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Die AfD: Das Schreckgespenst für die Landtagswahlen im Osten

24. Juli 2023, 00:04 Uhr
Die AfD: Das Schreckgespenst für die Landtagswahlen im Osten
Robert Sesselmann, erster Landrat der AfD Bild: APA/AFP/NEWS5/FERDINAND MERZBACH

BERLIN. In den deutschen Bundesländern Thüringen, Brandenburg und Sachsen könnte die Rechtspartei im nächsten Jahr Platz eins holen.

"Wenn es nicht zu einem dramatischen Stimmungswechsel kommt, könnten die Landtagswahlen und Kommunalwahlen im nächsten Jahr zu einem Triumphzug der AfD werden", sagt der deutsche Politikwissenschafter Hans Vorländer. Am 25. Juni gab es im thüringischen Sonneberg den ersten Wahlsieger der Rechtspartei AfD: Mit Robert Sesselmann stellt die Partei, die vom Verfassungsschutz in Deutschland beobachtet und in Thüringen als "erwiesen rechtsextrem" eingestuft wird, erstmals einen Landrat. Zwar ein vergleichsweise kleines Amt, aber eines, das von der AfD als "Signal" benutzt werden könnte, sagen Politologen.

Nur eine Woche später wurde in einer ebenfalls ostdeutschen Kleinstadt der erste AfD-Bürgermeister gewählt. Vertreter anderer Parteien interpretierten beide Ergebnisse als "Dammbruch" – mit der bitteren Erkenntnis, dass die 2013 als Anti-Europa-Partei gegründete AfD "Wahlen gewinnen kann". Zumindest in den neuen Bundesländern, wo man mit Spannung auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr in den Ländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen blickt. In diesen sehen Umfragen die AfD bei der "Sonntagsfrage" als stärkste Partei. Mangels Partnern – niemand will mit der Rechtspartei koalieren – werde sie zwar nicht regieren, glaubt Politikwissenschafter Vorländer. Aber es würden große Bündnisse der übrigen Parteien nötig werden, um noch Regierungsmehrheiten zu bilden: "Es wird immer schwieriger, gegen die AfD Politik zu machen." Auch auf Bundesebene, wo sie laut aktuellen Umfragen mit 20 Prozent vor der SPD liegt. (bock)

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