Baskenland: Historischer Wahlerfolg für Separatisten

Zwei Parteien im Baskenland treten in ihren Programmen mittel- bis langfristig für eine Unabhängigkeit der im Norden Spaniens gelegenen autonomen Region ein: zum einen die konservativ ausgerichtete Nationalpartei des Baskenlands (PNV), die in Sachen Separatismus eher gemäßigt auftritt, zum anderen die linksorientierte Partei Euskal Herria Bildu, kurz EH Bildu.

Bei der Regionalwahl am Sonntag errangen PNV und EH Bildu jeweils 27 Sitze im baskischen Parlament. Gemeinsam kommen sie auf 54 der 75 Sitze im Regionalparlament – so viele wie noch nie zuvor, wie die Wahlbehörde mitteilte.

Den größten Zugewinn aller Parteien erzielte EH Bildu, sie steigerte sich von 27,6 Prozent auf 32,4 Prozent. EH Bildu ist aber umstritten, unter anderem, weil sich die Partei weigert, die frühere baskische Untergrundorganisation ETA als "terroristisch" zu bezeichnen. ETA sei eine "bewaffnete Gruppe" gewesen, heißt es von Vertretern von EH Bildu.

Eher keine Nationalisten-Koalition

Die PNV des bisherigen Regierungschefs Inigo Urkullu verlor 3,8 Prozentpunkte und hält mit 35,2 Prozent nur knapp Platz eins. Allgemein wird aber erwartet, dass die PNV und die Sozialisten (PSOE) des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez ihre in Vitoria seit 2016 anhaltende Regierungszusammenarbeit fortsetzen. Zusammen haben sie eine absolute Mehrheit von 39 Abgeordneten. Eine Zusammenarbeit mit EH Bildu hatte die PNV vor der Wahl ausgeschlossen. Neuer Regierungschef dürfte in diesem Fall PNV-Politiker Imanol Pradales werden.

EH Bildu werde aber zur Machtalternative und eröffne "ein besorgniserregendes Szenario", kommentierte die spanische Tageszeitung "El Mundo". "Noch nie in der Geschichte der Demokratie war der Nationalismus im Baskenland so stark", schrieb das Blatt ABC.

EH-Bildu-Spitzenkandidat Pello Otxandiano rief jubelnden Anhängern, die am Wahlabend "Unabhängigkeit, Unabhängigkeit" skandierten, unterdessen zu: "Das ist spektakulär (...) Wir sind auf gutem Wege. Wir kommen voran, und zwar schnell!" Die verschiedenen separatistischen Parteien der Konfliktregion Katalonien gratulierten dem 41-jährigen Ingenieur zum Erfolg. Bald, am 12. Mai, wird auch dort in Barcelona das neue Parlament gewählt.

So stark wie in Katalonien dürfte der baskische Wunsch nach Abspaltung von Spanien aber vorerst nicht werden: Nur rund ein Fünftel der Basken befürwortet eine schnelle Loslösung.