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Anklage gegen US-Präsidentensohn Hunter Biden wegen Steuerdelikten

Von nachrichten.at/apa, 08. Dezember 2023, 07:21 Uhr
Hunter Biden
Die Justiz legt Hunter Biden zur Last, er habe seine fälligen Bundessteuern mehrere Jahre lang nicht beglichen. Bild: SAUL LOEB (AFP)

WASHINGTON/LOS ANGELES. Mitten im US-Wahlkampf ist Präsident Joe Biden mit einer weiteren Anklage gegen seinen Sohn konfrontiert. Am Donnerstagabend (Ortszeit) wurde in einem zweiten Fall Anklage gegen Hunter Biden erhoben: diesmal wegen Steuerdelikten.

Die Justiz legt dem 53-Jährigen zur Last, er habe seine fälligen Bundessteuern mehrere Jahre lang nicht beglichen, sondern stattdessen Millionen für einen "extravaganten Lebensstil" ausgegeben.

Die Anklageschrift, die am Donnerstagabend veröffentlicht wurde, listet in aller Ausführlichkeit delikate Ausgaben auf. Konkret geht es um die Jahre 2016 bis Mitte Oktober 2020 - also bis kurz vor Joe Bidens Wahl zum Präsidenten. In der Zeit habe Hunter Biden mehr als sieben Millionen US-Dollar (aktuell 6,50 Mio. Euro) an Einnahmen verbucht, heißt es in der 56-seitigen Anklageschrift. Der Beschuldigte habe jedoch beschlossen, keine Steuern zu zahlen, sondern das Geld für andere Dinge aufzuwenden: "für Drogen, Hostessen und Freundinnen, Luxushotels und Mietobjekte, exotische Autos, Kleidung und andere Dinge persönlicher Natur, kurzum: für alles außer für seine Steuern".

Aufgeführt sind mehrere Anklagepunkte: Nichtzahlung von Steuern, Steuerhinterziehung und Einreichung falscher Steuerdokumente. In der Anklageschrift ist genau aufgelistet, was Hunter Biden in jenen Jahren einnahm, unter anderem durch einen lukrativen Posten beim ukrainischen Gaskonzern Burisma - zu einer Zeit, als Joe Biden als Vizepräsident federführend für die Ukraine zuständig war. Das hat Joe Biden schon zuvor negative Schlagzeilen, unbequeme Fragen und Ermittlungen im Parlament beschert.

Zahlungen an "verschiedene Frauen"

Aber auch andere undurchsichtige Auslandsgeschäfte von Hunter Biden, etwa in China, sind in der Anklage aufgeführt. Ebenso Zahlungen eines "persönlichen Freundes" in der Höhe von 1,2 Millionen Dollar über mehrere Monate im Jahr 2020.

Vor allem die penible Zusammenstellung von Hunter Bidens Ausgaben in jenen Jahren hat es in sich. Ein paar Posten allein aus dem Jahr 2018: 383.548 Dollar für Zahlungen an "verschiedene Frauen", 100.330 Dollar für "Erwachsenen-Entertainment", 772.548 Dollar Barabhebungen an Bankomaten, 151.459 Dollar für Kleidung und Accessoires. In mehreren Fällen habe Hunter Biden Zahlungen an Frauen, mit denen er eine romantische oder sexuelle Beziehung gehabt habe, als Gehälter abgerechnet. Auch andere Dinge habe er als "Geschäftsausgaben" verbucht, etwa 10.000 Dollar für eine Mitgliedschaft in einem Sexclub, Zahlungen an Stripperinnen, Flugtickets für eine "exotische Tänzerin" oder die Miete eines Lamborghinis. Ebenso zahllose Übernachtungen in teuren Hotels, die er in seinen Memoiren selbst als Schauplatz von Alkohol- und Drogenorgien beschrieben hatte.

In dem Buch, das 2021 erschien, hatte Hunter Biden eindrücklich und mit erstaunlicher Offenheit seine Vergangenheit nacherzählt. Die Autobiografie bescherte ihm bereits an anderer Stelle juristischen Ärger: wegen eines Waffenkaufs im Jahr 2018, zu einer Zeit, in der er laut seinen Memoiren noch tief im Drogensumpf versunken war.

Seit längerem im Visier der US-Justiz

Im September war deswegen im US-Staat Delaware bereits Anklage gegen Hunter Biden erhoben worden. Ihm wird in dem Fall zur Last gelegt, bei jenem Waffenkauf falsche Angaben gemacht und wissentlich seine Drogenabhängigkeit verschwiegen zu haben - ein Verstoß gegen das Waffenrecht. Die neue Anklage zu den Steuervorwürfen, mit der sich nun ein Gericht in Kalifornien zu beschäftigen hat, wo Hunter Biden lebt, kommt nun noch hinzu.

