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EU-Wahl: Experten sehen gute Themenlage für FPÖ

Von nachrichten.at/apa, 08. Dezember 2023, 10:02 Uhr
FPÖ-Chef Herbert Kickl. Bild: EVA MANHART (APA)

WIEN. Die FPÖ hat aus Experten-Sicht gute Chancen, bei der EU-Wahl am 9. Juni 2024 Platz 1 zu erreichen. Sowohl Meinungsforscher Peter Hajek als auch Polit-Berater Thomas Hofer verwiesen im APA-Gespräch auf die für die freiheitliche Wählerschaft bei einer EU-Wahl ungewöhnlich hohen Mobilisierungsgrad.

Den Grund dafür sehen beide in der internationalen Themenlage, die der FPÖ, aber auch anderen rechten Parteien in Europa, entgegenkomme.

Bisher seien viele freiheitliche Wähler aufgrund der EU-Skepsis gar nicht zu Europawahlen hingegangen, daher habe die FPÖ meist bei EU-Wahlen deutlich schlechter abgeschnitten als auf nationaler Ebene, so Hofer. FPÖ-Chef Herbert Kickl habe es aber geschafft, eine "gewisse Dringlichkeit" für die eigene Wählerschaft zu vermitteln, sagte Hofer mit Verweis auf die jüngste Umfrage von Peter Hajek von Anfang Dezember, die die FPÖ mit 30 Prozent deutlich vor SPÖ (24) und ÖVP (23) sieht.

Laut Hofer sei es bisher für die Rechtsfraktionen europaweit schwierig gewesen, "so etwas zu zimmern wie eine 'nationale Internationale'". Aufgrund der internationalen Krisensituationen und aufgrund des Umstandes, "dass die EU massiv unter Druck ist", sei es den rechten Parteien nun aber gelungen, die Wählerschaft davon zu überzeugen, dass der Gang zur EU-Wahl relevant sei - und man "korrigierend eingreifen" müsse. Hofer nannte etwa den Ukraine-Krieg, die hohe Inflation, Migrationsströme, die Klimapolitik oder die Corona-Pandemie - Themen, bei der die FPÖ gegen das vermeintliche "Establishment" ankämpfe. Auch habe es Kickl offenbar geschafft, die Stimmung zu vermitteln, dass es "erstmals auch die Chance gibt, in Europa das Ding umzudrehen". Daher setzte der FPÖ-Chef auch stark auf Angriffe gegen internationale Organisationen - neben der EU etwa auch gegen die Weltgesundheitsorganisation WHO.

Populistisch und opportunistisch

Hajek verwies darauf, dass die Stimmung gegenüber der EU laut Eurobarometer immer kritischer werde. "Dieses Themenfeld bespielt die FPÖ mit dem Elitenthema 'Wir da unten gegen die da oben'." Die EU sei in dieser Gemengelage der großen Krisen ein "wichtiger Player". "Dementsprechend ist sie viel deutlicher im Verständnis der Menschen verankert. Und diese politischen Strömungen, die wir in Österreich sehen, sehen wir in vielen andern europäischen Ländern auch", so Hajek, der die Migration nach wie vor als das Top-Thema für die FPÖ bezeichnete. Auch Hofer hält den "Frame des Bevölkerungsaustausches" für die FPÖ für wichtig, wenngleich die Partei mittlerweile auch andere Themen habe.

Die FPÖ zeichne stets das Bild des "Freiheitsframe versus des Unterdrückungsframe", so Hofer "Das dekliniert Kickl bei jedem Thema durch", sei es bei Covid, den Maßnahmen gegen den Klimawandel, den EU-Sanktionen gegen Russland, die die FPÖ für die Teuerung verantwortlich macht oder auch beim Thema der sogenannten "Wokeness". Mit all diesen Inhalten hätten die europäischen Rechten erstmals auch eine "gemeinsame Klammer", so der Experte, der unter anderem auch auf den gemeinsamen Auftritt von Kickl und der deutschen AfD-Chefin Alice Weidel in Österreich hinwies.

Auch gehe es der FPÖ nicht unbedingt immer um Inhalt, sie beziehe vielmehr auch oft rein um der Unterscheidung Willen eine Gegenposition, so Hajek: "Die freiheitliche Partei ist nicht nur eine populistische, sondern zum Teil auch eine opportunistische Partei." So verwies der Meinungsforscher etwa darauf, dass Kickl zum Beginn der Corona-Pandemie für strikte Maßnahmen eintrat - dann aber eine Kehrtwendung vollzog, als die Stimmung in Teilen der Wählerschaft kippte und alle anderen Parteien noch für starke Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus eintraten.

