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Erneut Proteste gegen "russisches Gesetz" in Georgien

Von nachrichten.at/apa, 12. Mai 2024, 07:27 Uhr
Protest in Tiflis gegen das "russische Gesetz". Bild: APA/AFP/GIORGI ARJEVANIDZE

TIFLIS. Zehntausende Menschen haben am Samstagabend in der georgischen Hauptstadt Tiflis erneut gegen ein geplantes Gesetz zur Kontrolle von Einflussnahme aus dem Ausland demonstriert.

Sie brachten damit ihren Unmut über das Vorhaben ihrer moskaufreundlichen Regierung zum Ausdruck. In den Augen der Demonstranten ist dadurch die EU-Perspektive ihres Landes gefährdet. Neben georgischen Flaggen schwenkten viele deshalb erneut auch EU-Fahnen.

Die Proteste gegen das umstrittene "russische Gesetz" verliefen zunächst nach Medienberichten ohne größere Zwischenfälle. Tausende Menschen wollten bis Sonntag früh eine Art Mahnwache vor dem Parlamentsgebäude bilden.

Das Gesetz, das Anfang der nächsten Woche trotz wochenlanger massiver Proteste der Bevölkerung in dritter Lesung das Parlament passieren soll, trägt den Namen "Über Transparenz ausländischen Einflusses" und sieht vor, dass Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent Geld aus dem Ausland erhalten, über die Herkunft Rechenschaft ablegen müssen.

Viele Beobachter werfen der Regierung der Ex-Sowjetrepublik vor, sie habe das geplante Gesetz nach dem Vorbild eines russischen "Agenten"-Gesetzes ausgearbeitet, um die Arbeit kritischer Verbände und Medien zu behindern. In Russland sind zahlreiche Organisationen und auch Einzelpersonen als "ausländische Agenten" gebrandmarkt, was für die Betroffenen oft große Probleme mit sich bringt. Die Maßnahme gilt als Mittel politischer Repression, um Kritiker mundtot zu machen.

In Georgien wird befürchtet, dass das neue Gesetz den Weg ebnen könnte für eine autoritäre Ausrichtung des Landes, das seit einigen Monaten EU-Beitrittskandidat ist.

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7  Kommentare
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vinzenz2015 (46.641 Kommentare)
am 12.05.2024 18:38

Putin versucht auf "legalem" Weg per Gesetz die Georgier zu manipulieren!
Idem in der Ostprovinzen der Ukraine!
Und bei Wahlen auf der Krim!!

Kriegführung nicht mlilitärisch, sondern durch Infiltration mit Propaganda!!

Idem: Verdeckte Finanzierung von Rechtextremen in EU- Staaten!!!

Putin destabilisiert Völker, um das Großrussische Reich in den Grenzen von 1919!

Gorbatschow und Co. sind
DAS TRAUMA für Putins kriminelle Machtpolitik und
seine Mißachtung des Völkerrechts und Mißachtung der Souveränität der Völker!

Mit dieser kriminellen Putinpartei hat die FP einen Freinschaftsvertrag geschlossen! usw.usf.

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Klettenmaxe (80 Kommentare)
am 13.05.2024 08:48

Viele Behauptungen, keine Argumente oder Fakten. Wann lieferst du nach?

Ein Gesetz zur Kontrolle der Finanzen von größeren NGOs in warum russenfreundlich?

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Natscho (4.520 Kommentare)
am 13.05.2024 10:28

Putin ist schon einmal in Georgien einmaschiert du Genie

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Don_Martin (10 Kommentare)
am 12.05.2024 11:38

Das Gesetz richtet sich ganz klar gegen eine Einflussnahme aus dem Westen.
Die Demonstranten wollen offenbar mehr Manipulation und Einflussnahme, egal woher.

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LASimon (11.531 Kommentare)
am 12.05.2024 15:09

Das Gesetz richtet sich nach den Wünschen Russlands und steht daher im diametralen Gegensatz zu einer Mitgliedschaft in der EU.

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Klettenmaxe (80 Kommentare)
am 13.05.2024 08:49

Aha, es zählt also nicht das Gesetz und der Sinn dahinter, sondern es reicht die Behauptung, dass es nach Wünschen Russlands erstellt worden ist. Leider setzt sich niemand mit den Details auseinander.

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u25 (5.006 Kommentare)
am 12.05.2024 09:23

An was erinnert mich das ?

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