Der 53-Jährige ist bereits seit längerem im Visier der US-Justiz. Jahrelang liefen Ermittlungen gegen ihn im Zusammenhang mit möglichen Steuervergehen. Im Juni veröffentlichte die Staatsanwaltschaft in Delaware schließlich formale Vorwürfe gegen den Präsidentensohn - wegen Verstößen gegen das Waffen- und das Steuerrecht. Damals sah es zunächst so aus, als könne er durch einen juristischen Deal mit der Staatsanwalt einen Prozess in beiden Fällen abwenden. Doch die Vereinbarung fiel bei einer Anhörung vor Gericht durch.

Kurz darauf setzte US-Justizminister Merrick Garland angesichts der heiklen Konstellation einen Sonderermittler zu Hunter Biden ein: Der bereits zuvor ermittelnde Staatsanwalt David Weiss bekam damit extra Befugnisse und trieb die Nachforschungen voran. Vom Justizministerium hieß es am Donnerstag, die Untersuchungen gingen weiter. Womöglich droht Hunter Biden damit noch zusätzliches rechtliches Ungemach.

Zusätzliche Belastung für Joe Biden

Dass der Sohn eines amtierenden Präsidenten angeklagt wird, ist hochgradig ungewöhnlich, wenn nicht beispiellos. Dass dabei weitere pikante Details an die Öffentlichkeit kommen, die noch über die Enthüllungs-Memoiren hinausgehen, dürfte für Joe Biden mitten im Wahlkampf eine zusätzliche Belastung sein.

Im kommenden Jahr wird sich somit nicht nur der frühere US-Präsident und aktuelle Präsidentschaftsbewerber Donald Trump, der Joe Biden herausfordern will, neben dem Wahlkampf mehreren Gerichtsverfahren wegen diverser schwerer Vorwürfe stellen müssen. Auch der Sohn des Amtsinhabers wird parallel zur Wiederwahlkampagne des Vaters Gerichtstermine zu absolvieren haben. Beides gab es so noch nie.

Die Anklagen gegen Hunter Biden liefern den politischen Gegnern des Präsidenten Material für politische Angriffe. Auch die Republikaner im Repräsentantenhaus dürften versuchen, dies für sich zu nutzen: Sie haben Nachforschungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden angestoßen, wegen angeblicher Verwicklungen in die Geschäfte seines Sohnes. Das Vorhaben hat zwar nach jetzigem Stand keine Aussicht auf Erfolg, könnte dem Demokraten im Wahljahr allerdings wohl noch lästig werden.

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19  Kommentare
19  Kommentare
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kpader (11.506 Kommentare)
am 09.12.2023 08:05

Gfrast!

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HumpDump (4.609 Kommentare)
am 08.12.2023 12:16

Wenigstens hat er das ausgegebene Geld nicht verschwendet. 😂

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nichtschonwieder (7.418 Kommentare)
am 08.12.2023 10:47

Ein Apfel fällt nicht weit vom Stamm....

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LASimon (10.921 Kommentare)
am 08.12.2023 10:54

Dass diese Äusserung den Tatbestand der Verleumdung darstellt, dürfte Ihnen nicht bekannt sein.

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nichtschonwieder (7.418 Kommentare)
am 08.12.2023 10:58

Ich fürchte mich eh schon, dass mich der Tattergreis anzeigt.

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Linz2013 (3.027 Kommentare)
am 08.12.2023 11:31

NICHTSCHONWIEDER, die Zeit der Sippenhaftung ist glücklicherweise vorbei.

Anders als Trump gibt er seine Fehler zu und steht dafür ein. Und er greift auch nicht die Jusitz dafür an.

Aber in einem gebe ich Kritikern Recht. Biden soll nicht mehr antreten. Er hat zu viele Angriffsmöglichkeiten. Ich bin überzeugt, dass es auch in USA noch einige andere seriöse Politiker gibt.

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Klartext2 (1.395 Kommentare)
am 08.12.2023 10:08

Ich glaube Biden Senior hat längst vergessen das er einen Sohn namens Hunter hat.

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PanchoVilla (60 Kommentare)
am 08.12.2023 08:48

Wenn der alte Biden dem ukrainischen Schmierenkomödianten nicht Waffen und Geld liefern würde, würde dieser womöglich Details aus dessen Aktivitäten während der Maidan-Zeit bekannt geben. Damit wären die nächsten Wahlen dann für den senilen Biden gelaufen
Man sollte die Lieferungen von Waffen und Geld mal in dem Kontext sehen und dann überlegen ob da nicht Erpressung im Spiel sein könnte.

