Der Iran-Konflikt verstärkt die Isolation der USA im Mittleren Osten

Die USA hätten in Irak für "Milliarden an Dollar" eine Luftwaffenbasis installiert, die sie nicht einfach so aufgäben. "Wir werden nicht gehen, bevor sie uns die Kosten erstattet haben", verkündete Trump. Falls die Regierung auf den Rückzug der 5000 US-Soldaten bestünde, müsste diese mit Konsequenzen rechnen. "Die Sanktionen gegen Iran sähen vergleichsweise harmlos aus."

Verhindern kann der Präsident die Ausweisung nach Ansicht von Experten wie Ramzy Mardini vom "US Institute of Peace" nicht, da deren Anwesenheit auf einem wenig belastbaren politischen Abkommen von 2014 beruhe. Ministerpräsident Adel Abdul Mahdi habe jederzeit die Möglichkeit, die US-Militärpräsenz nach der Invasion Iraks mit einem Federstrich zu beenden. Bei einer Weigerung verwandelte sich die Mission der US-Truppen "in eine Besatzung in einer feindlichen Umgebung".

Am Ende hätten die Amerikaner mehr mit ihrer eigenen Sicherheit zu tun als dem Kampf gegen den Islamischen Staat. Der lange Arm Irans reicht dank der schiitischen Milizen tief in den Irak hinein.

"Geniale Idee"

Reuel Marc Gerecht gehört zu den wenigen Stimmen, die den Schlag gegen Qassem Soleimani für eine "geniale Idee" halten. Der Vertreter der neokonservativen "Foundation for Defense of Democracies" in Washington meinte, Trump habe das Kleriker-Regime in Iran "total aus der Bahn geworfen". Er habe nun "eine sehr starke Hand" gegen Teheran.

Unabhängige Iran-Analysten wie David Albright sehen das grundlegend anders. Sie kritisieren, dass neben dem sich abzeichnenden Ende der US-Militärpräsenz in Irak nun auch das Atomabkommen mit Iran in Scherben liegt. "Ohne Begrenzung der Produktion gibt es kein Abkommen mehr", erklärt der Präsident des "Instituts for Science and International Security" die Entscheidung Teherans, sich nicht mehr an die Obergrenzen von angereichertem Uran halten zu wollen.

Damit werden die USA strategisch an dieselbe Stelle zurückgeworfen, an der sie vor dem Inkrafttreten des Atomabkommens 2015 schon einmal standen. Hardliner in den USA wie John Bolton und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatten schon damals erwogen, die Atomanlagen Irans militärisch auszuschalten. Eine davon liegt unterirdisch in den Bergen bei der heiligen Stadt Qom.

Die Ankündigung Trumps, bei iranischer Vergeltung für den Tod des Generals auch Ziele anzugreifen, "die wichtig für Iran und die iranische Kultur" sind, wird als wenig verdeckte Drohung gegen die Atomfabrik Fordow verstanden.

Brett McGurk, der bis vor Kurzem noch der Beauftragte des Präsidenten für die globale Koalition gegen IS war, nannte die Haltung Trumps "nicht bloß inakzeptabel, sondern unamerikanisch". Mehrere internationale Abkommen verbieten Angriffe auf wichtige Kulturstätten unter dem Völkerrecht. "Der Commander-in-Chief gebraucht verantwortungslose und beispiellose Worte."

Die Demokraten wollen versuchen, den Präsidenten durch den Kongress an die Leine zu legen. Vorsitzende Nancy Pelosi kündigte an, noch in dieser Woche eine entsprechende Gesetzgebung auf den Weg zu bringen. Der Drohnen-Schlag gegen den iranischen General sei "provokativ und nicht proportional" gewesen.

Leitartikel auf »Seite 5