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Die "Retourkutsche" Rumäniens für die Schengenblockade

Von Thomas Sendlhofer, 23. September 2023, 04:30 Uhr
Die "Retourkutsche" Rumäniens für die Schengenblockade
NATO-Hauptquartier in Brüssel Bild: APA/AFP/JOHN THYS

BRÜSSEL. Proteste, diplomatische Verstimmungen, Klagsdrohungen: Im Streit zwischen Österreich und Rumänien wird die Gangart zunehmend härter.

Das Klima ist getrübt, seit Österreich neben den Niederlanden mit einem Veto den Schengenbeitritt Rumäniens und Bulgariens blockiert.

Das Tauziehen wird mittlerweile auch an einer Nebenfront ausgetragen, konkret bei der NATO. Obwohl kein Mitglied, ist das neutrale Österreich dort etwa über die Teilnahmen an der Partnerschaft für den Frieden und an NATO-geführten Operationen mit Mandat des UN-Sicherheitsrats vertreten. Zwei Offiziere des Bundesheeres warten seit Anfang August auf ihre Akkreditierung für das NATO-Hauptquartier in Brüssel. Ein Soldat ist laut Verteidigungsministerium für eine Verwendung im Evaluierungsprogramm vorgesehen, der andere in einem NATO-Kommando für allgemeine Zusammenarbeitsprogramme. Weil die Männer keinen Zutritt zu ihren Büros haben, müssen sie im Homeoffice die Stellung halten.

Österreicher "ausgesperrt"

Für gewöhnlich werden die Zutrittsgenehmigungen erteilt, wenn binnen einer bestimmten Frist kein Widerspruch von einem der Mitgliedsstaaten erfolgt. Offenbar hat Rumänien um eine Verlängerung dieser Frist angesucht. Sprich: Das Land hat sich Bedenkzeit erbeten, ob es den österreichischen Militärs Zutritt gewähren will. Eine offizielle Begründung dafür liegt nicht vor. Es gilt aber als sicher, dass es sich um eine Retourkutsche für das Schengenveto der österreichischen Bundesregierung handelt. In der aktuellen Causa habe das Verteidigungsministerium "im Wege der Militärvertretung Brüssel mit den relevanten Stellen der NATO Verbindung aufgenommen", teilt Bundesheersprecher Michael Bauer mit. Zudem stehe man in engem Kontakt mit dem Außenministerium und dem Bundeskanzleramt.

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Autor
Thomas Sendlhofer
EU-Korrespondent
Thomas Sendlhofer
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15  Kommentare
15  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
hbert (2.310 Kommentare)
am 24.09.2023 21:05

Einige Dinge hat Otto Normalverbraucher inzwischen gelernt:
Die EU geht diktatorisch vor!
Die EU ist übervoll- die letzten Beitritte wurden nur durch falsche Daten und Expertisen erreicht.
Schengen funktioniert nicht, daher keine weiteren Aufnahmen. Ich ginge sogar so weit, Griechenland wieder aus Schengen entfernen, denn die vielen Inseln sind nicht überwachbar! Griechen sollten eigene Durchgänge bekommen, aber nur Griechen (und EU Bürger), aber nicht alle, die aus Griechenland einreisen!
Frontex funktioniert nicht und die NGOs haben weiterhin freie Fahrt bei ihrer Schleppertätigkeit.
Bevor die EU in irgendeiner Weise "erweitert" werden soll, ist zuerst die interne Gegebenheit zu evaluieren und zu verbessern.
Die EU - ein Friedensprojekt, eher ein Versorgungsprojekt für Selbstdiener und Autokraten (wann wird VdLeyen endlich für ihren Impf-Deal zur Rechenschaft gezogen?)
Baustellen über Baustellen!
Lieferkettengesetz durchdrücken, aber Mercosur ohne Auflagen und Konsequenzen - ...

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hbert (2.310 Kommentare)
am 24.09.2023 21:10

Ich gebe zu, meine Meldungen haben nicht wirklich etwas mit der Blockade RO zu tun, sondern vielmehr mit dem Grund, warum uns hier RO eine "Retour-Kutsche" geben will:
Weil hier ausnahmsweise die Ö-Politiker sehen, dass bzgl. Schengen einiges falsch läuft und dieses System keine weiteren Erweiterungen verträgt (sogar GR müsste m.E. wieder raus, da Außengrenze schlichtweg unkontrollierbar!).
Hat RO inzwischen alle Auflagen, die für einen Beitritt notwendig sind, inzwischen wirklich erfüllt? Oder hinken sie nicht in einigen Punkten nach?
Ob sie genauso getrickst haben wie GR, kann ich nicht sagen.

