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Pro-palästinensische Proteste: Polizei räumte Berliner Humboldt-Universität

Von nachrichten.at/apa, 24. Mai 2024, 06:32 Uhr
Berlin Palästina Israel Humboldt-Universität
Bild: (APA/AFP/JOHN MACDOUGALL)

BERLIN. Einen Tag nach der Besetzung von Teilen der Berliner Humboldt-Universität durch propalästinensische Aktivisten hat die Hochschule die Räumung veranlasst - auf Druck des Senats.

Die Anweisung sei von ganz oben gekommen, sagte die Präsidentin, Julia von Blumenthal, Donnerstagabend. Die Polizei in der deutschen Hauptstadt begleitete zunächst die Personen hinaus, die das Gebäude freiwillig verlassen wollten.

Verschlossene und teils verbarrikadierte Türen würden von der Polizei gewaltsam geöffnet, sagte Polizeisprecherin Beate Ostertag. Wenig später erklärte die Polizei die Räumung für abgeschlossen. Nach ersten Angaben der Beamten hatten sich etwa 150 Aktivistinnen und Aktivisten in dem Gebäude befunden.

Die Demonstranten hatten die Räume der Universität am Mittwoch aus Protest gegen Israel und zur Unterstützung der Palästinenser besetzt. Die Besetzer der Gruppe namens Student Coalition Berlin werfen Israel in einer Mitteilung "Völkermord" und "laufende Massenmorde" vor. Es gehe um die "bedingungslose Solidarität mit dem palästinensischen Volk". Von Berliner Hochschulen fordern sie unter anderem, dass diese sich für einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand einsetzen und Druck auf die deutsche Regierung ausüben. Diese solle ein Waffenembargo gegen Israel verhängen und alle militärischen, finanziellen und diplomatischen Hilfen an Israel beenden.

"Anweisung von ganz oben"

Präsidentin von Blumenthal äußerte angesichts der Räumung ihr Bedauern darüber, dass keine Verständigung erreicht worden sei. "Ich bin nicht sicher, ob es gelungen wäre, aber ich hatte den Eindruck, dass wir einen guten Schritt gemacht haben mit diesem Dialog", sagte sie nach Gesprächen mit den propalästinensischen Aktivisten, die das Gebäude besetzt hatten. "Es kam dann die Anweisung von ganz oben, die Besetzung zu beenden. Dieser Anweisung habe ich Folge geleistet", sagte sie. Damit meinte sie den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner von der CDU, wie sie auf Nachfrage anführte.

Blumenthal sagte zu den Gesprächen mit den Aktivisten, es sei möglich gewesen, mit einer Moderation in gegenseitigem Respekt "über das zu sprechen, wo wir uns vielleicht sogar annähern können und auch über das zu sprechen, was uns trennt." Es sei möglich gewesen, auch das Leid der palästinensischen Studierenden anzuhören. Natürlich habe sie dabei immer genauso das Leid der jüdischen Studierenden vor Augen gehabt.

Am Donnerstagabend war die Stimmung an der Universität aufgeheizt, wie eine dpa-Reporterin beobachtete. Am Gebäude hingen Transparente, unter anderem mit der Aufschrift "Free Palestine". Im Hof hinter einem Zaun standen und saßen zuvor einige Dutzend Besetzer, zum Teil mit Palästinensertüchern vermummt. Sie skandierten in Sprechchören "Viva Palästina" und "Yallah Intifada". Intifada bezieht sich auf Serien von Angriffen und Terroranschlägen von Palästinensern in Israel und wird auch als Aufruf zur Gewalt interpretiert. Laut der Aktivisten-Sprecherin hatten etwa 100 Besetzer im Institut übernachtet. Die Universität hatte die Besetzung bis Donnerstag um 18 Uhr geduldet.

Der Regierende Bürgermeister Wegner hatte am Nachmittag auf der Plattform X erklärt, er erwarte von der Humboldt-Universität, "dass sie Verantwortung übernimmt und jetzt konsequent handelt. Der Lehrbetrieb muss fortgesetzt werden! Unsere Universitäten sind Orte des Wissens und des kritischen Diskurses - und keine rechtsfreien Räume für Antisemiten + Terror-Sympathisanten".

Kritik kam auch von der Gewerkschaft der Polizei. "Es gilt die Autonomie der Lehre, und gerade Universitäten sollten als Ort des Austauschs und der Diskussion gelten", sagte der Sprecher des Landesverbandes, Benjamin Jendro. Das sei aber keine Legitimationsgrundlage, um sich außerhalb des demokratischen Rahmens zu bewegen, antisemitische und menschenverachtende Parolen zu grölen, verfassungsfeindliche Plakate hochzuhalten und Sachbeschädigungen zu begehen.

Der Konflikt im Nahen Osten ist inzwischen an deutschen Hochschulen angekommen. Immer wieder gibt es Proteste gegen das Vorgehen Israels im Gazakrieg und Aktionen von Studenten für die Solidarität mit den Palästinensern. Eine Besetzung an der Freien Universität Berlin vor wenigen Wochen war von der Polizei aufgelöst worden.

16 Menschen in Oxford festgenommen

Nach dem Massaker der Hamas mit mehr als 1.200 Toten am 7. Oktober in Israel kamen im folgenden Gazakrieg laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 35.000 Palästinenser ums Leben, wobei die unabhängig kaum zu überprüfende Zahl nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern unterscheidet.

In der englischen Universitätsstadt Oxford nahm die Polizei 16 Menschen bei einer Protestaktion fest. Einem BBC-Bericht zufolge soll es sich um einen Sitzstreik propalästinensischer Demonstranten gehandelt haben. Beamte hätten am Donnerstagmorgen einen Platz der Universität aufgesucht, teilte die Polizei mit. Zuvor sei berichtet worden, dass sich Demonstranten Zugang zu einem privaten Büro in einem der Gebäude verschafft hätten.

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