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Corona: Rechnungshof-Rohbericht zerpflückt Teststrategie

Von nachrichten.at/apa, 16. Mai 2023, 15:21 Uhr
Das lange, massenweise Testen stellt der Rechnungshof grundsätzlich infrage. Bild: Volker Weihbold

WIEN. Der Umgang Österreichs mit Coronatests wird vom Rechnungshof (RH) in einem aktuellen Rohbericht zerpflückt.

Mindestens 5,2 Milliarden Euro wurden für Covid-19-Tests bis Ende 2022 ausgegeben. Allein bis Ende März 2022 wurden – noch ohne Wohnzimmertests – mindestens 306,4 Millionen Tests durchgeführt. Über verschiedene Kanäle wurde 16-mal mehr getestet als in Deutschland, und "der konkrete Nutzen dieser Vielfalt an Testangeboten blieb ungeklärt", so die RH-Kritik.

Zweifel an Kosten-Nutzen-Verhältnis

Die Prüfer konzentrierten sich auf die Jahre 2020 und 2021 und die Tests im Bereich von Gesundheitsministerium und den Ländern Wien und Niederösterreich. Dass neben dem Gesundheitsressort und den Ländern noch drei weitere Ministerien Tests in größerem Ausmaß durchführten, entstand eine Vielfalt, die eine Steuerung und Abstimmung des Gesamtangebots erschwerte, so die Kritik.

Aufgrund fehlender Daten sei es zudem weder möglich gewesen, das Kosten-Nutzen-Verhältnis verschiedener Testangebote zu analysieren, noch fundiert über deren Limitierung zu entscheiden. Auch die wissenschaftliche Beurteilung, speziell der internationale Vergleich, sei zur Zeit der Gebarungsprüfung noch nicht abgeschlossen gewesen, hieß es in dem Papier.

Die zentralen Empfehlungen des Rechnungshofs: Das Gesundheitsressort sollte seine Zuständigkeit für die Pandemiebewältigung wahrnehmen. Es sollte darauf hinwirken, dass nicht andere Stellen die betreffenden Entscheidungen treffen und dann Maßnahmen setzen, die mit der eigenen Teststrategie nicht konform gehen.

Zielgerichtet statt massenweise

Das lange durchgehaltene massenweise Testen in Österreich stellt der RH grundsätzlich infrage. "Beim Testen wäre der zielgerichtete, risikoorientierte Ansatz zu verfolgen und auszubauen", so die Prüfer wörtlich: "Bevölkerungsweite Tests wären zusätzlich zu diesem Ansatz nur abhängig von der epidemiologischen Lage und unter Zugrundelegung von Kosten-Nutzen-Aspekten im Vergleich zu den Surveillance-Programmen anzubieten."

Wünschenswert wäre aus RH-Sicht ein an die epidemiologische Lage angepasstes, abgestimmtes Testangebot mit einem ausgewogenen Kosten-Nutzen-Verhältnis. Dafür braucht es nach Ansicht der Prüfer fundierte strategische Grundlagen, Daten für Monitoring und Evaluierung sowie die Steuerung der Testangebote durch Mindeststandards, Vorgaben und eine Abstimmung zur Vermeidung von Parallelstrukturen und Mehrfachtestungen.

Keine Mindeststandards für Umsetzung 

In der Historie des Corona-Testens kritisiert der Rechnungshof unter anderem, dass das Gesundheitsministerium Anfang 2021 keine Mindeststandards für die Umsetzung vorgab, als ein bevölkerungsweites, niederschwelliges Testangebot beschlossen worden war. Die Länder gingen dann unterschiedlich vor: Gurgeltests in Wien, in Niederösterreich anfangs eher Antigen-Tests. Zusätzlich gab es Test in Apotheken, bei Ärzten, im Tourismus, an Schulen, aber auch in Betrieben.

All das sei nicht abgestimmt gewesen, das Gesundheitsressort habe nicht einmal Daten über die Anzahl der durchgeführten Tests ermitteln können. "Dieser Mangel an qualitätsgesicherten Daten erschwerte es, das Testgeschehen zu steuern und seinen Einfluss auf die epidemiologische Lage zu beurteilen", heißt es. Auch etwaige Parallelstrukturen und Mehrfach-Testungen seien dadurch begünstigt worden.

Strategie mehrmals geändert

Im Laufe des Jahres 2021 änderte das Ressort seine Strategieüberlegungen innerhalb weniger Monate mehrmals, eine neue Teststrategie wurde aber erst im April 2022 veröffentlicht. "Den Ländern war keine vorausschauende Planung möglich, auch weil das Gesundheitsministerium keine langfristigen Zusagen für Projekte zur Ausweitung von PCR-Tests in den Ländern machte", so der RH weiter. Die Länder begannen dann, ein bevölkerungsweites PCR-Gurgeltest-Angebot zur Eigenanwendung auszubauen. Der Bund trug die Testkosten nahezu unbeschränkt und analysierte nicht, welche Art von Tests im Durchschnitt wie viel kosteten.

