbetrug" vor, die Verteidigung nennt ihn vollkommen unschuldig: Im historischen New Yorker Strafprozess gegen den früheren US-Präsidenten sind am Montag die Eröffnungsplädoyers gehalten worden.

Das Verfahren dreht sich um die Vertuschung einer Schweigegeldzahlung an den Pornostar Stormy Daniels vor der Wahl 2016. "Es war schlicht und einfach Wahlbetrug", sagte Staatsanwalt Matthew Colangelo.

Trump habe ein "kriminelles Komplott inszeniert", um die Präsidentschaftswahl zu "korrumpieren", argumentierte der Anklagevertreter im ersten Strafprozess der Geschichte gegen einen ehemaligen US-Präsidenten. Verteidiger Todd Blanche konterte darauf, Trump habe keine Verbrechen begangen und sei "von Unschuld erfüllt". Es sei "nichts falsch daran, zu versuchen, eine Wahl zu beeinflussen", sagte Blanche. "Dies wird Demokratie genannt."

Die Eröffnungsplädoyers wurden eine Woche nach Prozessbeginn gehalten. In der ersten Prozesswoche waren die zwölf Geschworenen sowie sechs Ersatzjuroren ausgewählt worden.

130.000 Euro Schweigegeld gezahlt?

Der voraussichtliche erneute Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner ist in dem Verfahren angeklagt, das Schweigegeld von 130.000 Dollar (nach heutigem Kurs 122.000 Euro) an Stormy Daniels per Fälschung von Geschäftsdokumenten vertuscht zu haben.

Durch die Zahlung wurde die frühere Pornodarstellerin zum Schweigen über eine angebliche Sexaffäre gebracht, die sie laut eigener Schilderung im Jahr 2006 mit Trump gehabt hatte, als Trump bereits mit seiner heutigen Ehefrau Melania verheiratet war und mit ihr kurz zuvor den Sohn Barron bekommen hatte.

Die Staatsanwaltschaft argumentiert, dass die Zahlung an den Pornostar und die Fälschungen von Geschäftsdokumenten zum Ziel gehabt hätten, für Trump potenziell schädliche Informationen vor der Wählerschaft geheim zu halten. In der Anklageschrift werden dem Immobilienunternehmer Fälschungen in 34 Fällen vorgeworfen.

Trump plädierte auf "nicht schuldig"

Trump hat auf nicht schuldig plädiert. Auch hat er jeglichen sexuellen Kontakt mit Stormy Daniels dementiert. Ihm droht bei Verurteilung eine Haftstrafe - die Rechtsexperten allerdings für unwahrscheinlich halten. Sie rechnen eher mit einer Geld- oder einer Bewährungsstrafe.

Der Prozess soll sechs bis acht Wochen dauern, das Urteil also deutlich vor der Wahl im November ergehen, bei der Trump - in einer Neuauflage des Duells von 2020 - gegen Präsident Joe Biden antreten will. Als Zeugen in dem Prozess erwartet werden Stormy Daniels sowie der frühere Trump-Anwalt Michael Cohen, der das Schweigegeld überwiesen und später von den Trump-Unternehmen zurückerstattet bekommen hatte.

"Wahleinmischung" und "Hexenjagd"

Trump prangert den Schweigegeldprozess – wie auch die anderen gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklagen - als politisch motiviertes Manöver an, mit dem sein Wiedereinzug ins Weiße Haus verhindert werden soll. Bei seiner Ankunft am Montag am Gerichtsgebäude im Stadtteil Manhattan bezeichnete der Ex-Präsident den Prozess zum wiederholten Male als "Wahleinmischung" und "Hexenjagd". Es sei ein "sehr, sehr trauriger Tag in Amerika", sagte der Rechtspopulist zu Journalisten.

