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Finnland tritt der NATO "in den kommenden Tagen" bei

Von nachrichten.at/apa, 31. März 2023, 06:30 Uhr
Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin. Bild: HEIKKI SAUKKOMAA (Lehtikuva)

ISTANBUL/HELSINKI. Finnland wird der NATO innerhalb weniger Tage beitreten. "Alle 30 NATO-Verbündeten haben das Beitrittsprotokoll inzwischen ratifiziert", sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag. "Finnland wird unserer Allianz in den kommenden Tagen offiziell beitreten."

Das türkische Parlament hatte den finnischen Beitritt am Donnerstagabend abgesegnet. Schweden, das ebenfalls ein Beitrittsgesuch gestellt hatte, wartet noch auf das Plazet der Türkei und Ungarns.

Eine breite Mehrheit im türkischen Parlament votierte für die Aufnahme - damit fehlen jetzt nur noch Formalitäten, ehe Finnland demnächst schon 31. NATO-Mitglied werden kann. 28 der 30 NATO-Länder hatten schon vor längerer Zeit dafür gestimmt, Ungarn am Montag.

"Finnland ist nun bereit, der NATO beizutreten", schrieb Finnlands Präsident Sauli Niinistö unmittelbar nach dem Votum auf Twitter. Ohne die Türkei einzeln zu nennen, dankte er allen 30 NATO-Mitgliedern für ihr Vertrauen und die Unterstützung. Sein Land werde ein starker und fähiger Bündnispartner sein. Auch die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin richtete via Twitter einen kollektiven Dank an alle NATO-Mitglieder. "Als Verbündete werden wir nun für Sicherheit sorgen und diese auch bekommen. Wir werden uns gegenseitig verteidigen", twitterte sie kurz. Zudem sprachen beide dem finnischen Nachbarland Schweden auf dessen Weg in das Militärbündnis ihre Unterstützung aus.

Zu den ersten Gratulanten zählten die Chefdiplomaten der baltischen Staaten. "Herzlichen Glückwunsch und willkommen in der #NATO-Familie", schrieb der estnische Außenminister Urmas Reinsalu am Freitag auf Twitter. "Finnlands Mitgliedschaft wird die NATO und die regionale Sicherheit stärken", schrieb der lettische Chefdiplomat Edgars Rinkevics. Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis twitterte: "Hei, Suomi!" - Hallo Finnland!. So wie die baltischen Staaten gehörte auch Finnland einst zu Russland. Während Estland, Litauen und Lettland im Zweiten Weltkrieg von der Sowjetunion okkupiert wurden, musste das nordische Land dem siegreichen großen Nachbarn große Gebietskonzessionen machen.

Für die Finninnen und Finnen kommt die Zustimmung aus Ankara zu einem speziellen Zeitpunkt: Am Sonntag wird in ihrem Land ein neues Parlament gewählt. Doch auch im Falle eines Regierungswechsels in Helsinki dürfte sich am NATO-Beitritt nichts ändern: Im Land herrscht breiter Konsens darüber, dass man sich dem westlichen Verteidigungsbündnis anschließen sollte.

Ein wesentlicher Grund für diese Einigkeit ist die rund 1.340 Kilometer lange Grenze zu Russland. Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatte sich Finnland im vergangenen Mai gemeinsam mit Schweden entschlossen, die Mitgliedschaft in der NATO zu beantragen.

Anders als Finnland fehlt Schweden aber weiterhin die Ratifizierung Ungarns und der Türkei. Die Türkei wirft Schweden vor, unzureichend gegen "Terrororganisationen" vorzugehen, und kritisiert, dass Auslieferungsgesuche nicht beantwortet würden. Ungarn wiederum monierte jüngst schwedische Aussagen zu Rechtsstaatlichkeit und Korruption - dabei hatten die Schweden eigentlich lange Zeit nicht mit Einwänden aus Budapest gerechnet.

Video: Finnland vor NATO-Beitritt

Wann - und ob - die beiden Länder Schweden ihren Segen geben, ist noch unklar. Schweden hofft darauf, dass dies bis zum nächsten NATO-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius im Juli der Fall sein könnte.

Die Aufnahme Finnlands könnte bereits beim NATO-Außenministertreffen am kommenden Dienstag und Mittwoch besiegelt werden. Nach Angaben aus NATO-Kreisen muss die Türkei die Ratifizierung des Beitrittsprotokolls noch offiziell dem US-Außenministerium melden. Dann kann NATO-Generalsekretär Stoltenberg Finnland offiziell zum Beitritt einladen. Sobald Finnland seinerseits akzeptiert und die entsprechenden Dokumente hinterlegt, wird es offiziell Mitglied.

