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Außenpolitik

"Im Jänner nehmen wir Palästina von der Tagesordnung"

Von OÖN   30. Dezember 2016 00:04 Uhr

Das glücklichste Land der Welt ist ...
In der Glücksstudie "Word Happiness Report" belegt Israel Platz elf.

JERUSALEM / WASHINGTON. Mit dem Amtsantritt Donald Trumps könnte sich der Nahost-Konflikt gefährlich zuspitzen.

Israel rechnet nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump mit einer Kehrtwende in der Nahost-Politik der USA. "Am 20. Jänner nehmen wir Palästina von der Tagesordnung", sagte gestern der ultrarechte israelische Erziehungsminister Naftali Bennett. Er reagierte damit auf die leidenschaftliche Grundsatzrede des scheidenden US-Außenministers John Kerry zum Nahost-Konflikt.

Diese heizte die Spannungen der Regierung von Präsident Barack Obama mit Israels rechtsgerichteter und siedlerfreundlichen Regierung weiter an. In seiner gut einstündigen Rede hatte Kerry am Mittwoch einen flammenden Appell an Israelis und Palästinenser gerichtet, die Zwei-Staaten-Lösung nicht aufzugeben. Diese sei die einzige Möglichkeit, "dauerhaft Frieden zu schaffen".

Hintergrund sind die Siedlungspolitik Israels sowie ein möglicher Kurswechsel der neuen Trump-Regierung. "Die kommende Regierung hat signalisiert, dass sie einen neuen Weg einschlagen will, und sogar vorgeschlagen, mit der traditionellen US-Politik in der Frage der Siedlungen, Jerusalems und der Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung zu brechen", sagte Kerry. In diesem Fall drohe neue Gewalt in der Region, warnte der scheidende Außenamtschef.

Premier: "Große Enttäuschung"

Der von Kerry wegen der Siedlungspolitik hart kritisierte israelische Premier Benjamin Netanyahu bezeichnete Kerrys Ansprache als "große Enttäuschung". "Wir lassen uns von niemandem belehren", sagte er.

Aus Sicht Netanyahus ist das Kernproblem des Konflikts, dass die Palästinenser sich weigerten, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen: "Wie kann man Frieden schließen mit jemandem, der uns unser Existenzrecht abspricht?"

Unterstützung bekam Netanyahu vom künftigen US-Präsidenten Trump, der Amtsinhaber Obama und dessen Regierung eine Haltung "totaler Verachtung und Respektlosigkeit" gegenüber Israel vorwarf. "Bleib stark, Israel! Der 20. Jänner kommt schnell näher!", twitterte Trump gestern.

Bennett äußerte die Erwartung, mit Trump als US-Präsident werde es keinen unabhängigen Palästinenserstaat geben. Der Vorsitzende der rechtsgerichteten Siedlerpartei "Jüdisches Heim" (HaBayit HaYehudi) setzt sich für die Annektierung großer Teile des Westjordanlands und einen entsprechenden Gesetzesentwurf ein.

"Kerry hat vielleicht gute Absichten", sagte Bennett gestern. "Aber seine Rede ist wie seine Politik – völlig losgelöst von der Realität." Man werde der "messianischen Idee eines islamischen Staates" an Israels Seite nicht zustimmen.

Ermittlungen gegen Netanyahu

Unterdessen wurde bekannt, dass gegen Premier Netanyahu ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eröffnet wurde. Das habe der Generalstaatsanwalt angeordnet, berichtete der TV-Sender "Channel 10" in der Nacht auf Donnerstag.

Eine Sprecherin des Justizministeriums sagte, dass Polizei, Generalstaatsanwalt und die Strafverfolgungsbehörden eng zusammenarbeiteten. Die Öffentlichkeit solle bald über die Untersuchung informiert werden. Sie könne nicht sagen, um welche Anschuldigungen es gehe.

Im November war bekannt geworden, dass Israels Polizei einen 1,5 Milliarden Euro schweren U-Boot-Vertrag mit Deutschland unter die Lupe nimmt.

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