Für Trump gilt in dem Prozess, der an vier von fünf Wochentagen stattfindet, Anwesenheitspflicht, was seine Zeit für Wahlkampfauftritte stark reduziert. Auch hat Richter Juan Merchan auf Trumps wütende Verbalattacken gegen die Staatsanwaltschaft, den Richter und sogar dessen Tochter mit einem Redeverbot für den Angeklagten reagiert. An diesem Dienstag prüft der Richter auf Antrag der Ankläger, ob Trump gegen das Redeverbot verstoßen hat und gegen ihn Geldstrafen verhängt werden sollen.

Video: Rechtsanwalt Kainz mit einer Analyse zum historischen Trump-Prozess

Mehrere Strafverfahren

Der 77-Jährige ist noch in drei anderen Fällen strafrechtlich angeklagt. In zwei dieser Fälle geht es um seine massiven Versuche, seine Wahlniederlage gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden von 2020 nachträglich zu kippen, in einem weiteren Fall um seine Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in seine Privatresidenz im US-Staat Florida. Wann die Prozesse zu diesen drei anderen Anklagen beginnen könnten, ist unklar.

Dieser Artikel wurde um 21:20 Uhr aktualisiert.

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13  Kommentare
13  Kommentare
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nichtschonwieder (8.912 Kommentare)
am 23.04.2024 17:26

So ein Zirkus wegen läppischer 130tsd Dollar.
In einem Land Europas wäre das maximal eine Randnotiz.

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JuliusRom (97 Kommentare)
am 22.04.2024 21:23

Hexenjagd? Hexe Donaldiene trägt Krawatte zu grässlicher Miene!

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Philantrop (185 Kommentare)
am 22.04.2024 19:26

Es heißt doch immer, Verschwörungen vermuten nur die ach so bösen "Rääächten"!

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CedricEroll (11.322 Kommentare)
am 22.04.2024 20:16

Deshalb ist das auch unter Anführungszeichen. Weil das eben auch als "Komplott" oder "Verabredung" übersetzt werden kann. Juristisch meint es schlicht, dass mehrere Personen in Übereinstimmung ein Verbrechen geplant und ausgeführt haben.

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2020Hallo (4.374 Kommentare)
am 22.04.2024 19:00

Werden ja hoffentlich noch genug intelligente Amerikaner zur Wahl gehen um diesen Herrn zu verhindern!

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Augustin65 (778 Kommentare)
am 22.04.2024 20:38

Wären die Amerikaner intelligent, WÄRE Trump der amtierende Präsident!

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Paul44 (975 Kommentare)
am 22.04.2024 20:41

@Augustin65, ein notorischer Lügner, Betrüger und stolzer Pussi-Grabber.

Unfassbar, wen manche hier nacheifern.

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Augustin65 (778 Kommentare)
am 22.04.2024 21:07

Pussi würde ich mit "y" schreiben, also Pussy.
Ist aber ihre Sache....

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StevieRayVaughan (3.265 Kommentare)
am 22.04.2024 21:04

Wir wissen - quasi der "US-Volkskanzler"....

*Blaunschildboy-Kopf-Tisch*

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Augustin65 (778 Kommentare)
am 22.04.2024 21:10

Kopf-Tisch?
Sie dürften eine bewegte Kindheit genossen haben!

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StevieRayVaughan (3.265 Kommentare)
am 22.04.2024 21:59

65 dürfte nicht ihr Geburtsjahr sein - mit knapp 60 sollte man sich nämlich mehr Wissen über über die üblichen Ausdrucksformen im Netz erwarten können - fragen´´s dazu einfach einmal Ihren Enkel - wenn dem nicht ein blauner Foren-Opa zu peinlich ist...

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Paul44 (975 Kommentare)
am 22.04.2024 20:40

So sicher wäre ich mir da nicht. Die meisten Menschen informieren sich über "soziale Netzwerke" oder "aus dem Internet". Mit KI werden da dieses Jahr ziemlich schreckliche Manipulationen möglich sein.

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u25 (5.023 Kommentare)
am 23.04.2024 09:27

Super Treffer motten ins Wespennest

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