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Dobrindt greift Brüssel an

16. Juni 2015, 00:04 Uhr
Dobrindt greift Brüssel an
Bild: APA/EPA/RAINER JENSEN

AUGSBURG. Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat der EU-Kommission das Recht abgesprochen, über die Zulässigkeit der deutschen Pkw-Maut zu entscheiden.

In der "Augsburger Allgemeinen" vertrat der CSU-Politiker die Ansicht, dass die parallel zur Einführung der Pkw-Maut geplante Absenkung der Kfz-Steuer allein Sache der Bundesrepublik sei, weil die nationale Eigenständigkeit bei der Steuererhebung zu den Grundprinzipien der Europäischen Union gehöre. Die EU-Kommission kritisiert, dass die deutsche Maut letztlich nur ausländische Fahrer zahlen sollen.

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2  Kommentare
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arnonimm (618 Kommentare)
am 16.06.2015 07:52

Recht hat er, entweder gilt der Vertrag von Lissabon (EU-Verfassung) oder er gilt nicht. Wenn er gilt, dann gibt es rein nationalstaatliche Angelegenheiten wie die KFZ-Besteuerung und die Kommission soll ruhig sein (ja, ein bißl umhertheatern darf sie). Oder der Vertrag gilt nicht, dann kann Deutschland aufhören, diesen unnötigen "Friedensverein" zu finanzieren. Und Österreich kann auch glich mit aufhören.
Wenn Recht gilt, hat es für alle zu gelten, nicht nur für GB und DK

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pepone (60.622 Kommentare)
am 16.06.2015 14:12

arnonimm

ja richtig , aber es geht um GLEICHBEHANDLUNG der EU Bürger !
und die D Maut entspricht NICHT einer Gleichbehandlung , sondern um Privilegierung und Bevorzugung der Deutschen !
UND DES GEHT NET !

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