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Morde, Folter und Vergewaltigungen - Gaddafi soll in Den Haag vor Gericht

17. Mai 2011, 00:04 Uhr
Morde, Folter und Vergewaltigungen Gaddafi soll in Den Haag vor Gericht
Libyen: Saif al-Islam und Muammar al-Gaddafi werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Bild: Reuters

DEN HAAG. Der Chefankläger des Internationalen Gerichtshofs (IStGH), Luis Moreno-Ocampo, hat gestern Haftbefehle gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi, dessen Sohn Saif al-Islam sowie Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi beantragt.

Begründet werden die Haftanträge in einem mehr als 70 Seiten starken Dossier mit Beweismaterial des Chefanklägers. Konkret wirft Luis Moreno-Ocampo den drei Verdächtigen vor, mindestens 500 bis 700 Demonstranten getötet zu haben.

Zudem legt er den drei Libyern unter anderem Folter, den Einsatz schwerer und zum Teil sogar verbotener Waffen (Splitterbomben) gegen Zivilisten sowie systematische Vergewaltigungen als Einschüchterung zur Last.

Die Akte wird nun den drei Richtern der IStGH-Prüfungskammer vorgelegt, die entscheiden müssen, ob die Vorwürfe hinreichend belegt sind und einen Prozess rechtfertigen. Erst dann werden die Haftbefehle ausgestellt.

„Muammar al-Gaddafi hat die Verbrechen verübt, um seine Macht zu sichern. Und diese Verbrechen gehen weiter, während wir versammelt sind“, sagte der Chefankläger am Montag in Den Haag.

Mandat vom Sicherheitsrat

Der UNO-Sicherheitsrat in New York hatte dem Haager „Weltstrafgericht“ das Mandat für Ermittlungen im Libyen-Konflikt am 26. Februar einstimmig erteilt. Bereits am 4. Mai berichtete Moreno-Ocampo, er habe ausreichend Beweismaterial: „Es wird in Libyen keine Straflosigkeit geben.“

Die Führung in Tripolis hat angekündigt, einen möglichen Haftbefehl aus Den Haag zu ignorieren: „Das Gericht ist ein Baby der Europäischen Union, um afrikanische Führer zu verfolgen“, wird Vize-Außenminister Chalid Kaim im libyschen Staatsfernsehen zitiert.

Sudan: Bashir unbehelligt

Ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den sudanesischen Staatschef Omar al-Bashir wegen Völkermordes wird übrigens weitgehend ignoriert.

Vergangene Woche nahm Bashir, der zuvor schon mehrere afrikanische Länder besucht hatte, unangekündigt in Dschibuti an der Vereidigung von Präsident Ismael Omar Guelleh für eine weitere Amtszeit teil, was auch die Delegation der früheren Kolonialmacht Frankreich nicht dazu veranlasste, die Zeremonie zu verlassen.

 

Exilsuche

Die Stunden des Gaddafi-Regimes sind laut Italiens Außenminister Franco Frattini gezählt: „Wir haben entsprechende Signale aus dem Gaddafi-Umfeld erhalten.“ Enge Vertraute Gaddafis würden versuchen, einen Ausweg zu finden: „Sie suchen einen Ort, an den sich Gaddafi zurückziehen und von der Politik verschwinden könnte.“

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1  Kommentar
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wien3 (4.596 Kommentare)
am 19.05.2011 03:14

Der Gadaffi ist so deppert er wird niemals für fit erklärt vor ein Gericht zu stehen...

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