SPÖ will "Markenkern" wiederbeleben

Die ÖVP, die von den ehemals 34,6 Prozent aus dem Jahr 2019 stark verlieren dürfte, habe das generelle Problem, dass sie "auf allen Linien massiv an Glaubwürdigkeit verloren hat", sagte Hajek. Noch dazu habe sich die Partei "ohne Not" in eine Spitzenkandidatendebatte hinein manövriert, verwies der Meinungsforscher auf die Entscheidung des langjährigen EU-Abgeordneten Othmar Karas, nicht mehr anzutreten. Dies sei "vollkommen unnötig" gewesen. Wenn man einen Kandidaten nicht mehr wolle, dann müsse man sich rechtzeitig um eine Alternative kümmern, so Hajek, der nach der Absage von Karoline Edtstadler keinen geeigneten Kandidaten verorten konnte.

Zur SPÖ sagte Hofer, diese versuche, ihren "Markenkern" wieder zu beleben, werde aber von Ereignissen wie der Verbindung von Ex-Parteichef Alfred Gusenbauer zur Signa-Holding oder dem Aufsehen rund um die Widmung von Schrebergartengrundstücken im Dunstkreis von SPÖ-Lokalpolitikern gebremst. Für Hajek steht die SPÖ derzeit für "nichts außer für die solidarische Gemeinschaft", außenpolitisch sehe man seitens der Sozialdemokratie wenig. Die SPÖ spreche zwar sozialdemokratische Kernthemen wie die Kinderarmut an, diese würden laut Hajeks Meinung aber seitens der Wählerschaft nicht als die größten Probleme wahrgenommen werden.

Ebenfalls noch auf der Spitzenkandidaten-Suche sind die Grünen. Für Hajek spielt diese Funktion bei der Öko-Partei ebenso wie bei den NEOS eine weniger entscheidende Rolle als bei FPÖ, SPÖ und ÖVP. Denn sowohl Grüne als auch NEOS seien Parteien mit einer klar proeuropäischen Haltung. Das Klimathema spiele laut Hajeks Aussagen eine geringere Rolle als gemeinhin angenommen: Dieses sei für die Wähler zwar wichtig, aber für viele nicht das wichtigste Thema.

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15  Kommentare
15  Kommentare
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Drachen1 (25 Kommentare)
am 08.12.2023 16:39

So wies momentan ausschaut ist die FPÖ noch das geringste übel dass wir hier in Österreichs Parteilandschaft haben. Auch nicht schlecht.....

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hasta (2.818 Kommentare)
am 08.12.2023 15:29

Es wäre schon ein starkes Signal, wenn die FPÖ als Sieger bei der EU Wahl hervorgehen würde.
Was die anderen EU-Länder angeht ist auch dort eine nach rechts tendierende Richtung feststellbar. Also sollte sich ein massiver Trend in diese Richtung ausgehen.

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willie_macmoran (2.530 Kommentare)
am 08.12.2023 12:54

Welche themen genau sind es nochmal wo die FPÖ schon bewiesen hat das sie gut sind?

Bitte um Beispiele wo die FPÖ mal einen Vorschlage, Idee, Initiative gebracht hat die wirklich Kompetenz gezeigt hätte.

Da schauts eher mau aus würde ich sagen. Das einzige was dieser Verein kann ist sudern, schimpfen und mit dem Finger auf andere zeigen. SUNST NIX

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il-capone (10.278 Kommentare)
am 08.12.2023 13:01

Stellt man deren Anhänger vor die Wahl:
Festland-China oder Taiwan, dann sieht man deren Verständnis zur Freiheitsliebe.

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il-capone (10.278 Kommentare)
am 08.12.2023 12:54

Es Erdowahnt und Trumpelt.
Mia san mia

Was die Effen bei einer Europawahl wollen, wo sie doch permanent gegen Europa sind?
Und jeder Nachbarstaat ungeliebtes, teils feindliches Ausland ist.
Der Verfassungsschutz möge sie gut im Auge behalten, sonst kommen Anarchie-Verhältnisse wieder auf uns zu.

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Gugelbua (31.670 Kommentare)
am 08.12.2023 12:16

kapierts die von wirtschafts Lobbyisten gesteuerte Politik nicht was sie falsch machen weil der Trend nach rechts schwenkt🤔

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Plebs40xx (15 Kommentare)
am 08.12.2023 11:31

Was will man denn sonst wählen, wenn man nach Deutschland schaut und man nicht gerade zur Clan Struktur der Familie zählt.

