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EU einigte sich auf Sicherheitszusagen für Kiew

Von nachrichten.at/apa, 11. Mai 2024, 07:32 Uhr
Friedensnobelpreis: Die bekanntesten Preisträger
Die EU (2012): Die Europäische Union wurde für sechs Jahrzehnte erfolgreicher Aussöhnungspolitik ausgezeichnet. Bild: (APA/AFP/JOHN THYS)

BRÜSSEL. Die Europäische Union hat sich einem Medienbericht zufolge auf Sicherheitszusagen für die Ukraine geeinigt.

Die Zusagen sollen im Sommer in Kraft treten und gelten so lange, bis die Ukraine der EU und der NATO beigetreten sein wird. Das berichtet die deutsche Zeitung "Welt am Sonntag" laut einem Vorabbericht unter Berufung auf einen vertraulichen Entwurf der Sicherheitszusagen, der dem Blatt vorliegt.

"Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten werden langfristig und zusammen mit Partnern zu Sicherheitszusagen für die Ukraine beitragen, die der Ukraine helfen sollen, sich selbst zu verteidigen, sich Destabilisierungsversuchen zu widersetzen und in Zukunft vor Aggressionen abzuschrecken", heißt es in dem elfseitigen Dokument, auf den sich die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel geeinigt hätten. Die Maßnahmen sicherten dem von Russland angegriffenen Land politischen, militärischen und wirtschaftlichen Beistand zu.

Derzeit werde der Entwurf noch zwischen dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und der Regierung in Kiew abgestimmt, berichtete die "Welt am Sonntag" weiter. Die Sicherheitszusagen sollen demnach spätestens Anfang Juli dieses Jahres in Kraft treten.

Die EU sichert der Ukraine dem Bericht zufolge bei weiteren Angriffen unverzügliche Konsultationen zu, denen zuvor aber beide Seiten zugestimmt haben müssten. Es werde indirekt ausgeschlossen, dass im Falle von Angriffen EU-Soldaten an der Seite von ukrainischen Soldaten an Kämpfen gegen Russland teilnehmen. Allerdings sage Brüssel Kiew die weitere Lieferung von letalen und nicht-letalen Waffen, ein fortgesetztes Training von Soldaten, Mithilfe bei der Reform des Sicherheitssektors, Unterstützung bei der Entminung des Landes und Zusammenarbeit bei der Abwehr von hybriden Bedrohungen und Cyberattacken zu. Auch verpflichte sich die EU, die Ukraine beim Wiederaufbau massiv zu unterstützen.

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31  Kommentare
31  Kommentare
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observer (22.276 Kommentare)
am 12.05.2024 11:43

Ein weitere Grund, bei den EU Wahlen gewisse Parteien nicht zu wählen.

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Grausbirn (457 Kommentare)
am 12.05.2024 09:48

Der Wahnsinn hat Methode !
Die EU - Bonzen bringen es fertig, uns in den totalen Ruin zu treiben !
Nicht genug, dass X- Milliarden Euro für fragwürdige Ausgaben verprasst wurden, jetzt sollen wir also bis auf das letzte Hemd ausgezogen werden !
Die Korruption in der Ukraine geht inzwischen munter weiter, offensichtlich haben sich manche Regierungsmitglieder noch zuwenig Milliarden der "EU - Spenden" abgezweigt.
Senenskyj ruft :"WIR FORDERN" - und die EU steht bei Fuß und verprasst weitere Milliarden von unserem Steuergeld, das unsere Urenkel noch zahlen müssen !

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Linz2013 (3.359 Kommentare)
am 12.05.2024 18:30

Putins imperialen Gelüste sind leider Tatsache und wir können sie nicht ändern.

Wir werden es über lange Zeit mit einem aggressiven russischen Nachbarn zu tun haben.

Experten sind sich einig, dass eine Unterstützung der Ukraine viel billiger ist, als wenn wir die Ukraine den Russen zum Fraß vorwerfen.

Die Geschichte hat mehrfach gezeigt, dass man Aggressoren Grenzen aufzeigen muss, sonst machen sie immer weiter. Putin hat auch 2014 nach dem Überfall auf Donbass und Krim nicht aufgehört. Warum auch? Wir haben ihm das durchgehen lassen.

Sollte die Ukraine fallen, würden noch mehr Kriege folgen.

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u25 (5.007 Kommentare)
am 12.05.2024 09:26

Was soll das denn ?

EU bald NATO ?

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Paul44 (951 Kommentare)
am 12.05.2024 09:40

Ö arbeitet schon seit 1995 mit der NATO zusammen.

Informationsaustausch, Schulungen .... macht auch Sinn

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Linz2013 (3.359 Kommentare)
am 11.05.2024 20:06

Lesenswert:

"Wie nah waren die Ukraine und Russland 2022 wirklich an einem Friedensdeal?

