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EU-Staaten einigten sich auf neues Sanktionspaket gegen Russland

Von OÖN, 21. Februar 2024, 18:17 Uhr
Ursula von der Leyen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Bild: (APA/AFP/FREDERICK FLORIN)

BRÜSSEL. Fast 200 Einrichtungen und Personen vom 13. Sanktionspaket betroffen.

Die EU-Staaten wollen zum zweiten Jahrestag des Kriegs in der Ukraine neue Russland-Sanktionen verhängen. Darauf einigten sich Vertreter der 27 Mitgliedsländer am Mittwoch in Brüssel, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Das 13. Paket sei eines der "bisher umfangreichsten" der EU, so der belgische Ratsvorsitz.

Der formelle Beschluss im schriftlichen Verfahren wird demnach vor dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am Samstag erwartet. Das 13. Sanktionspaket ziele auf fast 200 Einrichtungen und Einzelpersonen ab, die auf die bestehende Sanktionsliste gesetzt würden, teilt die belgische EU-Ratspräsidentschaft mit.

"Kriegsmaschinerie weiter schwächen"

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb im Onlinedienst X: "Wir müssen Putins Kriegsmaschinerie weiter schwächen." Erstmals betreffen die Sanktionen auch Firmen auf dem chinesischen Festland, die militärisches Material an Russland liefern.

Von der Leyen betonte, die EU schränke mit den neuen Strafmaßnahmen "Russlands Zugang zu Drohnen weiter ein". Zudem verschärften die Europäer die Gangart bei Sanktionsumgehungen.

Umgehung über Zentralasien

Russland umgeht dem Münchner ifo-Institut zufolge die Sanktionen vor allem über zentralasiatische Länder und die Türkei. Dies zeigten Untersuchungen zu Handelsdaten für sanktionierte Waren, wie die Münchner Forscher mitteilten.

"Armenien, Kasachstan, Usbekistan, Kirgisistan und die Türkei haben im Jahr 2022 50-mal mehr Güter nach Russland exportiert, die kritisch für die russische Wirtschaft oder wichtig für die Militärindustrie sind, als 2019", sagte die stellvertretende Leiterin des ifo-Zentrums für Außenwirtschaft, Feodora Teti.

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