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2004 fand die größte NATO-Erweiterung statt

Von OÖN, 29. März 2024, 05:11 Uhr
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NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Bild: (APA/AFP/KAREN MINASYAN)

WASHINGTON. Sieben osteuropäische Länder traten mit 29. März vor 20 Jahren dem nordatlantischen Verteidigungsbündnis bei

Als die NATO vor 20 Jahren mit einem Schlag um sieben Mitglieder größer wurde, stand die Welt noch unter dem Eindruck von 9/11 – den islamistischen Terroranschlägen in den USA am 11. September 2001. Deswegen lobte der damalige US-Präsident George W. Bush die Regierungschefs der Neuen – Rumänien, Bulgarien, Slowenien, die Slowakei und die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen – vor allem für deren Einsatz im Krieg gegen den Terror.

Bush tat dies am 29. März 2004 im Weißen Haus, nachdem die Länder ihre Ratifizierungsurkunden im US-Außenamt hinterlegt hatten. Schon 2003 waren alle diese Länder der von Bush geschmiedeten "Koalition der Willigen" zur Unterstützung der umstrittenen Interventionen der USA in Afghanistan und im Irak beigetreten.

Es war die größte Erweiterungsrunde der NATO. Dass Moskau dies verstimmte, wurde sofort deutlich. Russland, dessen Präsident schon damals Wladimir Putin war, störte vor allem, dass die bis 1991 unfreiwillig der Sowjetunion angehörenden baltischen Länder Estland, Lettland und Litauen dem westlichen Bündnis beitraten. Die übrigen neuen Mitglieder hatten – außer Slowenien, das in der Zeit des Kalten Kriegs Teil Jugoslawiens gewesen war – zum sowjetisch geführten Warschauer Pakt gehört.

2004 fand die größte NATO-Erweiterung statt
Bild: OÖN-Grafik

Begeisterte Balten und Rumänen

Am größten war die Begeisterung für die NATO in den Ländern, die Russland geografisch am nächsten liegen: in Rumänien und den baltischen Staaten, mit Zustimmungswerten von mehr als 80 Prozent. Der Trend hat sich bis heute gehalten. In Rumänien hatte die antirussische Stimmung eine lange Tradition. Zudem war hier der NATO-Beitritt eine Frage des nationalen Prestiges: Endlich war man in der westlichen Welt angekommen. Höhepunkt war dabei der Bau des Raketenschutzschild-Systems der USA in Deveselu 2016.

Nun bewirbt sich Rumäniens Staatschef Klaus Johannis offen für das Amt des NATO-Generalsekretärs. Ob die Osteuropäer ihn dabei unterstützen, ist unklar. Jedenfalls ist der Niederländer Mark Rutte, der unter anderem von den USA und Deutschland favorisierte Bewerber für die NATO-Spitze, im Osten kein Wunschkandidat. Der Westen behandle die Länder Osteuropas mit Geringschätzung, beklagte jüngst etwa der frühere estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves auch mit Bezug auf den Kandidaten Rutte.

Für die Balten mit ihren insgesamt nur etwa sechs Millionen Einwohnern gilt die noch nie umstrittene NATO-Mitgliedschaft als wichtigste Sicherheitsgarantie vor ihrem Nachbarn Russland. Ohne NATO wäre ihr Land "eines dieser Länder wie Georgien oder Moldau (...), die sich derzeit in der Grauzone befinden. Von denen wir nicht wissen, (...) was in Zukunft mit ihnen passiert", erläuterte jüngst die ehemalige lettische Präsidentin Vaira Vike-Freiberga, die ihr Land 2004 in EU und NATO führte.

Gemessen an ihrer Wirtschaftsleistung gaben die Balten von den sieben Ländern 2023 am meisten für die Verteidigung aus: Estland 2,89 Prozent des BIP, Lettland 2,37 Prozent und Litauen 2,75 Prozent.

Ganz anders ist die Stimmung in Bulgarien, Slowenien und in der Slowakei. Zwar hatte Bulgariens damaliger Außenminister Solomon Passi Tränen in den Augen, als die Fahne seines Landes 2004 erstmals am NATO-Hauptquartier gehisst wurde. Nicht alle Bulgaren teilten diese Gefühle, tun es auch heute nicht. "Ich würde nicht sagen, dass es jemals eine Euphorie für die NATO-Mitgliedschaft gab", sagte der Exekutivdirektor von Gallup International Balkan, Parwan Simeonow, in Sofia. Das Vertrauen zur NATO sei Anfang dieses Jahres bei nur noch 35 Prozent gelegen.

