"Kleines deutsches Eck" und Grenzübergang nach Ungarn öffnen für Pendler

Bisher durften nur Schlüsselkräfte passieren, und auch dies hing in der Realität vom jeweiligen Polizisten am Grenzbalken ab. Auch Linienbusse dürfen die Route wieder befahren.

Ab Mittwoch soll der Grenzübertritt auf der Strecke Unken-Bad Reichenhall-Salzburg mit einer Pendlerbescheinigung bei der Ausreise und bei der Wiedereinreise ungehindert möglich sein, teilte das Land Salzburg am Dienstag in einer Aussendung mit. Bisher mussten - seit Wiedereinführung der Grenzkontrollen wegen der Coronakrise - Pendler den weiten Umweg über das Salzachtal nehmen. Schlüsselkräfte durften zwar in der Theorie passieren, tatsächlich kam es aber auch dabei gelegentlich zu Rückweisungen, was von der Entscheidung des jeweiligen Grenzpolizisten abhing. "Von deutscher Seite wurde uns zugesagt, dass die neue Übereinkunft auch tatsächlich zur Anwendung kommt", sagte ein Sprecher von Verkehrslandesrat Stefan Schnöll zur APA.

Gleichzeitig wurde vereinbart, dass auch die Regionalbusse der Linie 260 Salzburg-Bad Reichenhall-Zell am See wieder über die Grenze fahren dürfen, allerdings ist auf deutschem Gebiet kein Aus- und Einsteigen möglich. "Damit bieten wir für die Pendler auch wieder öffentlichen Verkehr ohne große Umwege an", so Schnöll.

Schallenberg telefonierte mit ungarischem Amtskollegen

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) und sein ungarischer Amtskollege Peter Szijjarto haben sich am Dienstag bei einem Telefonat über die Maßnahmen in der Coronakrise ausgetauscht und einen Fahrplan für die Zukunft besprochen, teilte eine Sprecherin des Außenministeriums der APA mit. Ein weiteres Thema sei die morgige Öffnung des Grenzübergangs Fertörakos-St. Margarethen gewesen. Mit Fertörakos auf ungarischer Seite und Sankt Margarethen auf österreichischer öffnet am Mittwoch ein weiterer Grenzübergang, der das grenzüberschreitende Pendeln erleichtern soll. Die Öffnung erfolge in enger Abstimmung mit Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), wurde erneut bestätigt. Von beiden Seiten sei auf die Bedeutung des freien Güterverkehrs und auf Ausnahmen für Berufspendler eingegangen worden.

Pendler benötigten für den Weg zur Arbeit alternative Routen, schrieb etwa Szijjarto der amtlichen ungarischen Nachrichtenagentur MTI zufolge am Dienstag auf Facebook. Das bilaterale Abkommen über den Güterverkehr mit Österreich funktioniere gut, und er wies auf die Bedeutung einer reibungslosen Versorgung des Einzelhandels hin.

Österreich würde sich zudem auf mehreren Ebenen für Ausnahmen für Eigentümer von Zweitwohnsitzen in Ungarn einsetzen, die zu Wartungsarbeiten und zum Zwecke der Instandhaltung nach Ungarn reisen wollen, sagte die Sprecherin des Außenministeriums.

Nach Angaben von MTI wurden bei dem Gespräch auch die wichtigsten Herausforderungen der EU, darunter Migration, besprochen. Dabei seien die Positionen der beiden Regierungen "sehr ähnlich", sagte Szijjarto und fügte hinzu, dass die illegale Migration eingedämmt werden müsse und nicht verwaltet werden dürfe. Er betonte laut MTI, dass die ungarische Regierung die Länder des Westbalkans in ihrem Kampf gegen die Corona-Epidemie unterstützen würde, damit diese eine mögliche Migrationswelle in der Zukunft bewältigen könnten. Ungarn und Österreich hätten sich in Zukunft auf eine noch engere Zusammenarbeit in der Coronakrise und bei der Wiederbelebung der Wirtschaft verständigt.

Österreich hat sich zuletzt, was Kritik am ungarischen Corona-Notstandsgesetz betrifft, zurückhaltend gezeigt. Ungarn hatte Ende März ein umstrittenes Gesetz beschlossen, das das Parlament faktisch entmachtete. Einer Erklärung von 13 EU-Staaten, die ihre Sorge über die Notmaßnahmen in Ungarn geäußert hatten, schloss sich Österreich nicht an.

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) begründete das Nichtbeitreten der Erklärung in einer parlamentarischen Anfrage damit, dass Österreich bereits Kritik an der Notstandsgesetzgebung in bilateralen Gesprächen geäußert hatte. Zudem habe sie ihre Bedenken gegenüber der ungarischen Justizministerin Judit Varga und der für Rechtsstaatlichkeit zuständigen Vizepräsidentin der EU-Kommission Vera Jourova angesprochen, hieß es in der Anfrage, die der APA vorliegt.