Merkel: "Es wird hart, aber es kann gelingen"
BERLIN. Deutschland: Die Sondierungsgespräche für eine "Jamaika-Koalition" werden bis morgen verlängert.
Es ist ein zähes Ringen – mit offenem Ende: Die Sondierungsgespräche für eine "Jamaika-Koalition" in Deutschland gehen in die Verlängerung. Nach einer erfolglosen Nachtsitzung beschlossen die Chefunterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen gestern, die Gespräche am Wochenende fortzusetzen. Politiker aller vier Parteien gaben sich dabei aber optimistisch und kompromissbereit.
Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sagte, sie sei bereit zu einer zweiten Runde und fest entschlossen, den Wählerauftrag umzusetzen. "Es wird hart, aber es kann gelingen", sagte sie.
Nach wenigen Stunden Pause traten die Delegationen zu Mittag erneut in der CDU-Zentrale in Berlin zusammen. Im sogenannten Beichtstuhlverfahren wollte Merkel zunächst mit den jeweiligen Parteivertretern Kompromisslinien ausloten.
Flüchtlinge als Hauptstreitpunkt
Nach einer Annäherung beim Klimaschutz bleibt der Hauptstreitpunkt die Flüchtlingspolitik: CSU-Chef Horst Seehofer wies den Vorwurf der Grünen zurück, seine Partei blockiere eine Lösung. Seehofer warf den Grünen "Scheinkompromisse" beim umstrittenen Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus vor. "Im Ergebnis heißt das alles mehr Zuwanderung." Die CSU habe sich in vielen Bereichen wie Klimaschutz, Verkehr, Landwirtschaft, Kohle und Soziales bewegt.
Trotz des Streits zwischen Grünen und CSU zeigte sich die CDU zuversichtlich, dass eine Einigung in der Flüchtlingspolitik gelingen könne. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte, es gebe hier schon von allen Seiten ein großes Entgegenkommen: "Von daher sollten wir das hinbekommen."
Skeptischer äußerte sich FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki, der eine "echte Schmerzgrenze" der CSU beim Familiennachzug für Flüchtlinge ausmachte.
Eine Einigung zwischen der Union, den Grünen und der FDP, scheint unmöglich zu sein, die CSU stellt fast die gleichen Forderungen wie die, noch im Werden, österreichische Regierung.
Wenn der Horst Seehofer nicht nachgibt und sich die FDP den Grünen unterwirft, was ich dzt mal nicht anzunehmen gewillt bin, dann sind Neuwahlen die Folge und der Merkel geht´s an den Kragen und das ist sehr gut so!