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Außenpolitik

Die weiblichste EU-Kommission aller Zeiten soll am 1. Dezember starten

Von Sylvia Wörgetter, Strassburg   27. November 2019 00:04 Uhr

Die weiblichste EU-Kommission aller Zeiten soll am 1. Dezember starten
Angela Merkel, Emmanuel Macron

STRAßBURG. Das EU-Parlament in Straßburg stimmt heute über Ursula von der Leyens Team ab.

Was lange währt, wird endlich gut. Das mag sich Ursula von der Leyen denken, wenn sie heute, Mittwoch, ihre EU-Kommission im EU-Parlament in Straßburg zur Abstimmung stellt. Sie wird die erforderliche einfache Mehrheit wohl locker erreichen. Somit kann sie nach vielen Turbulenzen mit einem Monat Verspätung am 1. Dezember die Arbeit aufnehmen.

Es wird die weiblichste Kommission sein, die es je gab. Zwölf des 27-köpfigen Teams sind Frauen. Und es wird eine Kommission sein, die unter der Leitung einer Konservativen ein grünes Programm verfolgt: Binnen 100 Tagen will von der Leyen einen "Green Deal" für Europa präsentieren.

Bemerkenswert ist, dass sie dennoch nicht mit der Zustimmung der Grünen rechnen darf. Sie wollen sich der Stimme enthalten. Das sei ein Statement, wie die österreichische EU-Abgeordnete Sarah Wiener (Grüne) erklärt: "Wir wollen euch Kredit geben, aber wir stehen nicht hinter allen Entscheidungen." So ist man gegen die Vergabe des Erweiterungsressorts an den ungarischen Kommissar.

Von der Leyens Zugeständnisse

Dass die "Europäische Volkspartei" (EVP) für das Team "ihrer" Kommissionspräsidentin stimmt, versteht sich. Auch die Liberalen sind eine Bank. Auch die Sozialdemokraten aus Deutschland und Österreich sind mit an Bord, die von der Leyen noch im Juli die Zustimmung verweigert haben.

Von der Leyen hat Zugeständnisse an das Parlament gemacht. So hat sie das Migrationsressort des Griechen Margiritis Schinas nach heftiger Kritik umbenannt – von "Schutz unserer europäischen Lebensart" in "Förderung unserer europäischen Lebensweise". Und dann hat sie versprochen, dem EU-Parlament zu mehr Rechten zu verhelfen. "Mehrheitsbeschlüsse des EU-Parlaments sollen bindend sein für die EU-Kommission" – daran erinnert sie der SPÖ-Abgeordnete Andreas Schieder.

Und schließlich hat die neue Kommissionschefin einen Reformprozess unter breiter Bürgerbeteiligung zugesagt und damit eine Forderung der Liberalen aufgegriffen. Zwei Jahre soll dieser Prozess dauern und vieles aufgreifen, was das Parlament seit Langem fordert. Zu den heißen Eisen zählen ein echtes Spitzenkandidatenmodell für die EU-Wahl und transnationale Listen, eine demokratischere Besetzung der EU-Top-Jobs, ein Abgehen vom Einstimmigkeitsprinzip in Außenpolitik und Steuerfragen, auch neue Regeln für Asyl und Migration.

Änderung der EU-Verträge?

Nun kam für diesen Reformprozess Unterstützung aus Berlin und Paris. Am Dienstag wurde ein entsprechendes Arbeitspapier bekannt, auf das sich laut "Politico" der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel geeinigt haben. Es geht um Europa auf der Weltbühne, Klimaschutz, Digitalisierung. Ausdrücklich nicht ausgeschlossen: eine Änderung der EU-Verträge.

Für von der Leyen ist das einerseits eine gute Nachricht. Andererseits bedeutet der Vorstoß auch, dass sich die Staats- und Regierungschefs die Macht nicht aus den Händen nehmen lassen wollen. Das Muskelspiel zwischen Kommission, Parlament und Rat um die Gestaltung der künftigen Union beginnt also erst.

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