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Ende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag

Von nachrichten.at/apa, 06. Dezember 2023, 21:35 Uhr
Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknechts Austritt besiegelt das Ende der Linken. Bild: AFP/JOHN MACDOUGALL

BERLIN. Der Deutsche Bundestag besteht nur noch aus fünf Fraktionen: Am Mittwoch wurde die Selbstauflösung der Linksfraktion wirksam.

Auslöser war die Abspaltung von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Abgeordneten; sie wollen im Jänner eine neue Partei gründen. Der bisherige Fraktionschef Dietmar Bartsch rief die verbleibenden 28 Linken-Abgeordneten am Mittwoch dazu auf, den Blick "nach vorn zu wenden". Die Abgeordnete Petra Pau will indes Bundestags-Vizepräsidentin bleiben.

Die bisherige Fraktion geht nun in die Liquidation. Die verbliebenen Linken-Parlamentarier beantragten bereits die Bildung einer Gruppe im Bundestag, die Abgeordneten um Wagenknecht wollen dies ebenfalls tun. Den Beschluss zur Selbstauflösung hatte die Fraktion Mitte November gefasst. Die Linksfraktion im Bundestag war im September 2005 gegründet worden.

Mehr als hundert Jobs wackeln

Mit dem Ende des Fraktionsstatus verliert die Linke finanzielle Zuwendungen aus dem Budget des Bundestags. Damit werden vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen finanziert - im Fall der Linksfraktion sind dies mehr als hundert Jobs. Auch bei der Zuteilung der Redezeiten im Plenum und der Besetzung von Ausschüssen bringt der Verlust des Fraktionsstatus Nachteile.

Bartsch sagte den RND-Zeitungen: "Wir werden auch als Gruppe einen Teil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter beschäftigen können, aber am Ende werden es deutlich weniger sein, weil die Globalzuschüsse für die Fraktion künftig fehlen." Die Verantwortung dafür trage die Gruppe um Wagenknecht. Sie habe in Kauf genommen, "dass bei unseren Leuten noch vor Weihnachten die Kündigungen eingehen", so Bartsch.

"Historische Niederlage"

Als "historische Niederlage" bezeichnete Bartsch im RBB das Ende der Linksfraktion. Er sei auch "persönlich enttäuscht". Nun müsse es vor allem darum gehen, "dass wir im Jahre 2025 wieder in Fraktionsstärke im Bundestag sind. Das ist das Ziel".

Im ARD-"Morgenmagazin" sagte Bartsch, es gehe für die verbliebenen Linken-Abgeordneten jetzt darum, den Auftrag der Wähler zu erfüllen, soziale Opposition im Bundestag zu sein. Die Linke wolle wieder verstärkt ostdeutsche Interessen wahrnehmen. "Das ist eine wichtige Aufgabe, die wir etwas vernachlässigt haben", sagte Bartsch.

Pau will Bundestagsvizepräsidentin bleiben

Die Linken-Abgeordnete Pau bekräftigte, in ihrem Amt als Bundestagsvizepräsidentin bleiben zu wollen. "Ich bin gewählt für diese Legislaturperiode, und ich habe vor, diese Aufgabe zu erfüllen", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Mittwoch. Zuvor hatte es vereinzelt Forderungen aus der Union gegeben, dass Pau nach dem Ende ihrer Fraktion auch ihr Amt im Bundestagspräsidium abgeben müsse. Die AfD hat dieses Thema für nächste Woche auf die Tagesordnung des Bundestags setzen lassen.

Pau sagte zur weiteren Arbeit der in der Linkspartei verbliebenen Bundestags-Abgeordneten: "Wir 28 werden geschlossen eine Ernsthaftigkeit ausstrahlen, bis uns hoffentlich der Bundestag als Gruppe anerkennt und uns Gruppenrechte zugesteht." Der Antrag zur Gruppenbildung sei bereits am vergangenen Freitag an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) gegangen. Über die Anerkennung als Gruppe muss dann der Bundestag abstimmen.

Die Abgeordneten um Wagenknecht wollen sich am kommenden Dienstag als Gruppe formieren und schon bald beim Bundestag die entsprechende Anerkennung beantragen.

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10  Kommentare
10  Kommentare
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nichtschonwieder (8.990 Kommentare)
am 07.12.2023 18:46

Sie klammern sich noch an der Kohle fest. Politisch sind sie tot.

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docholliday (8.439 Kommentare)
am 07.12.2023 12:20

Sehr gut Frau Wagenknecht!
Kann ich gut nachvollziehen!
Nur Jobs besetzen, damit sie besetzt sind und ein bisserl Aktionismus setzen, ist für die Politik zu wenig.
Recht haben Sie.

Übrigens:
In Österreich könnten man Sie gut brauchen!👍

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docholliday (8.439 Kommentare)
am 07.12.2023 12:21

Mit: Nur Jobs besetzen...
meinte ich Ihre KollegInnen, die nur die Hand aufgehalten haben.
Den Job haben Sie, Frau Wagenknecht, selber machen dürfen!
Dafür aber wirklich gut!👍

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LASimon (12.049 Kommentare)
am 07.12.2023 15:46

Welchen Job meinen Sie?

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LASimon (12.049 Kommentare)
am 07.12.2023 15:45

Zur Verstärkung der KPÖ? Das würde nicht lange halten, denn Frau Wagenknecht ist keine Teamplayerin.

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u25 (5.061 Kommentare)
am 07.12.2023 11:26

Ekelhaftes klammern an die völlig abgehobenen Jobs

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kpader (11.506 Kommentare)
am 07.12.2023 07:17

Selbst verschuldet!

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Klettermaxe (10.765 Kommentare)
am 06.12.2023 22:01

Die Linken haben das mit ihrer unfairen, besserwisserischen und bevormundenden Kritik an Sahra Wagenknecht, die frühere Gallionsfigur und auch Mit-Grund für die Stärke der aktuellen Fraktion nach den letzten Wahlen, selbst verschuldet.

Viel blöder kann man nicht sein: anstatt auch andere Meinungen und Haltungen zuzulassen, hat man die Auflösung der eigenen Fraktion in Kauf genommen. Da sieht man leider, wie kurz manche vorausdenken und den Gesamtschaden ihrer ideologischen Handlungen nicht abschätzen können, und was passieren kann, wenn solche Personenkreise in verantwortungsvolle Ämter gelangen.

Die rot-grüne Regierung ist "zufällig" auch links.

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LASimon (12.049 Kommentare)
am 07.12.2023 15:47

Sie haben die FDP vergessen, denn in Deutschland gibt es eine Ampelregierung.

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LASimon (12.049 Kommentare)
am 07.12.2023 15:49

Frau Wagenknecht hat immer ihr eigenes Ding gemacht, ob das jetzt die Kommunistische Plattform oder die schnell verglühte "Aufstehen"-Bewegung war.

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