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EU-Wahl - Wie Russland die Europawahl manipulieren kann

Von nachrichten.at/apa, 29. Mai 2024, 09:25 Uhr

BERLIN. Kurz vor der Europawahl wächst erneut die Sorge vor russischer Beeinflussung: Es gibt Cyberattacken auf Einrichtungen der EU-Länder, prorussische Internetplattformen sollen Propaganda in der EU verbreiten und sogar von Geldzahlungen an europäische Politiker ist die Rede. Wie groß ist die Gefahr?

Lea Frühwirth forscht beim Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) in Berlin zu dem Thema Wahlbeeinflussung. Ihr zufolge fällt Russland seit Jahren mit illegitimer Einflussnahme auf - beispielsweise durch Desinformationskampagnen mit gefälschten Medienseiten, die über Werbeanzeigen und nicht authentische Accounts verbreitet werden.

"Die Wahl zum Europäischen Parlament Anfang Juni ist ein erwartbares Ziel für solche Einflussversuche", sagt sie. Typische Beispiele seien die Diskreditierung von Parteien sowie Politikern und Politikerinnen oder das Säen von Misstrauen gegenüber der Legitimität des Wahlprozesses. Kampagnen könnten Wählerinnen und Wähler aber auch indirekt beeinflussen. Wer das Vertrauen in demokratische Institutionen zersetzen wolle, könne das auch tun, indem er unzureichenden Schutz der Bevölkerung suggeriert.

Einflussnahme bei Wahlen seien "Grundrauschen"

Nach Angaben der Expertin mischt sich Russland nicht nur bei Wahlen ein. Solche Kampagnen seien eher eine Art Grundrauschen, sagt Frühwirth. Zu bestimmten Anlässen oder um polarisierende Debatte noch einmal anzuheizen, nehme das dann noch einmal zu.

Bestes Beispiel dafür ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die East StratCom Task Force, die zum diplomatischen Dienst der EU gehört, berichtet, dass Desinformationsfälle, die die Ukraine ins Visier nehmen, mehr als 40 Prozent aller Fälle in ihrer Datenbank ausmachen.

Ein Mitte März 2024 in sozialen Medien kursierendes Video zeigt beispielsweise, wie ein Panzer mit einer blauen Flagge - die ein wenig der EU-Flagge ähnelt - durch die Landschaft fährt. Das soll angeblich in Russland nahe der ukrainischen Grenze sein. Wie Faktenchecker der dpa prüften, erinnert das Emblem auf der Fahne im Video zwar an den Sternenring des EU-Banners - gehört aber tatsächlich zur Legion "Freiheit Russlands", die aufseiten der Ukraine kämpft. Von wem genau solche Videos letztendlich stammen und wer sie verbreitet, lässt sich nicht immer eindeutig feststellen.

Den Expertinnen und Experten der East StratCom Task Force zufolge zielen Kampagnen zum Ukraine-Krieg unter anderem darauf ab, die europäische Unterstützung für die Hilfe für das angegriffene Land mit finanzieller, militärischer und humanitärer Hilfe zu untergraben.

Mehr als Desinformationskampagnen

Doch der russische Einfluss geht über Desinformationskampagnen hinaus. Immer wieder wird dem Kreml vorgeworfen, Drahtzieher von Cyberattacken zu sein. "Es können verschiedene Ziele dahinterstecken, beispielsweise das Abgreifen von Daten, das Schwächen kritischer Infrastruktur oder eine Kommunikationswirkung", erklärt Forscherin Frühwirth. Eingriffe in kritische Infrastruktur würden konkrete Abläufe stören, sollen aber auch das betroffene Land vorführen und vermitteln, dass die Regierung nicht in der Lage sei, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Bei schon länger zurückliegenden Cyber-Angriffen auf die deutsche SPD und deutsche Unternehmen aus den Bereichen Logistik, Rüstung, Luft- und Raumfahrt und IT-Dienstleistungen benannte Außenministerin Annalena Baerbock Russland ganz klar als Täter. "Staatliche russische Hacker haben Deutschland im Cyberraum angegriffen", sagte die Grünen-Politikerin im Mai. Die Bundesregierung macht eine Einheit des russischen Militärgeheimdienstes - APT28 - verantwortlich.

