Berg-Karabach: Grüne, ÖVP, SPÖ, Neos fordern Zugang für Hilfe

"Der Zweite Völkermord an den Armeniern ist bereits im Gang und ohne Intervention droht der gesamten armenischen Bevölkerung eine tödliche Zukunft", warnte eine Vertreterin der armenischen Gemeinde bei einer Pressekonferenz mit Parteivertretern im Parlament.

Zehntausende Menschen würden in der Hauptstadt von Berg-Karabach, Stepanakert, auf der Straße leben in einer bereits zuvor "tödlichen humanitären Situation" infolge der monatelangen Blockade des sogenannten Latschin-Korridors, berichtete Sabrina Stepanian von der armenischen Gemeinde in Österreich. "All dies geschieht vor den Augen einer Weltöffentlichkeit, die nach jedem Völkermord verspricht: Nie wieder." Dass die EU-Kommission nun statt mit Russland mit Aserbaidschan Gasdeals abschließe, sei "nichts anderes als Heuchelei", kritisierte sei. Weil es keine Konsequenzen gebe, drohe eine militärische Invasion in Armenien selbst.

"Viele sagen, es darf nicht zur Vertreibung kommen. Fakt ist: Die Vertreibung ist bereits im Gange", sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic. Gemeinsam mit den anderen Parlamentsparteien mit Ausnahme der FPÖ fordern die Grünen ein Ende des militärischen Einsatzes in Berg-Karabach, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und den Schutz der Zivilbevölkerung sowie den uneingeschränkten Personen- und Warenverkehr über den Latschin-Korridor.

Kritik an ÖVP und EU

SPÖ, Grüne und NEOS sprachen sich bei der gemeinsamen Pressekonferenz am Montag auch für die Entsendung einer UNO-Mission zum Schutz der Zivilbevölkerung aus, wie dies Armenien fordert. Ernst-Dziedzic nahm dabei auch den Koalitionspartner ÖVP, konkret Außenminister Alexander Schallenberg, in die Pflicht. Neben internationalem Druck über alle diplomatischen Kanäle, um Vertreibungen zu verhindern und humanitäre Hilfe zu ermöglichen, forderte sie die Aufstockung der humanitären Hilfe für die Region.

Kritik übte sie auch an der Europäischen Union, wo bisher "nicht alle Hebel in Bewegung gesetzt worden" seien. Aserbaidschan müsse mit Nachdruck aufgefordert werden, alle Vertreibungen einzustellen und Zugang für humanitäre Hilfe zu gewähren. Andernfalls brauche es eine Luftbrücke und wirtschaftliche Sanktionen gegen Aserbaidschan, so Ernst-Dziedzic.

Der ÖVP-Sprecher für Christdemokratie, Jan Ledochowski, betonte, dass hier "eine christliche Minderheit diesem Völkermord zum Opfer" falle, deren Schicksal uns nicht gleichgültig sein könne.

"Wir sind entsetzt über das Schweigen"

Der SPÖ-Menschenrechtssprecher Harald Troch warf der Bundesregierung eine Außenpolitik mit zweierlei Maß vor, da Armenien keine Bodenschätze habe. NEOS- Bundesrat Karl Arthur Arlamovsky warnte davor, dass in Berg-Karabach mit Vertreibungen und der Zerstörung von Häusern und Kulturgütern "vollendete Tatsachen geschaffen werden".

Vertreter der Hilfsorganisationen Volkshilfe und Asyl in Not forderten die Bundesregierung auf, sich für einen sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe einzusetzen, finanzielle Mittel für humanitäre Hilfe bereitzustellen sowie eine großzügige Aufnahme von Flüchtlingen in Österreich.

"Wir sind entsetzt über das Schweigen, das so laut in Österreich hallt, während wir noch vor eineinhalb Jahren zu Beginn des Ukraine-Krieges zurecht 24 Stunden am Tag betroffen waren", kritisierte Kübra Atasoy von Asyl in Not. Österreich komme angesichts seiner Zusammenarbeit mit dem Osmanischen Reich und seinem Schweigen gegenüber dem Genozid an den Armeniern während des Ersten Weltkriegs eine besondere Verantwortung zu, für den Schutz der Armenier Sorge zu tragen.