Polizist soll jahrelang Holocaust-Leugnung auf Facebook geteilt haben

Das berichtete der "Standard" am Samstag mit Verweis auf die Plattform "Stoppt die Rechten", die die einschlägigen Internetaktivitäten entdeckt hatte. Unter seinen Facebook-Kontakten waren zahlreiche FPÖ-Politiker, sowie der ehemalige Generalstabschef Robert Brieger. Der Polizist teilte und postete unter seinem Klarnamen seit 2015 rassistische und EU-feindliche Inhalte, teils sogar Links zu einschlägigen Seiten und neonazistische Narrative. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird mit Hitler gleichgesetzt, die Grünen mit Nationalsozialisten, die Ermordung von Millionen Juden abgestritten.

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Lügen aus Neonazikreisen

Beispielsweise teilt er ein Posting über die Rheinwiesenlager. Diese waren Gefangenenlager, die die Alliierten ab April 1945 entlang des Rheins für deutsche Kriegsgefangene betrieben. Auf einer Webseite, die er als Posting teilt, wird behauptet, dass deutsche Tote dort ausgegraben und als jüdische Leichen ausgegeben worden seien, um so die Opferzahlen des Holocaust zu manipulieren. Eine Lüge, die gerne in Neonazikreisen verbreitet wird. 2016 teilt er einen Artikel einer rechtsradikalen Seite, der "Adolf Hitler hat keine Juden vergasen lassen, aber Juden haben Nichtjuden massenhaft vergast!" titelt.

Kontakte zu FPÖ- und NPD-Politikern

Unter seinen 3.700 Facebook-Kontakten finden sich demnach zahlreiche Politiker der FPÖ, NPD und Anhänger von "Der Dritte Weg", sowie Polizisten und Mitglieder des Bundesheeres. Unter einem weiteren Posting über das Rheinwiesenlager mit der Überschrift "Ein verschwiegenes Kapitel deutscher Geschichte" kommentierte der ehemalige Generalstabschef und nunmehrige Vorsitzender des Militärausschusses der Europäischen Union, Robert Brieger: "Es ist vor allem ein verschwiegenes Kapitel in der Geschichte der Sieger." Eine Anfrage des "Standard" dazu in Briegers Büro blieb vorerst unbeantwortet.

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"Nicht negativ aufgefallen"

Eine Anfrage bei seinem vormaligen Arbeitgeber, der Landespolizeidirektion Steiermark, ob diese über die Postings bescheid wussten, beantwortete diese wie folgt: Der "Ruhestandsbeamte ist in seiner aktiven Dienstzeit weder beim Bezirkspolizeikommando Südoststeiermark, noch bei der Landespolizeidirektion Steiermark negativ aufgefallen". Es gehe aber auch im Ruhestand um das Ansehen der Polizei, so der Sprecher.

Zunächst müsse die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt prüfen, erklärte er weiter, "wenn es dann der LPD zur Kenntnis gebracht wird, dann muss auch die Dienstbehörde eine interne Prüfung vollziehen". Auch im Ruhestand gelte das Dienstrecht. "Stoppt die Rechten" werde jedenfalls eine Sachverhaltsdarstellung einbringen.