Aufgrund der Ausbreitung neuer Virusvarianten änderten sich die Rahmenbedingungen. Im April 2022 kehrte das Gesundheitsministerium dann zum risikoorientierten Testen zurück. Mit dem Abwassermonitoring wurde ein alternatives Surveillance-Programm verfolgt. Allerdings gab es auch hier keine österreichweiten Vorgaben, was die Vergleichbarkeit der Ergebnisse und deren Einbeziehung in das nationale Monitoring erschwerte, so der RH.

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11  Kommentare
11  Kommentare
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Tralala (745 Kommentare)
am 17.05.2023 14:21

Was wären wir jetzt doch alle gespannt auf die Aussagen von Buchautor, OÖN-Nebenerwerbs-Kolumnisten, artikelbezüglichen Hauptverantwortlichen und Baby-Elefantentreiber Rudolf "Mr. Supergscheid" Anschober.

Aber wie immer dann: S C H W E I G E N

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weinberg93 (16.423 Kommentare)
am 17.05.2023 14:40

Was kann der Anschober dafür?
Der hat dem Hacker nicht angeschafft soviele unnötige Tests zu machen.

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weinberg93 (16.423 Kommentare)
am 17.05.2023 13:46

Warum wird nicht auf die Anzahl der Tests pro Kopf hingewiesen - in Wien waren es mehr doppelt so viel (oder noch höher) als in Restösterreich. Zumindest war es immer so (und für jeden einsehbar) solange es das tägliche Corona-Dahboard gegeben hat.

Wien ist da großzügigst mit Bundesgeld umgegangen - wie immer halt.
Und warum?
Weil Lufwig und Hacker die Testlabors gefördert haben und die sind großteils in Wien ansässig. Wahrscheinlich sind an diesen Labors die Stadt Wien oder gar die SPÖ-Wien beteiligt.
Hacker hat die meistens höchste 7-Tage-Inzidenz immer damit begründet dass dort viel, viel mehr gestestet werde. Darauf war er stolz und es war ihm klar dass dann einige mehr gefunden werden.
Die anderen Bundesländer haben halt mehr zielgerichtet (Verdachtsfälle, enge KOntaktpersoen, ...) getestet, in Wien wie mit der Giesskanne.

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Freitagskind (861 Kommentare)
am 17.05.2023 06:32

Ohne diese sinnlosen Tests wäre die sogenannte Pandemie in Österreich früher beendet gewesen. Aber dann hätten ja gewisse Familien weniger verdient!
Aber da damals auch der Kurz Skandal aufpoppte wurde sogar zur Ablenkung eine Impfpflicht eingeführt!

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honkey (13.753 Kommentare)
am 16.05.2023 20:42

Danke lieber Rechnungshof, danke 👍

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muehlviertlerbua (985 Kommentare)
am 16.05.2023 16:52

Die Obergescheiten, auch Schwurbler genannt, wissen's wie immer - natürlich im Nachhinein - besser.

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Gabriel_ (3.524 Kommentare)
am 16.05.2023 17:22

Es gibt massenhaft Beiträge, auch hier in den OÖN, in denen drauf hingewiesen wurde, dass diese Massentests außer hohe Kosten ned wirkli was bringen...

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Gabriel_ (3.524 Kommentare)
am 16.05.2023 16:42

"...Beim Testen wäre der zielgerichtete, risikoorientierte Ansatz zu verfolgen..."

Wie der Schwurbler schon seinerzeit sagte und dafür scharf kritisiert wurde...

Leider haben die schwarz/türkisen zu viele Stammwähler...

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detti (1.852 Kommentare)
am 16.05.2023 16:38

Was sagt der RH dazu, dass die Apotheker noch bis heuer Ende Juni 10 Euro pro Packung sinnlosem Wohnzimmertest kassiert? Gut verhandelt hat sie die schwarze Apothekerkammerpräsidentin und das GEKO Mitglied. Der Kuchen ist jetzt gegessen, gejammert wird trotzdem.

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Zeitungstudierer (5.767 Kommentare)
am 16.05.2023 16:17

5 Milliarden Euro für sinnlose Tests der Menschen verschleudert und für das Pflegepersonal in den Heimen und Krankenhäuser, usw. blieb nichts mehr übrig!
Diese Türkis Grüne Regierung ist sowas von reif für die Oppositionsbank, wie noch keine Regierung vor ihr seit dem zweiten Weltkrieg!
Diese Politik ist und war einfach nur widerlich gegenüber den Menschen und hat anscheinend jede Menge Steuergeld gekostet und maximalen Schaden angerichtet!
Danke für nichts, liebe widerliche Türkis Grüne Regierung!

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Utopia (2.722 Kommentare)
am 17.05.2023 09:11

Ich habe gewettet, dass die ÖVP bei der nächsten Wahl unter 20% liegt. Aber ich fürchte, dass die SPÖ das verhindern wird.

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