Eine aufsehenerregende Veröffentlichung legt nahe, dass Kiew und Moskau detaillierter verhandelten als bisher bekannt. Viele Ungereimtheiten aber bleiben"

https://www.derstandard.at/story/3000000218703/wie-nah-waren-die-ukraine-und-russland-2022-wirklich-an-einem-friedensdeal

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funfunfun (1.912 Kommentare)
am 11.05.2024 18:58

Die EU verpflichtet sich und wir bezahlen - Danke!! Keinen Euro mehr für den Clown

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Linz2013 (3.359 Kommentare)
am 11.05.2024 19:58

Sollte die Russland die ganze Ukraine unterwerfen, wird es erst richtig teuer für uns.

Man schätzt, dass weiter 5-10 Millionen Ukrainer in den Westen flüchten werden. Polen ist schon ziemlich voll, also werden sie eher Richtung Mitteleuropa strömen.

Europa müsste massivst aufrüsten, da die Russen vor unserer Haustüre stehen und Putin weiß, dass wir weich sind und er mit uns alles machen kann, was er will.

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nichtschonwieder (8.775 Kommentare)
am 11.05.2024 22:01

Blödsinn.

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Grausbirn (457 Kommentare)
am 12.05.2024 09:52

Großer Blödsinn -
Wir wechseln die Regierung aus ( Wahlen kommen ), und eine neue Außenministerin ladet Putin zu einem Tänzchen ein, schon sind wir gute Freunde und wir können wieder billiges Gas kaufen, anstatt das teure, dreckige, Fracking-Gas von den Ami´s zu kaufen.
Die EU kann uns mal !
:)

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nichtschonwieder (8.775 Kommentare)
am 11.05.2024 17:15

Die spinnt, die EU.

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Biene1 (9.562 Kommentare)
am 11.05.2024 16:14

die EU-Politiker haben sich vollkommen verrannt!

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Bergbauer (1.794 Kommentare)
am 11.05.2024 11:00

Auch verpflichte sich die EU, die Ukraine beim Wiederaufbau massiv zu unterstützen. Zu was verpflichtetet sich die Ukraine. Zu unbegrenztem Kriegsrecht und Verbot von Wahlen und Verbot der russischen Sprache und Kultur. Zu massiver Korruption und Nepotismus.
Und da wundert sich noch wer, wenn die AFD und die FPÖ so stark werden.

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Natscho (4.534 Kommentare)
am 11.05.2024 12:16

weil die FPÖ Korruption und Neopotismus bei uns wollen? mit einer Prise Faschismus zum Drübersstreuen?

Bestechende Logik

seien wir froh, dass sie Ukraine gegen den russischen Imperialismus Widerstand leistet

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Bergbauer (1.794 Kommentare)
am 11.05.2024 12:23

Möglich, dass die FPÖ zu wenig Gelegenheit hatte, aber zu Korruption und Vetternwirtschaft fallen vielen Österreichern andere Parteien zuerst ein.

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Linz2013 (3.359 Kommentare)
am 11.05.2024 20:00

"Verbot von Wahlen"??? Das sind Vorwürfe 1:1 aus dem Kreml.

Das ukrainische Kriegsrecht sieht vor, dass es während dem Krieg keine Wahlen geben kann.

Sejlenski hat schon mehrfach angekündigt, dass es nach dem Krieg Wahlen geben wird und er nicht mehr erneut antreten wird.

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Peter2012 (6.313 Kommentare)
am 11.05.2024 08:15

Dieses sinnlose morden soll ein Ende haben!!! Jedes Menschenleben ist eines zu viel!!!!

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.646 Kommentare)
am 11.05.2024 11:06

Sagens das dem Angreifer, Putin.

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Klettenmaxe (80 Kommentare)
am 11.05.2024 11:35

Russland hatte in den Verhandlungen zum Beginn des Kriegs einen Friedensvorschlag ohne Gebietsverlust für die Ukraine unterbreitet. Wurde abgelehnt, und Ukraine sowie Westen wollen eine Entscheidung auf dem Schlachtfeld.

Sehr "mutig" von den Politikern und entgegen aller (militärischer) Experten-Ratschläge.

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sagenhaft (2.132 Kommentare)
am 11.05.2024 18:08

ja, Putin hat im Dezember 2021 Biden geschrieben dass er mit ihm ueber die Ukraine reden will um das Thema friedlich zu erledigen. Biden hat gesagt das tut er nicht. Jetzt wird Putin als Kriegsverbrecher gesucht anstatt den Friedensnobelpreis zu bekommen. So verkehrt ist die Welt. Biden zieht keiner fuer sein Verhalten zur Verantwortung

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Linz2013 (3.359 Kommentare)
am 11.05.2024 20:05

@sagenhaft, unfassbar, was Sie hier von sich geben?

