Die "Retourkutsche" Rumäniens für die Schengenblockade
BRÜSSEL. Proteste, diplomatische Verstimmungen, Klagsdrohungen: Im Streit zwischen Österreich und Rumänien wird die Gangart zunehmend härter.
Das Klima ist getrübt, seit Österreich neben den Niederlanden mit einem Veto den Schengenbeitritt Rumäniens und Bulgariens blockiert.
Das Tauziehen wird mittlerweile auch an einer Nebenfront ausgetragen, konkret bei der NATO. Obwohl kein Mitglied, ist das neutrale Österreich dort etwa über die Teilnahmen an der Partnerschaft für den Frieden und an NATO-geführten Operationen mit Mandat des UN-Sicherheitsrats vertreten. Zwei Offiziere des Bundesheeres warten seit Anfang August auf ihre Akkreditierung für das NATO-Hauptquartier in Brüssel. Ein Soldat ist laut Verteidigungsministerium für eine Verwendung im Evaluierungsprogramm vorgesehen, der andere in einem NATO-Kommando für allgemeine Zusammenarbeitsprogramme. Weil die Männer keinen Zutritt zu ihren Büros haben, müssen sie im Homeoffice die Stellung halten.
Österreicher "ausgesperrt"
Für gewöhnlich werden die Zutrittsgenehmigungen erteilt, wenn binnen einer bestimmten Frist kein Widerspruch von einem der Mitgliedsstaaten erfolgt. Offenbar hat Rumänien um eine Verlängerung dieser Frist angesucht. Sprich: Das Land hat sich Bedenkzeit erbeten, ob es den österreichischen Militärs Zutritt gewähren will. Eine offizielle Begründung dafür liegt nicht vor. Es gilt aber als sicher, dass es sich um eine Retourkutsche für das Schengenveto der österreichischen Bundesregierung handelt. In der aktuellen Causa habe das Verteidigungsministerium "im Wege der Militärvertretung Brüssel mit den relevanten Stellen der NATO Verbindung aufgenommen", teilt Bundesheersprecher Michael Bauer mit. Zudem stehe man in engem Kontakt mit dem Außenministerium und dem Bundeskanzleramt.
