Urheberrecht: EU-Parlament kippt Acta-Vertrag
STRASSBURG. Das EU-Parlament hat das umstrittene internationale Anti-Piraterie-Handelsabkommen (Acta) gestern in Straßburg mit 478 zu 39 Stimmen zu Fall gebracht. Damit kann Acta nicht mehr in Kraft treten, denn die Zustimmung des EU-Parlaments wäre dafür eine notwendige Voraussetzung.
Ein Antrag der Europäischen Volkspartei (EVP), bis zur Abstimmung noch die laufende Prüfung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abzuwarten, erlangte keine Mehrheit. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefkovic, betonte, die EU-Kommission wolle dennoch das Urteil des EU-Gerichts abwarten, um dann „andere Schritte in Erwägung zu ziehen“.
Acta sei bereits von fünf Ausschüssen des Europaparlaments „gekillt“ worden und nur noch wegen „lebenserhaltender Maßnahmen“ der EVP überhaupt da, sagte der zuständige Chefverhandler des EU-Parlaments, der britische Labour-Abgeordnete David Martin.
Acta wurde von der EU, den USA, Australien, Kanada, Japan, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, Südkorea und der Schweiz ausgehandelt. Es sollte Produkt- und Markenpiraterie verhindern und den Schutz geistigen Eigentums verbessern. Kritiker befürchten eine Beschränkung der Freiheit im weltweiten Datennetz. In mehreren EU-Ländern hat es massive Proteste gegen Acta gegeben.