Nicht nur Deutschland ist in Russlands Visier: Laut EU waren zuvor bereits andere staatliche Institutionen, Agenturen und Einrichtungen in den Mitgliedstaaten, darunter in Polen, Litauen, der Slowakei und Schweden, vom gleichen "Bedrohungsakteur" angegriffen worden.

Voice of Europa: Prorussische Propaganda in EU verbreitet?

Ein besonders prominentes Beispiel von möglicher russischer Einflussnahme ist die Plattform Voice of Europe - mit Sitz in Prag. Diese steht unter Verdacht, prorussische Propaganda in der EU verbreitet und Geld an europäische Politiker gezahlt zu haben. Auf dem Portal waren unter anderem Interviews mit dem AfD-Politiker Petr Bystron und seinem Parteikollegen Maximilian Krah erschienen. Die tschechische Zeitung "Denik N" hatte Anfang April berichtet, im Fall Bystron sei möglicherweise auch Geld geflossen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete hat das mehrfach zurückgewiesen. Auch Krah bestreitet, Geld aus dem Umfeld von Voice of Europe angenommen zu haben.

Infolge dieser und anderer Berichterstattung hatte die Staatsanwaltschaft in München im Fall Bystron sogenannte Vorermittlungen eingeleitet, um zu prüfen, ob sich ein Anfangsverdacht wegen eines strafbaren Verhaltens einer Abgeordnetenbestechung ergibt. Bei den eingeleiteten Ermittlungen geht es nach dpa-Informationen um die Vorwürfe im Zusammenhang mit Voice of Europe.

Im Fall von Voice of Europe wurde Mitte Mai ein Sendeverbot in der EU beschlossen. Neben der Plattform wurden damit auch drei russische Medien in der gesamten EU gesperrt. Dass das Sendeverbot nun ausgekoppelt von einem geplanten 14. Sanktionspaket gegen Russland kam, hat wohl auch mit der Sorge vor der Beeinflussung vor der Europawahl zu tun.

Forscherin Frühwirth mahnt an, dass das sich Angriffe auf die Legitimität von Wahlergebnissen auch im Nachgang abspielen und nachhaltig Probleme verursachen können. "Das Ende des Wahlkampfs muss nicht das Ende von wahlbezogenen Einflussversuchen sein."

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43  Kommentare
43  Kommentare
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berufstaetiger (126 Kommentare)
am 30.05.2024 09:37

schrecklich welche Links hier gepostet werden, und jeder glaubt diesen Sch….

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jeep42001 (1.526 Kommentare)
am 30.05.2024 07:24

Der Einfluss von Russland mit Putin die EU zu schwächen ist offensichtlich.
Typische Beispiele sind die Geldflüsse .
Die Rechten Parteien in Europa zu unterstützen , Lügen, Halbwarheiten, Misstrauen zu säähen, Wähler, und Wähler indirekt zu beinflussen, das ist die Strategie von Putin.

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Vavti (18 Kommentare)
am 29.05.2024 17:44

Ich verstehe das nicht - WAHLBEEIFLUSSUNG. Sind die Russen denn wahlberechtigt?
Wenn man sich politisch interessiert und nicht nur die Fake Schleudern (X, Facebook, Insta) als Informationsquelle verwendet, kann keine Beeinflussung entstehen.
Man muss sich dabei leider mit dem Thema, den Parteien und Institutionen auseinandersetzen.
Obwohl für Lemminge ist es vermutlich egal wer anschafft, man läuft ohnedies hinterher.
Gruß
JH

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Vavti (18 Kommentare)
am 29.05.2024 17:46

Sorry, es muss WAHLBEEINFLUSSUNG heißen.

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betterthantherest (34.950 Kommentare)
am 29.05.2024 11:41

Eine Freundin will wissen:

Ist es richtig, dass die EU niemals die Politik anderer souveräner Staaten am Globus beeinflussen würde?

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Linz2013 (3.540 Kommentare)
am 29.05.2024 11:51

Die EU betreibt keine Desinformationskampagnen und Fake-News-Schleudern.

Würde sie es machen, würden unsere freien Medien davon Wind bekommen und darüber berichten.

Anders, als etwa in den Diktaturen Russland, China und der Autokratie Ungarn, gibt es bei uns Gewaltentrennung und eine funktionierende Opposition.

