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Georgien: Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme" verabschiedet

Von nachrichten.at/apa, 14. Mai 2024, 14:32 Uhr
Georgien Tiflis Massenproteste
Seit Wochen gibt es in Tiflis Massenproteste gegen das Gesetz Bild: (APA/AFP/GIORGI ARJEVANIDZE)

TIFLIS. Ungeachtet massiver Proteste hat das Parlament in Georgien am Dienstag das umstrittene Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" verabschiedet.

Die Abgeordneten in Tiflis billigten in dritter und letzter Lesung mit 84 Ja-Stimmen bei 30 Gegenstimmen das Vorhaben, wie in einer Live-Übertragung des georgischen Fernsehens zu sehen war.

Kritiker befürchten "russische Verhältnisse"

Seit Wochen gibt es in Tiflis Massenproteste, da das Gesetz nach Ansicht seiner Kritiker für "russische Verhältnisse" in der ehemaligen Sowjetrepublik sorgen würde. Kritiker beklagen, das Gesetz sei nach russischem Vorbild verfasst und gefährde die EU-Perspektive des Landes.

Das Gesetz sieht vor, dass sich Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in Georgien behördlich als Organe, die die "Interessen ausländischer Mächte verfolgen", registrieren lassen müssen. Kritiker sehen darin eindeutige Parallelen zum Gesetz gegen "ausländische Agenten" in Russland. Das erlaubt es den dortigen Behörden, massiv gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen.

Hindernis für "europäische Perspektive"

Eine Verabschiedung stelle "ein ernsthaftes Hindernis für die europäische Perspektive Georgiens" dar, warnte ein EU-Sprecher die Regierung in Tiflis kurz vor der Verabschiedung. Georgien ist seit Dezember offiziell EU-Beitrittskandidat.

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2  Kommentare
2  Kommentare
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DerSchlaueDet (92 Kommentare)
am 14.05.2024 15:53

Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" oder eigentlich gegen?

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.712 Kommentare)
am 14.05.2024 14:44

Damit ist alles gesagt: "Hindernis für Europäische Perspektive."

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