Deutschland: Unionsparteien auf Platz eins, dahinter folgt die AfD

Maximilian Krah und Petr Bystron – die Nummer eins und die Nummer zwei auf der EU-Wahlliste der deutschen AfD – waren zuletzt bei Wahlkampfterminen gar nicht mehr aufgetreten.

Dem einen, Maximilian Krah, machte zunächst die mutmaßliche Spionagetätigkeit eines engen Mitarbeiters zugunsten Chinas zu schaffen. Gegen den anderen, Petr Bystron, lagen ernstzunehmende Vorwürfe vor, wonach er Geld aus Russland annehme.

Am Ende des Wahlkampfs reichte es sogar den meisten Mitgliedsparteien der Rechts-außen-Fraktion ID im Europaparlament: Sie schlossen trotz Gegenstimmen aus der FPÖ die AfD-Mandatare aus der Fraktion aus. Das Fass zum Überlaufen gebracht hatte eine verharmlosende Äußerung Krahs über die SS.
Dennoch schaffte die AfD in Deutschland laut erster Prognose mit 16,4 Prozent Platz zwei. AfD-Chef Tino Chrupalla sprach von einem „Super-Ergebnis“.

Nur 14 Prozent für Kanzlerpartei

Ganz klar Platz eins belegten in Deutschland die Unionsparteien CDU/CSU mit 29,6 Prozent. Die Kanzlerpartei SPD erreichte dagegen nur 14 Prozent. „Wir haben mehr als doppelt so viel“, zeigte sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erfreut. SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz könne so nicht weitermachen. „Eigentlich müsste er die Vertrauensfrage im Bundestag stellen“, sagte Linnemann in der ARD. So könne es nicht weitergehen. Im ZDF sagte Linnemann: „Das ist desaströs, was wir da erleben. Entweder, die Ampel macht einen Kurswechsel, oder sie muss den Weg freimachen für Neuwahlen.“

Tatsächlich erlitten die Parteien der Ampelkoalition – SPD, Grüne und FDP – herbe Verluste (siehe Grafik). Die Grünen rutschten von ihrem Rekordergebnis bei der EUWahl 2019 (20,5 Prozent) auf zwölf Prozent ab. SPD und FDP (fünf Prozent) verloren von einem niedrigen Niveau aus nochmals Prozentpunkte. Selbst zusammengezählt kommen die drei Regierungspartner nicht einmal auf 30 Prozent.

Als „bitteres Wahlergebnis“ bezeichnete SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert das Resultat seiner Partei. Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang gab sich ebenfalls enttäuscht: „Das ist nicht der Anspruch, mit dem wir in diese Wahl gegangen sind, und wir werden das gemeinsam aufarbeiten.“
Das neu gegründete linke Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kam aus dem Stand heraus auf 5,5 Prozent. Die Partei „Die Linke“, von der sich Wagenknecht im Vorjahr abgespaltet hatte, erreichte dagegen nur 2,8 Prozent.

Weil es bei der Europawahl in Deutschland keine Sperrklausel gibt, also beispielsweise eine Vier-Prozent-Hürde wie in Österreich, wird auch die Linke künftig Mandatare im EU-Parlament stellen – genauso wie fünf Kleinparteien, darunter wie schon seit 2014 das Satireprojekt „Die Partei“.
Das einwohnerstarke Deutschland ist das EU-Mitgliedsland, das die meisten Abgeordneten im EU-Parlament stellt. 96 der insgesamt 720 Abgeordneten kommen aus unserem Nachbarland.

Prognose: EVP europaweit voran

Nach Vorliegen der deutschen Prognosen um 18 Uhr gab es bereits eine vorsichtige Schätzung über die künftige Gesamtzusammensetzung des EU-Parlaments. Demnach verteidigt die Europäische Volkspartei (EVP), der CDU/CSU und auch die ÖVP angehören, wie erwartet Platz eins und kommt auf 180 Sitze. Damit bleibt die EVP im Vergleich zu 2019 stabil.
Zweitstärkstes Lager im neuen Parlament bleiben laut erster Prognose die Sozialdemokraten mit 135 Sitzen. Danach folgen die Liberalen, die auf 81 bis 87 Sitze abrutschen, sowie die zwei rechtspopulistischen Parteienbündnisse EKR und ID mit knapp 80 beziehungsweise rund 70 Sitzen.
Die Grünen würden demnach deutlich verlieren und weit unter 60 Sitzen landen. Die deutsche AfD wird zu den fraktionslosen Parteien gezählt, da sie kurz vor der Europawahl aus der ID-Fraktion ausgeschlossen worden war. Insgesamt dürften rechte Parteien den Zahlen zufolge am stärksten hinzugewinnen.