Die EU nimmt das Problem aber ernst und betreibt Aufklärung, wie etwa diese Seite:

https://euvsdisinfo.eu/de/ukraine-page-de/

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Utopia (2.860 Kommentare)
am 29.05.2024 11:54

Glauben Sie das wirklich? Mein Eindruck ist ein anderer.

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StevieRayVaughan (3.383 Kommentare)
am 29.05.2024 14:11

Nun müsste Utopia, Augustin & Co aber darlegen können, wo denn die EU konkret Desinformationskampagnen und Fake-News-Schleudern betreibt. Können sie das oder reicht für das durchschnittliche Rechtspopulismusopfer bereits das einschlägige "Bauchgefühl" - da bedarf es gar keiner "Beweise"?

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Augustin65 (1.165 Kommentare)
am 29.05.2024 12:35

MUUAHAHAA, selten so gelacht!

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LASimon (12.083 Kommentare)
am 29.05.2024 16:53

Vermutlich sind Sie sehr leicht zu unterhalten.

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StevieRayVaughan (3.383 Kommentare)
am 29.05.2024 11:58

Jetzt hat die Oberpleonektikerin schon einen Freund UND eine Freundin, die sich auch nicht auskennen...

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StevieRayVaughan (3.383 Kommentare)
am 29.05.2024 12:01

Wer nichts weiß, muss alles glauben, was die Rechtspopulisten so von sich geben....

https://eur-lex.europa.eu/summary/chapter/foreign_and_security_policy.html?root_default=SUM_1_CODED%3D25&%3Blocale=de&locale=de

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betterthantherest (34.950 Kommentare)
am 29.05.2024 15:39

Die einen reposten ständig dieselben Links.

Andere Menschen konsultieren verschiedenste Informationsquellen, reflektieren die gewonnen Erkenntnisse und bilden sich so selbst eine Meinung zu den Themen.

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StevieRayVaughan (3.383 Kommentare)
am 29.05.2024 16:01

"ständig dieselben Links" - tatsächlich? Jetzt muss die Großmeisterin der Ploenexie nur mehr nachweisen, wo ich denn diesen Link schon einmal gepostet habe...

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LASimon (12.083 Kommentare)
am 29.05.2024 16:56

Sie wollen mir doch nicht einreden, dass Sie durch die Konsultation von Exxpress, Moin, News38 usw viele Erkenntnisse gewinnen können?

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StevieRayVaughan (3.383 Kommentare)
am 29.05.2024 17:08

"Meinungsvielfalt" - die Großmeisterin der Pleonexie würde bei einer Tagung von Geowissenschaftlern auch einwenden, dass den "friends of the flat earth" viel zu wenig Beachtung geschenkt wird und - da es viele davon gibt - deren Theorien doch wahr sein müssten....

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Linz2013 (3.540 Kommentare)
am 29.05.2024 11:38

Aktuelle Meldung auf spiegel.de:

" Wegen Russlandaffäre – Ermittler durchsuchen Büros im EU-Parlament
In der Affäre um russische Einflussnahme haben Ermittler nach SPIEGEL-Informationen erneut im EU-Parlament Räume durchsucht. Betroffen ist auch das Mitarbeiterbüro eines niederländischen Abgeordneten.

Die Razzien stehen offenbar im Zusammenhang mit der Affäre um das prorussische Nachrichtenportal »Voice of Europe«, das im Zentrum einer russischen Einflussoperation stehen soll."

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-parlament-buero-durchsuchungen-wegen-russlandaffaere-a-9681d264-945f-433a-ba44-043dca7b36c4

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jack_candy (8.054 Kommentare)
am 29.05.2024 14:41

Ich glaube, man darf und sollte schon erwähnen, welche Partei betroffen ist - nämlich die AfD

https://www.nachrichten.at/politik/aussenpolitik/einflussnahme-aus-russland-buero-von-ex-mitarbeiter-des-deutschen-eu-abgeordneten-krah-durchsucht;art391,3952927

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Linz2013 (3.540 Kommentare)
am 29.05.2024 10:01

Hier dokumentiert die EU die Desinformationskampagnen Russlands bezüglich Ukraine:

https://euvsdisinfo.eu/de/ukraine-page-de/

Arte dokumentiert hier recht gut Putins Trolle:

https://www.arte.tv/de/videos/107710-044-A/putinstrolle/

Top aufbereitet: "Masha on Russia" ebenfalls auf Arte:

https://www.arte.tv/de/videos/115611-005-A/best-of-russische-propaganda-2023/

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Biobauer (6.059 Kommentare)
am 29.05.2024 10:10

Mein lieber Linz2013, auf die Desinformationskampagne durch den Britischen und Amerikanischen Geheimdienst haben sie Großzügig vergessen.