Skepsis in Slowakei und Bulgarien

In der Slowakei war der Beitritt von Anfang an umstritten. Umfragen ergaben im Vorfeld keine sichere Mehrheit dafür. Der russische Krieg gegen die Ukraine hat allerdings die Sympathie für die Allianz erhöht. Die Hilfsbereitschaft für die Ukraine variierte in Sofia und Bratislava bisher auf rhetorischer Ebene je nachdem, wer politisch den Ton angab. Bulgariens Staatschef Rumen Radew gilt als russlandfreundlich, ebenso wie der wieder amtierende slowakische Premierminister Robert Fico.

Das kleine ex-jugoslawische Adria-Land Slowenien hatte mit Ausrufung seiner Unabhängigkeit 1991 den NATO-Beitritt als wichtiges Ziel definiert. Jedoch stimmten bei einem Referendum 2003 bloß 66 Prozent der Slowenen dafür. Heute läge dieser Anteil laut Umfragen gar bei nur noch 52 Prozent. Die Verteidigungsausgaben liegen bei lediglich 1,33 Prozent des BIP.

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10  Kommentare
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Paul44 (870 Kommentare)
am 29.03.2024 08:26

Das war wohl die beste Entscheidung, welche die ehem. Ostblockländer gemacht haben.

Ohne NATO-Mitgliedschaft würde es heute mindestens die baltischen Staaten nicht mehr geben.

Die Ländern sind freiwillig zur NATO gegangen, da sie die russische Bedrohung damals schon richtig eingeschätzt haben. Wir im Westen haben das immer als Panikmache abgetan - auch jetzt. Aber jetzt sieht man, dass sie Recht hatten und haben.

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Linz2013 (3.185 Kommentare)
am 29.03.2024 08:18

Diese Woche haben 39 Nobelpreisträger einen offenen Brief veröffentlicht:

"Keine Toleranz mehr für Putins Regime! Ein Appell von Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen aus der ganzen Welt"

https://www.t-invariant.org/2024/03/keine-toleranz-mehr-fuer-putins-regime-br-ein-appell-von-wissenschaftlern-und-wissenschaftlerinnen-aus-der-ganzen-welt/

Wir müssen unsere Scheuklappen öffnen, den die wahren Intentionen Putins sind jetzt für alle sichtbar. Russland und China sind aggressive Diktaturen geworden. Stoppen wir Russland nicht, wird das viele neue Kriege mit sich bringen.

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Philantrop_1 (162 Kommentare)
am 29.03.2024 08:13

Bei der gewaltfreien Wiedervereinigung Deutschlands wurde vereinbart, dass die NATO nicht in Richtung Osten/Russland erweitert wird.

Dann rückte man dem russ. Bär auf der ganzen West- u. Nordwest-Flanke direkt auf den Pelz - sogar mit Atomraketen!

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Linz2013 (3.185 Kommentare)
am 29.03.2024 08:14

"Nach russischer Lesart gab es eine Zusage an den sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow, dass sich die Nato nicht ausdehnen würde. Bis heute beharrt Russland auf dieser Deutung. Die Archive sind da längst weiter. "

https://www.sueddeutsche.de/politik/sowjetunion-nato-osterweiterung-kohl-gorbatschow-1.5494161

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tradiwaberl (15.600 Kommentare)
am 29.03.2024 10:17

"Bei der gewaltfreien Wiedervereinigung Deutschlands wurde vereinbart, dass die NATO nicht in Richtung Osten/Russland erweitert wird."

Wo wurde das vereinbart ?
Nur weil das immer wieder behauptet wird, wirds nicht wahrer.

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glingo (4.961 Kommentare)
am 29.03.2024 17:21

russischer pot?

Putin selber wurde gefragt was wäre wenn Polen der NATO Beitritt.
Putin antwortete damals "Polen ist ein freies Land und tun was es Will"

Was sie da schreiben, da ging es um die DDR die hätte bei einer Wiedervereinigung nicht der NATO beitreten dürfen oder besser gesagt es dürfen keine NATO Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationiert werden.

Darum sind sie ein Russischer Bot!!

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glingo (4.961 Kommentare)
am 29.03.2024 17:27

Das kannst du dir anschauen.
Er hat von dem was er da gesagt hat nichts eingehalten.
https://youtu.be/MPP8-vknlMQ

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DonMartin (7.485 Kommentare)
am 29.03.2024 07:35

Und dann wundert man sich, warum die Russen *sprichwörtlich* mit aller Gewalt den NATO-Beitritt der Ukraine verhindern wollen und auf die vereinbarte Blockfreiheit und Neutralität beharren?

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tradiwaberl (15.600 Kommentare)
am 29.03.2024 08:02

welche "vereinbarte Blockfreiheit und Neutralität" ??

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Linz2013 (3.185 Kommentare)
am 29.03.2024 08:13

Niemand hat das Recht, einem anderen Land seinen Willen aufzuzwingen.

Die NATO ist keine Bedrohung für Russland, denn die NATO ist per Definition ein Verteidigungsbündnis.

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