China sichert Lukaschenko Unterstützung zu

Im vergangenen Jahr sei das politische Vertrauen der beiden Länder stärker geworden, sagte Xi am Montag beim Besuch Lukaschenkos in Peking. China lehne zudem äußere Einmischung in die inneren belarussischen Angelegenheiten ab. Die internationale Lage sei turbulent, und viele Dinge passierten unvorhergesehen, sagte Xi.

Lukaschenko hob bei seinem Besuch in China die engen Beziehungen der beiden Länder hervor. "Belarus ist, war und wird ein verlässlicher Partner für China sein", sagte Lukaschenko am Montag nach Angaben der belarussischen Präsidentschaft bei dem Treffen mit Xi. "Wir haben vor langer Zeit beschlossen, dass wir mit China zusammenarbeiten und befreundet sein werden", sagte er. Diese Freundschaft habe nun schon seit "mehr als 30 Jahren" Bestand.

Internationale Isolation

Der belarussische Langzeitmachthaber Lukaschenko ist spätestens seit der als gefälscht eingestuften Präsidentenwahl von 2020 international isoliert. Die EU etwa erkennt ihn nicht mehr als Staatsoberhaupt von Belarus an und hat Sanktionen verhängt. Zudem gilt Lukaschenko als treuer Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin und unterstützt auch dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Unter dem Druck westlicher Strafmaßnahmen haben sich Russland und Belarus in den vergangenen Monaten verstärkt um den Ausbau von Wirtschaftsbeziehungen mit China bemüht. China und Belarus seien "strategische Partner" und unterhielten enge Beziehungen, erklärte das Außenministerium in Peking am Montag. Laut chinesischen Angaben ist Belarus seit 2014 Partner von Xis Infrastruktur-Projekt "Neue Seidenstraße". Die beiden Länder bauten demnach etwa für den Gegenwert von Hunderten Millionen US-Dollar einen Industriepark in Belarus, in dem sich 111 Firmen aus verschiedenen Branchen niederließen.

Lukaschenko war nach Angaben seines Büros am Sonntag nach Peking gereist, um mit Xi über die Themen "Handel, Wirtschaft, Investitionen und internationale Zusammenarbeit" zu sprechen. Der belarussische Machthaber war zuletzt Ende Februar nach China gereist. Trotz wiederholter Aufforderungen des Westens hat Peking als enger Partner Moskaus die russische Offensive in der Ukraine bis heute offiziell nicht verurteilt. Belarus grenzt sowohl an die Ukraine als auch an Russland.