Anklage gegen US-Präsidentensohn Hunter Biden wegen Steuerdelikten

Die Justiz legt dem 53-Jährigen zur Last, er habe seine fälligen Bundessteuern mehrere Jahre lang nicht beglichen, sondern stattdessen Millionen für einen "extravaganten Lebensstil" ausgegeben.

Die Anklageschrift, die am Donnerstagabend veröffentlicht wurde, listet in aller Ausführlichkeit delikate Ausgaben auf. Konkret geht es um die Jahre 2016 bis Mitte Oktober 2020 - also bis kurz vor Joe Bidens Wahl zum Präsidenten. In der Zeit habe Hunter Biden mehr als sieben Millionen US-Dollar (aktuell 6,50 Mio. Euro) an Einnahmen verbucht, heißt es in der 56-seitigen Anklageschrift. Der Beschuldigte habe jedoch beschlossen, keine Steuern zu zahlen, sondern das Geld für andere Dinge aufzuwenden: "für Drogen, Hostessen und Freundinnen, Luxushotels und Mietobjekte, exotische Autos, Kleidung und andere Dinge persönlicher Natur, kurzum: für alles außer für seine Steuern".

Aufgeführt sind mehrere Anklagepunkte: Nichtzahlung von Steuern, Steuerhinterziehung und Einreichung falscher Steuerdokumente. In der Anklageschrift ist genau aufgelistet, was Hunter Biden in jenen Jahren einnahm, unter anderem durch einen lukrativen Posten beim ukrainischen Gaskonzern Burisma - zu einer Zeit, als Joe Biden als Vizepräsident federführend für die Ukraine zuständig war. Das hat Joe Biden schon zuvor negative Schlagzeilen, unbequeme Fragen und Ermittlungen im Parlament beschert.

Zahlungen an "verschiedene Frauen"

Aber auch andere undurchsichtige Auslandsgeschäfte von Hunter Biden, etwa in China, sind in der Anklage aufgeführt. Ebenso Zahlungen eines "persönlichen Freundes" in der Höhe von 1,2 Millionen Dollar über mehrere Monate im Jahr 2020.

Vor allem die penible Zusammenstellung von Hunter Bidens Ausgaben in jenen Jahren hat es in sich. Ein paar Posten allein aus dem Jahr 2018: 383.548 Dollar für Zahlungen an "verschiedene Frauen", 100.330 Dollar für "Erwachsenen-Entertainment", 772.548 Dollar Barabhebungen an Bankomaten, 151.459 Dollar für Kleidung und Accessoires. In mehreren Fällen habe Hunter Biden Zahlungen an Frauen, mit denen er eine romantische oder sexuelle Beziehung gehabt habe, als Gehälter abgerechnet. Auch andere Dinge habe er als "Geschäftsausgaben" verbucht, etwa 10.000 Dollar für eine Mitgliedschaft in einem Sexclub, Zahlungen an Stripperinnen, Flugtickets für eine "exotische Tänzerin" oder die Miete eines Lamborghinis. Ebenso zahllose Übernachtungen in teuren Hotels, die er in seinen Memoiren selbst als Schauplatz von Alkohol- und Drogenorgien beschrieben hatte.

In dem Buch, das 2021 erschien, hatte Hunter Biden eindrücklich und mit erstaunlicher Offenheit seine Vergangenheit nacherzählt. Die Autobiografie bescherte ihm bereits an anderer Stelle juristischen Ärger: wegen eines Waffenkaufs im Jahr 2018, zu einer Zeit, in der er laut seinen Memoiren noch tief im Drogensumpf versunken war.

Seit längerem im Visier der US-Justiz

Im September war deswegen im US-Staat Delaware bereits Anklage gegen Hunter Biden erhoben worden. Ihm wird in dem Fall zur Last gelegt, bei jenem Waffenkauf falsche Angaben gemacht und wissentlich seine Drogenabhängigkeit verschwiegen zu haben - ein Verstoß gegen das Waffenrecht. Die neue Anklage zu den Steuervorwürfen, mit der sich nun ein Gericht in Kalifornien zu beschäftigen hat, wo Hunter Biden lebt, kommt nun noch hinzu.

Der 53-Jährige ist bereits seit längerem im Visier der US-Justiz. Jahrelang liefen Ermittlungen gegen ihn im Zusammenhang mit möglichen Steuervergehen. Im Juni veröffentlichte die Staatsanwaltschaft in Delaware schließlich formale Vorwürfe gegen den Präsidentensohn - wegen Verstößen gegen das Waffen- und das Steuerrecht. Damals sah es zunächst so aus, als könne er durch einen juristischen Deal mit der Staatsanwalt einen Prozess in beiden Fällen abwenden. Doch die Vereinbarung fiel bei einer Anhörung vor Gericht durch.

Kurz darauf setzte US-Justizminister Merrick Garland angesichts der heiklen Konstellation einen Sonderermittler zu Hunter Biden ein: Der bereits zuvor ermittelnde Staatsanwalt David Weiss bekam damit extra Befugnisse und trieb die Nachforschungen voran. Vom Justizministerium hieß es am Donnerstag, die Untersuchungen gingen weiter. Womöglich droht Hunter Biden damit noch zusätzliches rechtliches Ungemach.

Zusätzliche Belastung für Joe Biden

Dass der Sohn eines amtierenden Präsidenten angeklagt wird, ist hochgradig ungewöhnlich, wenn nicht beispiellos. Dass dabei weitere pikante Details an die Öffentlichkeit kommen, die noch über die Enthüllungs-Memoiren hinausgehen, dürfte für Joe Biden mitten im Wahlkampf eine zusätzliche Belastung sein.

Im kommenden Jahr wird sich somit nicht nur der frühere US-Präsident und aktuelle Präsidentschaftsbewerber Donald Trump, der Joe Biden herausfordern will, neben dem Wahlkampf mehreren Gerichtsverfahren wegen diverser schwerer Vorwürfe stellen müssen. Auch der Sohn des Amtsinhabers wird parallel zur Wiederwahlkampagne des Vaters Gerichtstermine zu absolvieren haben. Beides gab es so noch nie.

Die Anklagen gegen Hunter Biden liefern den politischen Gegnern des Präsidenten Material für politische Angriffe. Auch die Republikaner im Repräsentantenhaus dürften versuchen, dies für sich zu nutzen: Sie haben Nachforschungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden angestoßen, wegen angeblicher Verwicklungen in die Geschäfte seines Sohnes. Das Vorhaben hat zwar nach jetzigem Stand keine Aussicht auf Erfolg, könnte dem Demokraten im Wahljahr allerdings wohl noch lästig werden.