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EU-Kommission will Beziehungen zur Türkei wieder vertiefen

Von OÖN/APA, 29. November 2023, 17:49 Uhr
EU-Kommission will Beziehungen zur Türkei wieder vertiefen
Recep Tayyip Erdogan Bild: APA/AFP/TOBIAS SCHWARZ

BRÜSSEL. Der entsprechende Bericht der EU-Kommission soll beim nächsten EU-Gipfel im Dezember in Brüssel diskutiert werden.

Die Europäische Kommission schlägt in einem am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Bericht eine Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei in mehreren Bereichen vor. "Die EU hat ein strategisches Interesse an einer stabilen Beziehung zur Türkei", sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell.

Der Bericht schlägt eine engere Zusammenarbeit in Bereichen wie Handel, Migration, Energie sowie eine Modernisierung der Zollunion vor. Borrell plädiert dafür, den 2019 ausgesetzten "Dialog auf hoher Ebene" zwischen der EU und der Türkei wiederaufzunehmen. Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte seien hier ein "integraler Bestandteil", wo es noch "Raum für Verbesserungen" gebe. Weiters müsse die Türkei die Umgehung der Sanktionen gegen Russland angehen.

Viele offene Fragen

Nach der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Mai hatten die europäischen Staats- und Regierungschefs die EU-Kommission beauftragt, Vorschläge für einen Neustart der Beziehungen zu machen. Diese sollen nun beim nächsten EU-Gipfel Mitte Dezember in Brüssel diskutiert werden.

Borrell betonte die "konstruktivere Haltung" der Türkei. Es gebe aber "noch offene Fragen, die wir gemeinsam angehen müssen". Dies gelte auch für die Zypern-Frage. Die Position der EU habe sich hier nicht verändert. Der letzte Versuch, eine Einigung der geteilten Insel herbeizuführen, geht auf das Jahr 2017 zurück. Damals scheiterten die Gespräche zur Wiedervereinigung.

Zypern ist seit 1974 nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention geteilt. Im Norden gibt es die nur von der Türkei anerkannte Türkische Republik Nordzypern. Die Republik Zypern gehört seit dem 1. Mai 2004 zur Europäischen Union, das EU-Recht findet im Nordteil der Insel aufgrund der Lage aber keine Anwendung.

"Es gibt mehr, was uns eint, als was uns trennt", betonte Oliver Varhelyi, EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik. Die Bemühungen zur Eindämmung der irregulären Migration müssten intensiviert werden, beispielsweise durch eine Verstärkung der Grenzkontrollen. Die Türkei sei aber nicht der "Hauptgrund für mehr Ankünfte über die Mittelmeerroute".

EU-Beitrittsverhandlungen kein Thema

Die Türkei spiele "in fast jedem Konflikt eine Rolle", so Borrell zu den unterschiedlichen Meinungen Brüssels und Ankaras im Zuge des Nahost-Konflikts. "Wir kennen die türkische Position, die die Seite der Palästinenser stark unterstützt." Die EU sei nicht einverstanden mit der türkischen Sicht auf die Terrororganisation Hamas. Der türkische Präsident Erdogan hat Israel wiederholt scharf attackiert und die Hamas als Freiheitskämpfer bezeichnet.

Die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei sind in dem Bericht kein Thema: Die Kommission hat am 8. November ihre Mitteilung zur Erweiterungspolitik 2023 und ihren Länderbericht zur Türkei vorgelegt, der auf den Stand des Beitrittsprozesses eingeht.

Die 2005 begonnenen Gespräche mit der Türkei liegen wegen rechtsstaatlicher Defizite seit Jahren auf Eis.

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