Demnach wäre Putin längst an Krebs gestorben, Klappspaten auf der ganzen Welt Mangelware und wir könnten ohne die Chips in den Waschmaschinen unsere Wäsche nicht mehr waschen. etc.

Sorry mein lieber Linz2013, auf einem Auge blind zu sein bringt uns nicht wirklich weiter.
Aber ich verstehe sie, ich bin auch mit solchen Kinofilmen aufgewachsen wo der Amerikaner immer der befreiende Held war und der Russe der böse.
Hollywood betreibt hier schon seid zwei Generationen Brainwashing und viele können dies nicht mehr mit der Realität abgleichen.

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StevieRayVaughan (3.383 Kommentare)
am 29.05.2024 10:17

"Arte"-Dokus als "Hollywood"-Brainwashing abzutun, kann auch nur einem tief indoktrinierten Rechtspopulismusopfer einfallen...

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tradiwaberl (15.706 Kommentare)
am 29.05.2024 10:49

"Der Russe" hat einen mittelalterlichen Angriffskrieg zum Zwecke der Landeroberung gegen ein souveränes Nachbarland gestartet.

Also erklären sie uns bitte, warum sie nicht böse sind.

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Biobauer (6.059 Kommentare)
am 29.05.2024 12:15

Mein lieber Tradiwaberl, weil Russland so wie jede andere Großmacht seine Sicherheitsinteressen vertritt.
#Amerika würde das selbe machen wenn Russland oder China Waffen nach Mexiko bringen würde und anfängt dort die Soldaten zu Trainieren und Militärstützpunkte aufzubauen.

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StevieRayVaughan (3.383 Kommentare)
am 29.05.2024 13:17

Kann der Blaunbauer darlegen, wer denn bitte schön Waffen in die Ukraine gebracht hat, Soldaten trainiert und Militärstützpunkte eingerichtet hat?

Ein bisschen politische Bildung soll man auch einem indoktrinierten Rechtspopulismusopfer angedeihen lassen:

https://www.lpb-bw.de/chronik-ukrainekonflikt

https://zdfheute-stories-scroll.zdf.de/russland-ukraine-konflikt-zeitstrahl/index.html

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LASimon (12.083 Kommentare)
am 29.05.2024 16:52

"Kann der Blaunbauer darlegen, wer denn bitte schön Waffen in die Ukraine gebracht hat, Soldaten trainiert und Militärstützpunkte eingerichtet hat?" Ich springe für ihn ein. Es waren - leider! - nur die USA, die nach der Annexion der Krim und der von Russland gesteuerten Abspaltung einzelner Gebiete des Donbas = also seit Beginn des Krieges von Russland gegen die Ukraine - Waffen an die Ukraine geliefert und Soldaten trainiert hat. Die Europäer wollten das nicht, um Putin nicht zu provozieren, und setzten auf Diplomatie. Erfolg?

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tradiwaberl (15.706 Kommentare)
am 29.05.2024 13:54

jo na eh... DAS ultimative Killer"argument" der Rechten "Aber die Amerikaner haben/würden auch...."
Erbärmlich... wie eh und je von ihnen.

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StevieRayVaughan (3.383 Kommentare)
am 29.05.2024 14:05

Ob es daran liegen mag, dass das durchschnittliche Rechtspopulismusopfer nicht in der Lage ist, einen längeren Text, wie die unter dem link abrufbare „längere“ Version der Geschichte des Ukrainekonfliktes, zu lesen und folgerichtig lieber das glaubt, was auf den FPÖ-eigenen und -nahen „alternativen“ Nachrichtenmedien so fabuliert wird?