Ist Putin kein Kriegsverbrecher? Wo sind die 1000den verschleppten Kinder?

Putin wurde nicht "in den Krieg getrieben". Er hat das aus seinem Willen heraus gemacht. Imperialismus und Großmachtfantasien treiben ihn.

Hier wird sehr ausführlich über die angeblichen Friedensverhandlungen analysiert. Bite lesen Sie das:

https://www.derstandard.at/story/3000000218703/wie-nah-waren-die-ukraine-und-russland-2022-wirklich-an-einem-friedensdeal

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Linz2013 (3.359 Kommentare)
am 11.05.2024 19:57

@Klettenmaxe, Verhandlungen gab es aber es gab nie ein Ergebnis. Putins Propaganda lässt aber anderes in die Welt trollen, um uns zu spalten.

Bitte investieren Sie ein paar min und lesen Sie diese fundierte Analyse:

https://www.derstandard.at/story/3000000218703/wie-nah-waren-die-ukraine-und-russland-2022-wirklich-an-einem-friedensdeal

"Was bleibt: Trotz der Verhandlungen gab es zu keiner Sekunde einen fertigen Deal, nur niedergeschriebene Annäherungsversuche in den kritischen Teilbereichen Neutralität und Sicherheitsgarantien, aber keine Bewegungen bei anderen riesigen Hürden. Dass der damalige britische Premier, der historisch versierte Boris Johnson, eiserner Verfechter der ukra­inischen Souveränität, Selenskyj zu Vorsicht bei etwaigen Zusagen Putins geraten habe, wie von Charap und Radchenko beschrieben, wäre nur logisch. Die Verhandlungen torpediert hätte er damit aber kaum. Denn die Entscheidung lag letzten Endes immer bei Kiew. Dass Putin das nun anders verkauft, ..."

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Zeitungstudierer (5.734 Kommentare)
am 11.05.2024 07:58

Ein trauriger Tag für die EU und vor allem ihre Geschichte, die 80 Jahre lang den Frieden untereinander und mit ihren Nachbarn ermöglichte.
Die Ukraine soll also wirklich das erste Land sein, das durch einen Krieg und nicht durch Verhandlungen in die EU aufgenommen wird.
Unglaublich, wie sich die EU in ein paar Jahren verändert hat.

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wiesi87 (934 Kommentare)
am 11.05.2024 08:22

Es gibt Sicherheitszusagen, aber es steht nichts im Artikel, dass die Ukraine in die EU aufgenommen wird. Was also ist so traurig daran?

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spoe (13.601 Kommentare)
am 11.05.2024 08:48

Die Sicherheitszusagen gelten bis zum Zeitpunkt der Aufnahme.
Erfolgt keine Aufnahme, gelten die Zusagen also unbeschränkt.

Das ist schon ein teures und gefährliches Versprechen.

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wiesi87 (934 Kommentare)
am 11.05.2024 08:57

Ja aber mit diesen Zusagen sorgt die EU für Frieden und Stabilität. Und ich hoffe doch, dass es auch möglich ist, die Zusagen unter bestimmten Bedingungen aufzugeben, z. B. wenn die Ukraine anfangen sollte Russland anzugreifen.

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Superheld (13.154 Kommentare)
am 11.05.2024 09:54

"Ja aber mit diesen Zusagen sorgt die EU für Frieden und Stabilität"

Warum und wie genau?

Verlängert und verstärkt man diesen sinnlosen Krieg nicht noch weiter?
Was erwarten Sie, wird der Krieg jetzt deshalb sofort beendet?

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spoe (13.601 Kommentare)
am 11.05.2024 09:57

Nur weil jemand "Frieden" oder "Klimaschutz" laut ausruft, tritt das nicht sofort ein.

Dazu gehören konkrete Wege und Maßnahmen, und die fehlen bei fast allen diesen Marktschreiern. Schade, dass man die anfänglichen Friedensverhandlungen und Angebote (übrigens OHNE Gebietsverluste der Ukraine) auf Anraten des Westens nicht nutzte. Besser wird es wohl nicht mehr.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.646 Kommentare)
am 11.05.2024 11:07

Wer hat Sie so desinformiert?

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Klettenmaxe (80 Kommentare)
am 11.05.2024 11:35

Was stimmt konkret nicht?

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Linz2013 (3.359 Kommentare)
am 11.05.2024 20:02

@Zeitungstudierer, teuer wird es erst richtig, wenn Putin die ganze Ukraine einnimmt.

5-10 Mill. Flüchtlinge werden zu uns strömen. Wir müssten massivst aufrüsten. Alle Diktatoren auf dieser Welt wissen dann: die Europäer sind Weicheier. Mit denen kann man machen, was man will. Das wird weitere Kriege nach sich ziehen - da sind sich Experten einig.

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