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Dreitägige Präsidentenwahl in Ägypten begonnen

Von nachrichten.at/apa, 10. Dezember 2023, 08:04 Uhr
Wahlkampagne in Kairo Bild: APA/AFP/KHALED DESOUKI

KAIRO. Vom Gaza-Krieg überschattet startet am Sonntag in Ägypten die Präsidentenwahl.

Die Bestätigung von Staatschef Abdel Fattah al-Sisi für eine dritte Amtszeit gilt als sicher. Seinen drei Gegenkandidaten werden kaum Chancen eingeräumt. Der ehemalige Armeechef, der 2013 den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Mursi von den islamistischen Muslimbrüdern abgesetzt hatte, wurde bei Wahlen 2014 und 2018 mit jeweils 96 Prozent im Amt bestätigt.

Die Wahl findet bis Dienstag unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Insgesamt sind rund 67 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Das Wahlergebnis wird am 18. Dezember bekanntgegeben.

Bereits vor Öffnung der Wahllokale am Sonntagmorgen standen dutzende Wähler vor einem Wahllokal in einer Schule im Zentrum von Kairo an, viele von ihnen Frauen. Vor dem Wahllokal hingen Plakate mit der Aufforderung "Geht raus und macht mit". Eine 50-jährige Wählerin, die ihren Namen nicht nennen wollte, sagte der Nachrichtenagentur AFP, es sei "wichtig, sich zu beteiligen". "Aber man muss realistisch sein: Man weiß, dass Sisi gewinnen wird, weil die Leute die anderen Kandidaten nicht kennen."

Sisis Herausforderer sind der Chef der linksgerichteten Sozialdemokratischen Partei, Farid Zahran, der Kandidat der national-liberalen Wafd-Partei, Abdel-Sanad Jamama, und Hasem Omar von der Republikanischen Volkspartei. Letztere können als regimetreu gelten.

Zu den bestimmenden Themen während des Wahlkampfs sowohl in den Medien als auch in der Öffentlichkeit gehörte die humanitäre Lage im benachbarten Gazastreifen. Die Folgen des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenser-Organisation Hamas sind aus Sicht der Wählerin noch wichtiger als "die hohen Lebenshaltungskosten". "Wir brauchen jemanden, der in der Lage ist, mit dem umzugehen, was an der Grenze zu Gaza passiert", sagte die 50-Jährige.

Ägypten grenzt an Israel und den Gazastreifen an und spielt seit Jahrzehnten eine wichtige Vermittlerrolle im Nahost-Konflikt. Zusammen mit Katar und den USA ist Ägypten nun auch ein wichtiger Vermittler im Gaza-Krieg, der durch den brutalen Angriff der Hamas auf Israel ausgelöst wurde. Über den Grenzübergang Rafah an der Grenze zu Ägypten gelangen zudem humanitäre Hilfsgüter für die notleidenden Zivilisten in den Gazastreifen.

Seit dem Amtsantritt von al-Sisi geht die ägyptische Führung mit aller Härte gegen die Opposition vor, darunter auch gegen zwei prominente Oppositionspolitiker, die versucht hatten zu kandidieren. Einer von beiden sitzt im Gefängnis, der andere wartet auf seinen Prozess. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung wurden tausende Islamisten, Aktivisten und Blogger inhaftiert.

Al-Sisi hat aber auch viele Anhänger, die ihm zutrauen, die Stabilität im Land wiederherzustellen, auch in der Wirtschaft. Ägypten mit seinen fast 106 Millionen Einwohnern ächzt unter einer schweren Wirtschaftskrise und hoher Inflation.

Der Journalist und Aktivist Khaled Dawoud kritisierte eine "erstickende Atmosphäre" in Ägypten. "Wir machen uns nichts vor, die Wahl wird (...) weder glaubwürdig noch fair sein", schrieb er auf Facebook. Er selbst wolle "eine klare Botschaft an das Regime senden", dass "wir einen Wandel wollen" und daher für den Sozialdemokraten Zahran stimmen.

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