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Chronik

Lobautunnel-Aus - Umweltorganisationen erfreut, Ludwig überlegt Klage

Von nachrichten.at/apa   01. Dezember 2021 09:27 Uhr

Der umstrittene Lobautunnel wird wohl nicht gebaut
Demonstranten hatten gegen das Projekt Protestcamps eingerichtet.

WIEN. Nachdem Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) bekannt gegeben hatte, dass der Lobautunnel nicht gebaut wird, folgten erwartungsgemäß unterschiedliche Reaktionen.

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) schloss etwa einmal mehr nicht aus, rechtliche Schritte zu ergreifen.

Umweltschutz-Organisationen jubeln

Einhellig zufrieden zeigten sich Umweltorganisationen und NGOs. Greenpeace etwa konstatierte ein Ende der "Betonpolitik", das eine neue Ära für Klima und Natur einleite. Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) lobte eine "kluge Entscheidung". Straßenausbau führe zu mehr Verkehr und damit "a la longue wieder zu mehr Staus", hielt der VCÖ fest.

Die Umweltorganisation Virus lobte Gewessler prompt als "mutigste Verkehrsministerin der Republiksgeschichte", Alliance for Nature hielt es wiederum für möglich, dass auch eine eventuelle Aberkennung des Nationalpark-Status des Nationalparkts Donau-Auen mit ein Grund für die Entscheidung gewesen sei. Auch Südwind, der WWF oder der Naturschutzbund begrüßten die Absage. Global 2000 hielt via Aussendung fest: "Die Lobau-Autobahn ist ein uralt-Projekt aus der verkehrspolitischen Steinzeit."

Jene Aktivistinnen und Aktivisten, die derzeit an zwei Orten in der Donaustadt ausharren, an denen im Zusammenhang mit dem Großprojekt Bauarbeiten geplant waren, sprachen von einem klimapolitischen Durchbruch. Die "LobauBleibt"-Bewegung sah diesen als Ergebnis ihrer Protestaktionen. Wien wurde aufgefordert, auch die Stadtstraße nicht zu bauen.

Ludwig sieht "Pflanzerei"

Wie die Stadt weiter vorgeht, ist aber offen. Für Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ist mit der heutigen Absage "das letzte Wort noch nicht gesprochen". Er sieht in den Gewessler vorgestellten Plänen "eine gewisse Pflanzerei". Denn nach den heute vorgestellten Plänen würde die Stadtstraße "im Nichts enden". Ludwig bemängelte fehlende Alternativvorschläge Gewesslers.

Ludwig betonte , dass das Projekt des Lobautunnels mehrfach von Experten geprüft und nach Umweltkriterien angepasst und erst so beschlossen worden sei. Ausdrücklich eine Klage ankündigten wollte Ludwig in einer Pressekonferenz am Mittwochvormittag nicht. Allerdings werde er "alle Möglichkeiten einsetzen, entsprechende Schritte zu setzen" und erwarte noch eine lange Diskussion. Er ortete jedenfalls einen Angriff auf die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener.

Die eine oder andere Debatte könnte es auch auf Bundesebene geben. ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel forderte Gespräche über das weitere Vorgehen. "Es handelt sich um ein wichtiges und wesentliches Infrastrukturprojekt, das sowohl Anrainer entlastet als auch den Standort stärkt", hielt er fest: "Wie auch bei der Steuerreform gehe ich davon aus, dass man auch bei diesem Thema einen gemeinsamen Weg als Bundesregierung findet." Immerhin, so gab er zu bedenken, brauche es für das Bauprogramm der Asfinag auch das Einvernehmen mit dem Finanzministerium.

Wiener Neos: Stopp "richtige Entscheidung"

Die Wiener NEOS, der Koalitionspartner der SPÖ in Wien, hat gegen die heute verkündeten Projektstopp hingegen nichts einzuwenden. Klubobfrau Bettina Emmerling sprach in einer Aussendung von einer "erwartbaren und richtigen Entscheidung". Die Pinken verwiesen darauf, dass sie das Projekt immer kritisch gesehen hätten. Von den von Ludwig angedeuteten Klagen halten die Rathaus-Pinken offenbar auch eher wenig. Es gehe nun darum, rasch zu handeln und nicht darum, "nachhaltige Lösungen durch Rechtsstreitigkeiten über Jahre zu verzögern".