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observer (22.089 Kommentare)
am 08.12.2023 11:31

Die Wichtigkeit dieser Wahl für Österreich liegt in der Signalwirkung für die anderen Parteien für die Stimmung in Österreich. Bzgl. der Relevanz für das EU Parlament ist sie sehr niedrig, weil Österreich da nur sehr wenige Stimmen hat. Aber sie wird das Verhalten der österr. Regierung im EU Rat hoffentlich beeinflussen, wo sehr oft Gott sei Dank noch das Einstimmigkeitsprinzip gilt. Das deswegen, weil ÖVP und die Grünen schon auf die Stimmungslage der Bevölkerung bzgl. NR Wahlen schielen (müssen).

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FLACHS007 (205 Kommentare)
am 08.12.2023 10:33

Ja, es wird Platz 1 werden, meine Stimme (mangels glaubhafter Alternativen) wird auch dabei sein diesmal. Und was das derzeit regierende "Regim" noch im Parlament verloren hat, das frage ich mich auch nach den aktuell veröffentlichten Beliebtheiswerten von Sobotka über Nehammer bis Tanner & Co!

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Zeitungstudierer (5.544 Kommentare)
am 08.12.2023 10:31

Ist egal, wie die EU Wahl ausgeht, denn Österreich hat dort ohnedies nichts zu melden!
Wichtig ist die Nationalratswahl, damit sich in Österreich endlich einmal etwas zum Besseren ändert!
Dieses Abnicken von immer mehr Regeln, die gegen die EU Bürger gerichtet sind, aus der EU, muss jetzt einmal ein Ende haben!
Ungarn macht es vor!

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( Kommentare)
am 08.12.2023 10:56

Raus aus dieser Bevormundungs EU, diese Diskussion soll auch Nacht der Nationalra

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willie_macmoran (2.530 Kommentare)
am 08.12.2023 12:57

Bitte, bitte machts Ihr Kasperle doch eine gscheiten Anti-Eu Wahlkampf. Vielleicht mit etwas ÖXIT-Geschwurbel. Das wäre doch schön, nicht wahr?

Da kriagts nämlich mitten in die Fresse, die Mehrheit ist nämlich sogar in Ö deutlich Pro-EU.

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il-capone (10.278 Kommentare)
am 08.12.2023 12:59

Ungarn ohne EU wäre ein armes Kaff.
Da geht nix mit florierender Wirtschaft.
Wenns Eier hätten würden sie schleunigstens den Insulaner gehen.
Aber dazu sinds zu feige.
Hand aufhalten, Goschn weit aufreissen. Mehr will der Aurokrat nicht.

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NedDeppat (14.122 Kommentare)
am 08.12.2023 10:16

Es gibt viel zu tun... und nur eine Partei, der ich wenigstens einen glaubWürdigen Versuch die Probleme anzupacken, zutraue.

Ginge es nach mir, würd ich auch einen ÖXIT ernsthaft andiskutieren, bei dem was von der EU so alles verlangt und vorgeschrieben werden soll in naher Zukunft.

Stichworte:
Wegfall des Einstimmigkeitsprinzips,
KFZ-Verschrottungsvorschriften, Decarbonisierungsagenda
Bargeldabschaffung usw. usw.

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Plebs40xx (15 Kommentare)
am 08.12.2023 11:42

Die EU sollte das sein was sie früher einmal war, ein Handelsabkommen. Die Geldpolitik, offenen Grenzen, das Demokratiedefizit, die unsägliche Überwachung, der CO2 Wahn, die ständige Bevormundung und Reglementierung bis in den kleinsten Lebensbereich von dieser Lobbyistenbande ist kaum noch auszuhalten. Als hätte ich früher ganz ohne Verordnung den Schraubverschluss von meiner Wasserflasche getrennt und ihn extra in den Wald geworfen. Und so Steueroasen wie Luxemburg und die Rechtsetzung befeuern nur das Monopoly, bis nur noch die ganz großen Fische (Haie) im Meer schwimmen und kleine Betriebe keine Chance mehr haben und es nur noch Arbeitssklaven gibt, denen man noch vorschreibt wie und wann sie zu heizen haben und ob sie überhaupt ein Auto haben dürfen und wann sie es laden dürfen. Beim Wohnen nicht anders.

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