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Niederlande: Grün-linkes Bündnis knapp vor Wilders-Partei

Von nachrichten.at/apa, 07. Juni 2024, 05:57 Uhr
Geert Wilders
 Geert Wilders bei der Stimmabgabe am Freitag.  Bild: (APA/AFP/NICK GAMMON)

AMSTERDAM. Die Europawahl in den Niederlanden läuft nach der ersten Prognose auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem rot-grünen Wahlbündnis und der radikal-rechten Partei des Populisten Geert Wilders hinaus.

Das rot-grüne Bündnis der sozialdemokratischen Partei von der Arbeit und der grünen Partei GroenLinks kommt nach der am Donnerstagabend im Fernsehen veröffentlichten Prognose auf acht der 31 Mandate, die euroskeptische Partei für die Freiheit (PVV) von Wilders auf sieben.

Das Endergebnis und die Ergebnisse für die gesamte EU sind erst am Sonntagabend zu erwarten, wenn in Österreich und den anderen EU-Ländern die Wahllokale geschlossen sind. Die Niederlande entsenden 31 Abgeordnete ins insgesamt 720 Sitze zählende EU-Parlament.

Zuvor war nach Umfragen erwartet worden, dass die Wilders-Partei erstmals eine Europawahl gewinnen würde. Vor fünf Jahren zog sie mit nur einem Abgeordneten in das Europa-Parlament ein. Der Rechtsaußen hatte mit seiner Anti-Islampartei im November überraschend die nationale Parlamentswahl gewonnen und wird nun mit drei weiteren rechten Parteien regieren.

Sollte das Endergebnis das Grün-Links-Bündnis als stärkste Kraft bestätigen, wäre dies ein Erfolg für den ehemaligen EU-Kommissar Frans Timmermans, der seit 2019 zuständig für das EU-Klimaschutzpaket "Green Deal" war. Der Sozialdemokrat Timmermans war Ende August von seinem Amt als Kommissionsvize und EU-Klimakommissar zurückgetreten, um bei der vorgezogenen Parlamentswahl in den Niederlanden als Spitzenkandidat für ein Wahlbündnis aus Sozialdemokraten und Grünen anzutreten. Sein proeuropäisches Bündnis schnitt dann jedoch enttäuschend ab, obwohl es in Meinungsumfragen kurzzeitig vorne lag.

Niederländer wählten zuerst

Etwa 360 Millionen Europäer dürfen bis zum Sonntag die 720 Abgeordneten des Europa-Parlaments wählen. Die Niederländer waren die Ersten, die ihre Stimme abgeben durften. In den kommenden Tagen folgen die übrigen 26 EU-Mitgliedsstaaten. Der größte Teil wählt am Sonntag, dazu gehört auch Österreich. Ergebnisse werden erst dann veröffentlicht, wenn alle Wahllokale geschlossen sind. Das ist am Sonntagabend der Fall.

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20  Kommentare
20  Kommentare
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Tebasa1781 (400 Kommentare)
am 07.06.2024 21:09

Was ist an Wilders "radikal"? Und warum wird er als "rechts-außen" verunglimpft?

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hwild (240 Kommentare)
am 07.06.2024 20:23

Meine Wahlempfehlung [Achtung: Triggerwarnung – dieser Text ist ein zynischer Sarkasmus und kann geschichtsvergessene Naive, ironiebefreite Ideologen und Anhänger der Fünfte Putinkolonne Österreichs unangenehm berühren!]

Wählt pöbelnde Popolisten – denn die wollen auch weiterhin ohne besondere Leistung bequem von unserem Steuergeld leben.

Wählt schrille Nazionalisten – damit ein Europa der ohnmächtigen Kleinstaaterei zum willkommenen Spielball brutaler Imperialisten in Moskau und Peking wird.

Bestätigt, daß das Recht der Politik zu folgen hat, damit Menschenrechte beliebig verhandelbar und Remigration normale Selbstverständlichkeit wird.

Machen wir es dem Orban nach, damit unsere Demokratie illiberal und – nur „a bisserl“ – autoritär wird.

ODER: geht nicht wählen, damit man einen Grund hat, sich als Opfer von Fremdbestimmung durch die Wähler zu outen …

P.S.: Siehe oben – Achtung Triggerwarnung … [Lesezeit 12 Minuten]

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Philantrop (352 Kommentare)
am 07.06.2024 09:45

Wozu dann die Hysterie, wenn ohnehin die "Guten" wieder am Gewinnen sind?

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NedDeppat (14.326 Kommentare)
am 07.06.2024 14:06

Nach der ersten Prognose in den Niederlanden,... sind sich die Experten sicher!?!

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reibungslos (14.734 Kommentare)
am 07.06.2024 21:19

Die Experten stehen auf der richtigen Seite. Das ist sicher.

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Linz2013 (3.530 Kommentare)
am 07.06.2024 09:12

Das sollte jeder mal lesen, der über ein Kreuzerl bei der FPÖ nachdenkt:

"Die gefährliche Welt der FPÖ

Die Freiheitlichen lassen in einem Video tief blicken. Ihre Sicht auf die Weltordnung und Österreich ist ein fantastisches Lügengebilde aus Verschwörungstheorien mit fatalen Konsequenzen"

https://www.derstandard.at/story/3000000223192/die-gefaehrliche-welt-der-fpoe

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Linz2013 (3.530 Kommentare)
am 07.06.2024 09:13

... "Eine Weltverschwörung muss als das angesprochen werden, was sie ist: ein fantastisches Lügengebilde mit fatalen Konsequenzen. Sie beendet jede Sachpolitik und ebnet den Weg zu einer Willkürherrschaft. "Machen wir es dem Orbán nach", rief Kickl am 1. Mai 2023. Neuerdings war von "Fahndungslisten" die Rede. Lernen wir kollektiv mehr Geschichte!"

