2004 fand die größte NATO-Erweiterung statt

Als die NATO vor 20 Jahren mit einem Schlag um sieben Mitglieder größer wurde, stand die Welt noch unter dem Eindruck von 9/11 – den islamistischen Terroranschlägen in den USA am 11. September 2001. Deswegen lobte der damalige US-Präsident George W. Bush die Regierungschefs der Neuen – Rumänien, Bulgarien, Slowenien, die Slowakei und die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen – vor allem für deren Einsatz im Krieg gegen den Terror.

Bush tat dies am 29. März 2004 im Weißen Haus, nachdem die Länder ihre Ratifizierungsurkunden im US-Außenamt hinterlegt hatten. Schon 2003 waren alle diese Länder der von Bush geschmiedeten "Koalition der Willigen" zur Unterstützung der umstrittenen Interventionen der USA in Afghanistan und im Irak beigetreten.

Es war die größte Erweiterungsrunde der NATO. Dass Moskau dies verstimmte, wurde sofort deutlich. Russland, dessen Präsident schon damals Wladimir Putin war, störte vor allem, dass die bis 1991 unfreiwillig der Sowjetunion angehörenden baltischen Länder Estland, Lettland und Litauen dem westlichen Bündnis beitraten. Die übrigen neuen Mitglieder hatten – außer Slowenien, das in der Zeit des Kalten Kriegs Teil Jugoslawiens gewesen war – zum sowjetisch geführten Warschauer Pakt gehört.

Begeisterte Balten und Rumänen

Am größten war die Begeisterung für die NATO in den Ländern, die Russland geografisch am nächsten liegen: in Rumänien und den baltischen Staaten, mit Zustimmungswerten von mehr als 80 Prozent. Der Trend hat sich bis heute gehalten. In Rumänien hatte die antirussische Stimmung eine lange Tradition. Zudem war hier der NATO-Beitritt eine Frage des nationalen Prestiges: Endlich war man in der westlichen Welt angekommen. Höhepunkt war dabei der Bau des Raketenschutzschild-Systems der USA in Deveselu 2016.

Nun bewirbt sich Rumäniens Staatschef Klaus Johannis offen für das Amt des NATO-Generalsekretärs. Ob die Osteuropäer ihn dabei unterstützen, ist unklar. Jedenfalls ist der Niederländer Mark Rutte, der unter anderem von den USA und Deutschland favorisierte Bewerber für die NATO-Spitze, im Osten kein Wunschkandidat. Der Westen behandle die Länder Osteuropas mit Geringschätzung, beklagte jüngst etwa der frühere estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves auch mit Bezug auf den Kandidaten Rutte.

Für die Balten mit ihren insgesamt nur etwa sechs Millionen Einwohnern gilt die noch nie umstrittene NATO-Mitgliedschaft als wichtigste Sicherheitsgarantie vor ihrem Nachbarn Russland. Ohne NATO wäre ihr Land "eines dieser Länder wie Georgien oder Moldau (...), die sich derzeit in der Grauzone befinden. Von denen wir nicht wissen, (...) was in Zukunft mit ihnen passiert", erläuterte jüngst die ehemalige lettische Präsidentin Vaira Vike-Freiberga, die ihr Land 2004 in EU und NATO führte.

Gemessen an ihrer Wirtschaftsleistung gaben die Balten von den sieben Ländern 2023 am meisten für die Verteidigung aus: Estland 2,89 Prozent des BIP, Lettland 2,37 Prozent und Litauen 2,75 Prozent.

Ganz anders ist die Stimmung in Bulgarien, Slowenien und in der Slowakei. Zwar hatte Bulgariens damaliger Außenminister Solomon Passi Tränen in den Augen, als die Fahne seines Landes 2004 erstmals am NATO-Hauptquartier gehisst wurde. Nicht alle Bulgaren teilten diese Gefühle, tun es auch heute nicht. "Ich würde nicht sagen, dass es jemals eine Euphorie für die NATO-Mitgliedschaft gab", sagte der Exekutivdirektor von Gallup International Balkan, Parwan Simeonow, in Sofia. Das Vertrauen zur NATO sei Anfang dieses Jahres bei nur noch 35 Prozent gelegen.

Skepsis in Slowakei und Bulgarien

In der Slowakei war der Beitritt von Anfang an umstritten. Umfragen ergaben im Vorfeld keine sichere Mehrheit dafür. Der russische Krieg gegen die Ukraine hat allerdings die Sympathie für die Allianz erhöht. Die Hilfsbereitschaft für die Ukraine variierte in Sofia und Bratislava bisher auf rhetorischer Ebene je nachdem, wer politisch den Ton angab. Bulgariens Staatschef Rumen Radew gilt als russlandfreundlich, ebenso wie der wieder amtierende slowakische Premierminister Robert Fico.

Das kleine ex-jugoslawische Adria-Land Slowenien hatte mit Ausrufung seiner Unabhängigkeit 1991 den NATO-Beitritt als wichtiges Ziel definiert. Jedoch stimmten bei einem Referendum 2003 bloß 66 Prozent der Slowenen dafür. Heute läge dieser Anteil laut Umfragen gar bei nur noch 52 Prozent. Die Verteidigungsausgaben liegen bei lediglich 1,33 Prozent des BIP.