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Linz2013 (3.027 Kommentare)
am 08.12.2023 09:01

Sie scheinen etwas zu viele von Russland gesponserten "alternativen Medien" zu konsumieren.

Warum kritisieren Sie nicht die Waffenlieferanten Russlands? Nordkorea, Iran, China, ...?

Die Ukraine hat ein völkerrechtlich verbrieftes Recht sich zu verteidigen. Und auch völkerrechtlich abgesichert dürfen alle Staaten der Welt die Ukraine unterstützen - auch militärisch.

Würde die Ukraine verlieren, wäre der Krieg nicht vorbei. Putin und China würden sich vor den Weicheiern im Westen ermutigt fühlen, weitere Expansionen voranzutreiben.

Zig-Millionen Flüchtlinge würden nach Europa strömen.

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HumpDump (4.609 Kommentare)
am 08.12.2023 09:56

"Würde die Ukraine verlieren...."

Kann die Ukraine überhaupt gewinnen?

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LASimon (10.921 Kommentare)
am 08.12.2023 10:56

Nicht, wenn die westlichen Staaten sie am ausgestreckten Arm verhungern lässt. Bis dato waren die Waffenlieferungen ja auch schon immer too little too late nach dem Motto "Die Ukraine darf den Krieg nicht verlieren".

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Klartext2 (1.395 Kommentare)
am 08.12.2023 10:11

Die haben auch nicht mit Hilfe der NATO Russland so lange provoziert so das Putin um Russland zu schützen gar keinen anderen Weg mehr sah.

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LASimon (10.921 Kommentare)
am 08.12.2023 10:53

Ich finde es extrem mutig von Ihnen, so etwas offenkundig Faktenwidriges zu schreiben.

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Linz2013 (3.027 Kommentare)
am 08.12.2023 11:30

KLARTEXT, es schockiert mich immer wieder, wie Menschen den Mist aus "dem Internet " oder von rechten Propagandamedien glauben.

Seit 2014 waren im Donbas OSCZE und UNO-Beobachter anwesend.

Die Ukraine war nie eine Bedrohung für Russland. Russland hat eine der größten Armeen der Welt, Atomwaffen, und viele Ressourcen. Schalten Sie den Kopf ein! Wer ist so blöd und würde Russland angreifen.

Das ist einfach nur stupides Nachplappern von Putin-Propaganda.

Hier gibt es einige Faktenchecks. Ich gebe es nicht auf, dass auch ihn ihnen ein Sprössling von Entwickungsmöglichkeit wachsen könnte.

https://correctiv.org/faktencheck/russland-ukraine/

https://de.euronews.com/my-europe/2022/08/31/die-5-top-fake-news-uber-den-ukraine-krieg

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Klartext2 (1.395 Kommentare)
am 08.12.2023 12:06

Die größte Armee hat die USA mit ca. 175 000 Soldaten auf 800 Militärstützpunkten rund um die Welt. Ein Tipp für sie nicht nur dem betreuten Denken des "Wertewestens" vertrauen.

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Klartext2 (1.395 Kommentare)
am 08.12.2023 12:10

Sie kapieren es nicht, die Ukraine hat schon verloren das weiterführen dient nur der Abschlachtung der lezten wehrfähigen Soldaten der Ukraine. Selensky kann nur mehr rechtzeitig abhauen oder ein ähnliches Schiksal wie Ceaucescu erleiden.

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Linz2013 (3.027 Kommentare)
am 08.12.2023 14:09

@KLARTEXT2, der Krieg wird weitergehen.

Putin hat nach dem Überfall auf die Krim gemerkt, dass der Westen verweichlicht ist und nicht bereit ist für seinen Wohlstand und Freiheit einzustehen.

Putin wird weitere Länder überfallen: Georgien, Baltische Staaten, ...

China wird das auch nicht ohne Reaktion sehen und sich im Pazifik ausdehen.

Es geht hier nicht nur um die Ukraine. Es geht um unseren Wohlstand und unsere Sicherheit.

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Klartext2 (1.395 Kommentare)
am 08.12.2023 16:23

Bitte melden dieUkraine sucht noch Freiwillige.

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Klartext2 (1.395 Kommentare)
am 08.12.2023 16:37

Ihr Kommentar fußt auf Insiderwissen aus dem Hause Selensky danke für die Informationen. In der Zwischenzeit kommen aber vom Mainstream immer mehr Meldungen davon das die Ukraine den Krieg verliert.

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