Andrej Babis ist am Ziel
PRAG. Tschechien bekommt eine neue Regierung.
Durchbruch bei den zähen Regierungsverhandlungen in Tschechien: Die Spitzen der liberal-populistischen ANO-Bewegung von Premier Andrej Babis und der Sozialdemokraten (CSSD) haben sich Montagabend auf den Entwurf des Koalitionsvertrags geeinigt.
Er erwarte, dass die Verhandlungen bis Freitag abgeschlossen werden, sagte Babis. Der Entwurf soll dann dem CSSD-Vorstand und der ANO-Parlamentsfraktion vorgelegt werden. Anschließend muss die Parteibasis der Sozialdemokraten in einem Mitgliedervotum über das Bündnis entscheiden. Es dürfte im Juni stattfinden.
ANO kommt im Abgeordnetenhaus auf 78 der 200 Sitze, die CSSD auf 15. Geplant ist, dass die Kommunisten (KSCM) mit 15 Sitzen die künftige Minderheitsregierung tolerieren. Ein Streitpunkt bei den Koalitionsgesprächen waren bis zuletzt die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Multimilliardär Babis wegen mutmaßlichen Subventionsbetrugs. Die Sozialdemokraten bestanden auf einer Klausel, wonach Regierungsmitglieder im Falle einer Verurteilung zurücktreten müssen.