Freude äußerten auch die Wiener Grünen. Das Führungs-Duo Judith Pühringer und Peter Kraus hielten in einer gemeinsamen Aussendung fest: "Heute ist ein Jubeltag für den Klimaschutz und die gesamte Klimabewegung. Die Entscheidung gegen den Lobautunnel ist richtig und vernünftig." Anders tönte es aus der Wiener ÖVP: "Die heutige Entscheidung von Verkehrsministerin Gewessler ist völlig unverständlich, zeugt von kompletter Verantwortungslosigkeit und ist geradezu ein Schlag ins Gesicht der Wienerinnen und Wiener. Dieser Entscheidung muss entschieden entgegengetreten werden", befanden ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch und der türkise Verkehrssprecher Gemeinderat Wolfgang Kieslich in einer Aussendung.

FPÖ-Verkehrssprecher Anton Mahdalik forderte die ÖVP auf, auf Regierungsebene im Bund Druck auf die Grünen auszuüben: "Allein im 22. Bezirk schmoren 200.000 Menschen seit Jahren in einer Stauhölle, die durch massive Bautätigkeit und die skandalöse Streichung einer unverzichtbaren Entlastungsstraße weiter angeheizt wird." Auch der ÖAMTC verwies auf die Stausituation: "Der heute von Bundesministerin Leonore Gewessler angekündigte Stopp für den S1-Lückenschluss bedeutet, dass die dringende Entlastung der Südost Tangente (A23) ausbleibt." Der ARBÖ forderte in einer Aussendung ebenfalls die sofortige Rücknahme der Entscheidung.

Projekt bestand "Klimacheck" nicht

Gewessler hatte am Mittwoch bekannt gegeben, dass das Projekt nicht weiter verfolgt wird, da es eine Überprüfung hinsichtlich Klimaschutz nicht bestanden hatte. Die Nordostumfahrung, also der Lückenschluss der Außenring-Schnellstraße S1, wird somit in geplanter Form nicht kommen. Die dazugehörige Spange der S1 könnte aber errichtet werden.

Die S34 im niederösterreichischen Traisental wird ebenfalls nicht in der geplanten Form umgesetzt. Gewessler betonte, dass alle Experten sagen: "Mehr Straßen bedeutet mehr Autos, mehr Straßen führen zu mehr Verkehr."

Die Verkehrsministerin hatte im Sommer alle Neubauprojekte der Asfinag zumindest bis zum Herbst vorläufig auf Eis gelegt, um sie auf ihre Vereinbarkeit mit den Zielen des Regierungsprogramms zu überprüfen. In Wien und in Niederösterreich war hier die S1 mit dem Lobau-Tunnel und der Spange in die Seestadt Aspern betroffen. Umstritten ist vor allem der 8,2 Kilometer lange Tunnel unter der Donau und der Lobau, gegen den Umweltschutzgruppen seit Jahren protestieren.

Die Evaluierung habe auch bedeutet, einen umfassenden Klimacheck vorzunehmen, betonte die Ministerin - die sich erfreut zeigte, dass der Abschluss wie vorgesehen im Herbst gelungen sei. "Die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Generation.", beteuerte sie. Man entscheide darüber, ob man eine Welt "voller Beton und voller Zerstörung" oder mit Zukunft und Chancen hinterlasse.

Jene Menschen, die heute für das Klima auf die Straße gehen, würden in 20 oder 30 Jahre fragen, was man getan habe, um das Klima zu retten. "Ich spüre diese Verantwortung." Sie wolle nicht in 30 Jahren sagen, es habe ihr im entscheidenden Moment der Mut gefehlt, betonte Gewessler.

"Wir haben bei diesen Klimachecks erstmals nicht so wie bisher weitergemacht", versicherte sie. Die Auswirkungen auf Klima, Flächenverbrauch und Infrastruktur habe man sich ebenfalls angesehen. Und: Weitere Straßen bauen, löse den Stau nicht auf, gab Gewessler zu bedenken.

Seit Beginn der Planungen vor rund 30 Jahren hätten sich die Rahmenbedingungen umfassend verändert. Viele der Annahmen und Argumente von damals seien heute nicht mehr zutreffend. Sie erinnerte daran, dass es auch Pläne gegeben habe, in Wien eine Autobahn bis zum Karlsplatz zu führen. Heute, wenn man über den Naschmarkt gehen, sei man froh, dass dies nicht geschehen sei: "Ich bin überzeugt, genau diesen Mut müssen wir heute auch beweisen."

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