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13  Kommentare
13  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
CedricEroll (10.942 Kommentare)
am 31.03.2023 12:47

Putin wollte die NATO nicht an der russischen Grenze. Jetzt hat er sie. Gratuliere, gut gemacht!

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Natscho (4.179 Kommentare)
am 31.03.2023 10:07

Glückwunsch an Putin, ohne ihn wäre das nicht möglich gewesen.

Zeigt auch, dass die Mär von der NATO-Erweiterung nicht der wahre Grund für Russlands Einmarsch war.
Es ging immer nur um Macht und Einfluss, um die seltenen Erden und die Industrieregion im Donbass sowie die Gasvorkommen um die Krim

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DonMartin (7.485 Kommentare)
am 31.03.2023 10:23

Stimmt, Putin hat vieles komplett falsch eingeschätzt und die Russen zahlen jetzt die Rechnung dafür.

Wobei der NATO Beitritt der nordeuropäischen Staaten sicherlich dem Frieden dienlich ist und somit im Interesse aller sein sollte.

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LASimon (11.211 Kommentare)
am 31.03.2023 15:22

Putin störte nicht die "NATO-Osterweiterung", sondern der steigende Einfluss der EU in den postsowjetischen Staaten, die er unter seiner Knute in der Eurasischen Union haben möchte.

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Paul44 (870 Kommentare)
am 31.03.2023 07:58

Das sagt viel über Ihre Persönlichkeit aus, wenn Ihnen zu diesem Thema nichts anderes einfällt. Traurig.

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honkey (13.614 Kommentare)
am 31.03.2023 08:13

Na aber wirklich, traurig is des.

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Linz2013 (3.185 Kommentare)
am 31.03.2023 07:29

An diesem Beispiel sieht man wieder, dass die "Umzingelung Russlands durch die NATO" nur ein vorgeschobenes Argument ist. Mit Finnland verdoppelt sich die Länge Grenzen der NATO mit Russland. Eigentlich müsste Russland jetzt Finnland den Krieg erklären - tut es aber nicht, weil alles nur vorgeschoben ist.

Die NATO ist keine Bedrohung für Russland. Russland ist jedoch eine Bedrohung für die freie Welt.

PS für die Putin-Trolle: Putin wird wenige hundert km von Wien Atomwaffen stationieren. Die NATO hat die Atomwaffen weit hinter den Grenzen stationiert, z. B. in Deutschland, Italien und den Niederlanden.

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faun (621 Kommentare)
am 31.03.2023 09:01

Was bitte ist die "freie Welt"?

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Natscho (4.179 Kommentare)
am 31.03.2023 10:09

Eine Welt, in der man krude Verschwörungstheorien auf Facebook verbreiten kann, ohne eingesperrt zu werden, anders als zb in der Türkei oder in Russland, wo das bloße malen eines Bildes dich ins Arbeitslager bringt.

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CedricEroll (10.942 Kommentare)
am 31.03.2023 12:49

Das bloße Malen eines Bildes deines Kindes.

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DonMartin (7.485 Kommentare)
am 31.03.2023 10:32

"Die NATO ist keine Bedrohung für Russland. "

Die meisten Russen sehen das eben anders als du.
Man muss es nicht verstehen, aber es würde jedenfalls helfen.

Betreffend Ukraine sind (im Unterschied zu Finnland) historisch viele andere Angelegenheiten, Befindlichkeiten und Streitigkeiten im Spiel. Auch wenn der Einmarsch und Angriffskrieg nicht zu rechtfertigen ist, aber ganz so einseitig ist die Aggression auch wieder nicht. Die Zeit vor und nach dem Maidan-Umsturz war ausschlaggebend für viele heutige Probleme, die durch den Krieg sicher nicht weniger oder kleiner werden.

Die Ukraine könnte diplomatischer agieren und hätte es vor allem zu früherer Zeit auch müssen. Bald werden sie von den Kriegsherren um Hintergrund im Stich gelassen, weil das primäre Ziel, die Schwächung Russlands, längst erfüllt ist.

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CedricEroll (10.942 Kommentare)
am 31.03.2023 12:50

Da schau. Weiß die ÖVP, dass Sie ein Putin-Versteher sind?

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LASimon (11.211 Kommentare)
am 31.03.2023 15:19

"Die Zeit vor und nach dem Maidan-Umsturz war ausschlaggebend für viele heutige Probleme." Wenn ein Präsident flüchtet, weil er Angst hat vor den Menschen, die er
- jahrelang bestohlen hat
- betrogen hat, weil er ihnen einen Assoziationsvertrag mit der EU versprach, dann sich aber Putin in die Arme warf
- bei wochenlangen friedlichen Protesten mit mit immer grösserer Brutalität durch Polizeisondereinheiten (inklusive Scharfschützen) dangsalierte
ist das kein Umsturz (oder Putsch).

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