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meisteral (12.154 Kommentare)
am 29.05.2024 16:13

Jessas🤦🤦🤦

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Paul44 (1.021 Kommentare)
am 29.05.2024 09:56

Augustin65, nichtschonwieder, ... was macht ihr den ganzen Tag? Habt ihr nichts zu tun am Mittwochvormittag? Arbeitslos, Pension?

Werdet ihr dafür bezahlt, Diskussionsforen mit Scheiße zu fluten?

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Augustin65 (1.165 Kommentare)
am 29.05.2024 10:06

Dann auf zur Arbeit, hophopp, wieso haben sie Zeit, hier zu schreiben?

Und wenn sie schon zur Fäkalsprache greifen, hätten sie eventuell einmal die Güte, sich ihre eigenen Kommentare etwas genauer anzuschauen....

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jack_candy (8.054 Kommentare)
am 29.05.2024 14:43

Der Ausdruck ist die Übersetzung von "flooding the zone with shit".
Zitat mimikama: "...eine Redewendung, die in politischen Kreisen ihre Wurzeln hat. Die Phrase wurde vom ehemaligen Trump-Berater Steve Bannon geprägt, um die Strategie der Trump-Administration in Bezug auf Medien und Informationsfluss zu beschreiben: den öffentlichen Diskurs so stark mit Desinformationen und Ablenkungen zu überschwemmen, dass es nahezu unmöglich wird, Fakten von Fiktionen zu unterscheiden. Bannon erkannte das Potenzial, Verwirrung zu stiften und gezielt falsche Narrative zu verbreiten, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen."

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StevieRayVaughan (3.383 Kommentare)
am 29.05.2024 10:14

Ich denke, die genannten Blaunschildpensis geben ihre "Fakten" aus ihren "alternativen Medien" nicht aus schnöden monetären Gründen wieder - die sind ausreichend indoktriniert....

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nichtschonwieder (8.990 Kommentare)
am 29.05.2024 15:08

Pauli ...
Du musst noch viel lernen. Besonders Benehmen!
Von anderen Dingen rede ich noch gar nicht.

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Flachmann (7.328 Kommentare)
am 29.05.2024 09:52

Wenn die EU-Wahl von aussen manipuliert werden kann dann haben die Herrschaften in Brüssel einiges verkehrt gemacht.
Solange es nur den Bürger betrifft ist es den Mandataren herzlich egal, wenn es jedoch um die eigenen Pfründe geht na dann....

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Augustin65 (1.165 Kommentare)
am 29.05.2024 09:47

Ich glaube, die Russen haben eine Doppelagentin bei den Grünen eingeschleust.....

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nichtschonwieder (8.990 Kommentare)
am 29.05.2024 09:41

Wie war das bei den Wahlen in der Türkei? Da haben doch alle Gazetten Wahlbeeinflussung versucht.
Ich erinnere mich gut daran. Genützt hat es nichts.

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betterthantherest (34.950 Kommentare)
am 29.05.2024 09:31

Gibt es keinerlei Beeinflussungsversuche die von innen kommen?

Frage für einen Freund.

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westham18 (4.693 Kommentare)
am 29.05.2024 09:44

Wirds eventuell geben, aber Fakt ist, dass Russland dies im Ausland schon mehrfach praktiziert hat, was gewisse Putinversteher bislang nicht verstanden haben....😉💥

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Augustin65 (1.165 Kommentare)
am 29.05.2024 09:45

Nein, ganz sicher nicht!

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StevieRayVaughan (3.383 Kommentare)
am 29.05.2024 10:14

Better hat einen Freund?

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Abraxas (1.616 Kommentare)
am 29.05.2024 10:23

"Beeinflusssungsversuche die von innen kommen" - Was soll das sein? Meinen Sie "Wahlwerbung"? Die wird wohl erlaubt sein. Man muss nicht immer krampfhaft versuchen, alles irgendwie zu skandalisieren.

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Augustin65 (1.165 Kommentare)
am 29.05.2024 10:44

Kommt darauf an, von wem die Wahlwerbung kommt....

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Abraxas (1.616 Kommentare)
am 29.05.2024 13:12

Wer sollte das denn sein, der "unangemessene" landesinterne/EU-interne Wahlwerbung betreiben würde? Mit so nebulösen Andeutungen kann ich nicht wirklich was anfangen.

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