Britisches Gericht erlaubte formell die Auslieferung von Julian Assange

Nach jahrelangem juristischen Tauziehen hat ein britisches Gericht am Mittwoch formell die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die Vereinigten Staaten genehmigt. Der "Westminster Magistrates Court" in London erließ den entsprechenden Auslieferungsbeschluss, dem allerdings Innenministerin Priti Patel erst noch zustimmen muss.

Dem 50-jährigen Australier Assange droht in den USA wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan eine lebenslange Haftstrafe. Die Anwälte Assanges haben bereits angekündigt, Einspruch zu erheben – sollte Innenministerin Patel grünes Licht für eine Auslieferung geben.

Brisante Papiere über US-Einsätze

Mitte März hatte der Oberste Gerichtshof Großbritanniens entschieden, sich nicht mit dem Berufungsantrag Assanges gegen seine Auslieferung zu befassen. Der Antrag werfe "keine strittigen Rechtsfragen auf", begründete das Gericht die Entscheidung. Assanges Anwaltsteam hatte daraufhin die Einleitung eines separaten Berufungsverfahrens angekündigt. In den USA ist Assange wegen Spionage und der Veröffentlichung von Hunderttausenden geheimen Dokumenten auf der Enthüllungsplattform WikiLeaks angeklagt.

Die Papiere enthielten brisante Informationen über die US-Einsätze in Afghanistan und im Irak – unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen.

Bei einer Verurteilung in den USA drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft. Der 50-Jährige und seine Unterstützer haben die Verfahren immer wieder als politisch motiviert kritisiert. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) forderte unterdessen die Freilassung des WikiLeaks-Gründers aus britischer Haft: "Wir rufen die Innenministerin auf, im Einklang mit Großbritanniens Verpflichtung zur Verteidigung der Pressefreiheit zu handeln und die Auslieferung abzulehnen", sagte Rebecca Vincent, die Vertreterin der Organisation in London.

Festnahme vor drei Jahren

Julian Assange war am 11. April 2019 festgenommen worden, nachdem er sich zuvor jahrelang in der ecuadorianischen Botschaft in London aufgehalten hatte.