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ej1959 (1.951 Kommentare)
am 23.09.2023 16:56

wir haben bei einer natositzung sowieso nichts zu suchen.
so funktioniert EU, ein nettoempfänger verweigert einem nettozahler eine teilnahme.
das nenn ich mal super

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 23.09.2023 10:36

Schreibt ein Österreicher aus dem skandalstinkenden FPÖ/ÖVP Sumpf ?

Wie wäre es mit der einmal mit der Selbstreflektion ?

Der Schaden den Österreichische Unternehmen durch die Politik Nehammers tragen wird derzeit mit ca 650 Mio beziffert. Dutzende Projekte liegen auf Eis. Österreichs einstmals hervorragende Reputation ist völlig weg. ( andere EU Firmen lachen sich eine Ast über Karli N. )

Für Zehntausende rumänischen Pfleger die Österreichern wir Ihnen den A.sch auswischen, gibt es sicher besser Möglichkeiten als in eine Land zu arbeiten, in dem ihnen derartiger Hass entgegenschlägt. Aber sie können ja dann selber wieder ....

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Proking (2.663 Kommentare)
am 23.09.2023 11:35

Wenn die pflegenden Personen nichts sind, oft mit Diplomen ausgestattet, return to sender nach Rumänien. Und MIT DIR.

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tituspullo (1.540 Kommentare)
am 23.09.2023 12:22

Bitte nicht Äpfel mit Birnen mischen. Bei Artikel bleiben. Was hat der FPÖ/ÖVP Sumpf mit dem Schengen Abkommen mit Rumänien zu tun ? Die Wirtschaftstreibende können sich zwischen Österreich und Rumänien frei bewegen. Und genauso die rumänische Pflegekräfte. Ohne diese wäre die Lage in Österreich noch weit schlimmer. Und wer pflegt die rumänische ältere Menschen ? Niemand mehr weil alle Kräfte sind nach Westeuropa ausgewandert. Ich kann dir empfehlen einen Besuch in rumänischen Altersheimen, dann reden wir noch. Dass die ÖVP ein Sumpf an sich ist, ist eindeutig. Nächstes Jahr kommen die Wahlen. Da kannst du beitragen, den Sumpf zum austrocknen bringen 😎😎😎

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nichtschonwieder (8.835 Kommentare)
am 23.09.2023 09:27

Ein Aufstand wegen Zwei! Soldaten, die im Homeoffice sitzen.
ned amoi ignorieren.

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zeroana (1.504 Kommentare)
am 23.09.2023 08:24

Rumänien sorgt sich wenigstens um unsere Neutralität ...

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kpader (11.506 Kommentare)
am 23.09.2023 07:43

Mein Gott, diese Art der Retourkutsche geht völlig ins Leere.

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Gelesen (734 Kommentare)
am 23.09.2023 07:43

Ein Kindergarten.

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Peter2012 (6.319 Kommentare)
am 23.09.2023 06:35

Österreich sollte das Schengenveto aufgeben und alle Asylreisende als illegal ansehen und bewerten da Österreich keine EU Außengrenze hat.

Die Konsequenz für diese Asylreisenden sind keine Unterbringung, keine Gesundheits- und Sozialkosten, kein Klimabonus durch Österreich bzw. dem Steuerzahler!!!

Illegale Asylreisende haben das österreichische Staatsgebiet zu verlassen!!!

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LASimon (11.575 Kommentare)
am 23.09.2023 10:41

Und dann zahlen wir halt für die Aufnahme dieser Personen in den Staaten an der EU-Aussengrenze ...

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.707 Kommentare)
am 23.09.2023 09:42

Rumänien grenzt ja unmittelbar an Österreich...

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 23.09.2023 10:26

Vorschlage informieren sie sich und dann schreiben´s wieder

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LASimon (11.575 Kommentare)
am 23.09.2023 10:40

Österreichische Politiker, die das Veto verteidigen, sagen selbst, dass das mit Rumänien gar nichts zu tun hat. Man will so nur Druck aufbauen für eine gemeinsame EU-Asylpolitik (gegen die man gleichzeitig ist).
Das ganze Manöver gilt nur der "Heimatfront": Man will den Wähler*innen demonstrieren, wie tapfer man gegen "die Asylflut" und gegen "die EU" kämpft.

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