Deutschland will USA für gemeinsame Nahost-Initiative gewinnen

Im Streit um Teile des Westjordanlandes drängt Deutschland auf Verhandlungen. "Aus unserer Sicht muss es (...) vor allen Dingen darum gehen, den Friedensprozess in der Region wiederzubeleben und einen Weg zu finden, wie beide Seiten direkt miteinander sprechen und verhandeln", sagte Maas am Montag in Berlin vor einer Videoschaltung mit seinen EU-Kollegen und US-Außenminister Mike Pompeo. "Ein multilaterales Format könnte hierfür durchaus der richtige Rahmen sein, und wir sind auch bereit, jede Initiative in dieser Richtung zu unterstützen." Er würde sich freuen, wenn auch Pompeo dazu bereit wäre.

EU pocht auf Zwei-Staaten-Lösung 

Die Zeit dränge, sagte Maas mit Blick auf Israels Ankündigung, die Annexionspläne für Teile des Westjordanlandes ab 1. Juli umzusetzen. Bei einem Besuch in Jerusalem hatte Maas vergangene Woche klargestellt, dass Deutschland und die EU eine solche Annexion als Rechtsbruch betrachten würden. Zur Möglichkeit von Sanktionen äußerte sich der Minister damals nicht. "Ich halte überhaupt nichts davon, in Zeiten, in denen Entscheidungen überhaupt noch nicht getroffen worden sind, mit Drohungen Politik zu machen", erklärte er. Deutschland und die EU setzen sich für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten ein, die durch Israels Annexionspläne aber torpediert wird.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu plant, die Souveränität seines Landes über jüdische Siedlungen und das Jordan-Tal im Westjordanland zu erklären. Er beruft sich dabei auf den Nahost-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump als Grundlage. Die Kabinettsberatungen darüber sollen am 1. Juli in Israel beginnen. Deutschland übernimmt an diesem Tag die EU-Ratspräsidentschaft. Israel hatte das Westjordanland 1967 im Sechs-Tage-Krieg besetzt.