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Philantrop (352 Kommentare)
am 07.06.2024 09:46

Wamm die Hysterie, wenn ohnehin Ihre "Guten" laut obigem Artikel wieder am Gewinnen sind?

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Philantrop (352 Kommentare)
am 07.06.2024 09:46

...Warum...

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diwe (2.444 Kommentare)
am 07.06.2024 12:51

Durch die Korrektur wird Ihr Kommentar nicht besser!

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Philantrop (352 Kommentare)
am 07.06.2024 09:44

Hysterie lass nach!

Und wie steht es mit dem Lügengespinnst Ihrer ach sooo süßen Leni S.?

Oder um die Märchen des ach sooo gebildeten Andi L., der uns vormacht, eine 32-Stunden-Woche mit VOLLEM Lohnausgleich würde nicht zur Deindustrialisierung führen, wo doch jetzt schon Betriebe wie KTM zu Hauf das Weite suchen?

Oder halten Sie es mit Monsieur Brandstätter, der uns noch mehr unter die Knute der Brüsseler Ami-Vasallen und in die NATO drängen will?

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jack_candy (8.054 Kommentare)
am 07.06.2024 13:06

Es gibt wohl einen Unterschied zwischen einer jungen Frau, die privat etwas "schwierig" sein dürfte und öfter mal privat Blödsinn redet oder sogar Lügen über Bekannte verbreitet, und einer Partei, die möglicherweise in Regierungsverantwortung kommt und die sich selbst zum Schoßhündchen Putins gemacht hat und die bei wichtigen Themen wie Klima, Ukraine, EU und anderem Lügen verbreitet.

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Gelesen (745 Kommentare)
am 07.06.2024 09:07

Warum wird hier berichtet dass Wilders zweiter wird, wenn das Ergebnis erst am Sonntag Abend bekannt gegeben wird? Soll sich, die die noch nicht gewählt haben, die Meinung ändern?

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amha (11.593 Kommentare)
am 07.06.2024 15:33

So wird es sein! Der Wert des Artikels beschränkt sich rein auf Stimmungsmache.

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Zeitungstudierer (5.836 Kommentare)
am 07.06.2024 08:01

Holland hat in der EU genau so wenig zu melden, wie Österreich.
Eigentlich ist es egal, wie diese Wahlen ausgehen.
Anschaffen tun die Deutschen, Franzosen, Italiener und jetzt auch die Polen, da die richtige Regierung an der Macht ist.

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Kopfnuss (9.981 Kommentare)
am 07.06.2024 08:10

Die Wahlen dürfen nicht unterschätzt werden, auch wenn die Auswirkungen erst oft etwas zeitverzögert zu sehen sind.

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Linz2013 (3.530 Kommentare)
am 07.06.2024 09:09

Das stimmt nicht.

Ein einzelnes Land kann viele Beschlüsse per Veto blockieren und

Die kleinen Länder haben im EU-Parlament überproportional viele Abgeordnete.

Beispiel: Deutschland ist 10 Mal so groß wie Ö, hat aber nur 5 Mal so viele Abgeordnete im EU-Parlament.

https://www.europarl.europa.eu/topics/de/article/20180126STO94114/wie-viele-sitze-erhalten-die-mitgliedstaaten-nach-der-europawahl-2024

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reibungslos (14.734 Kommentare)
am 07.06.2024 12:10

Es elbt sich als Abgeordneter aber ruhiger, wenn man nichts blockiert und allem zustimmt, was die Kommission will.

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jack_candy (8.054 Kommentare)
am 07.06.2024 13:21

Nicht jeder EU-Abgeordnete ist ein fauler Hund, der nur auf seine Bequemlichkeit schaut, bei Abstimmungen kritiklos alles durchwinkt, wie es die Fraktion (oder schlimmer: die Partei in der Heimat) will oder bei Fraktionssitzungen literweise Champagner vernichtet.

Ein EU-Abgeordneter, der seinen Job ernst nimmt, hat wesentlich mehr Arbeit als z.B. ein Nationalratsabgeordneter und hat auf Dauer keine Chance, sich mit Dilettantismus durchzumogeln. Wer sich da nicht auf ein paar Themen spezialisiert und dort versucht, mit den Abgeordneten der anderen Fraktionen und Länder sinnvolle Kompromisse zu finden, wird in Brüssel gar nichts bewirken.

Das EU-Parlament stimmt außerdem keineswegs allem zu, was die Kommission will.

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jack_candy (8.054 Kommentare)
am 07.06.2024 13:12

Kleine Länder haben in der EU überproportional viel zu melden, nicht zuletzt, weil jedes einen EU-Kommissar bekommt - auch die großen Länder. Und es gibt ausgeklügelte Abstimmungsregeln, die verhindern, dass die "Großen" über die "Kleinen" drüberfahren.

Dass die einwohnerstärksten Länder im Schnitt etwas mehr zu sagen haben, ist logisch, aber wieviel es wirklich ist, hängt auch von den Persönlichkeiten ab. Das war lange Merkel, jetzt ist Macron eher im Vordergrund. Und hier haben auch kleine Länder gute Chancen, etwas zu bewegen. Ein Beispiel ist das Mini-Ländchen Luxemburg mit Juncker.

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