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Freisprüche von Vergewaltigung - Justiz lässt Kritik nicht gelten

Von nachrichten.at/apa, 29. März 2018, 12:47 Uhr
Vergewaltigung in Tulln? Asylwerber freigesprochen
Die Verhandlung fand im Landesgericht St. Pölten statt. Bild: OON

TULLN. Heftige Reaktionen auch von politischer Seite haben die Freisprüche für zwei Asylwerber vom Vorwurf der Vergewaltigung einer 15-Jährigen in Tulln ausgelöst, die am vergangenen Dienstag am Landesgericht St. Pölten ergangen sind.

Der Kritik, die sich in sozialen Netzwerken und Online-Foren Bahn gebrochen hat, sind am Donnerstag das Justizministerium und die Strafverteidiger entgegengetreten.

Das Gericht habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht und sei nach einem ausführlichen und intensiven Beweisverfahren zum Schluss gekommen, dass die Beweislage nach dem Zweifelsgrundsatz nicht für Schuldsprüche ausreichend war, meinte der Generalsekretär des Justizministeriums, Christian Pilnacek: "Man muss bei allem Verständnis für das Opfer, das zutiefst bedauernswürdig ist, schon sehen, dass ein Gericht nicht darüber hinweg kann, wenn die Zweifel an einer Schuldvermutung zu stark sind."

Dass in diesem Fall im Ermittlungsverfahren "geschlampt" worden sei, wie es zuletzt in Medienberichten geheißen hatte, wies Pilnacek als unrichtig zurück: "Man hat mit der Betroffenen die üblichen Standarduntersuchungen im Krankenhaus Tulln gemacht. Ihre Verletzungen wie Kratzspuren und Striemen waren so hinreichend dokumentiert, dass kein gerichtsmedizinischer Sachverständiger beizuziehen war." Stattdessen habe man allerdings einen Gutachter das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung abklären lassen. "Die Staatsanwaltschaft hat alles gemacht, um den Fall zur Anklage zu bringen und dem Gericht eine fundierte Grundlage zur Beurteilung der Schuld der Angeklagten bieten zu können", betonte Pilnacek im Gespräch mit der APA.

"Skandalös und unerträglich" nannte Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die nicht rechtskräftigen Freisprüche, gegen die die Staatsanwaltschaft Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet hat. Der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) ortete eine Benachteiligung "unserer Landsleute vor der Justiz (...) gegenüber Zuwanderern". Dazu bemerkte Pilnacek: "Von politischer Seite ist mir die Kritik zu massiv und vor allem nicht auf Tatsachen fußend." Das bekräftigte der Präsident der Vereinigung Österreichischer StrafverteidigerInnen, Manfred Ainedter: "Insbesondere unsachliche Zurufe seitens der Politik sollten unterbleiben."

Grundsätzlich ist für Ainedter "die derzeitige Justizschelte nicht akzeptabel", wie er gegenüber der APA darlegte. Der gegenständliche Strafprozess sei beinahe zur Gänze unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt worden, "so dass die Verhandlung von außen gar nicht seriös beurteilt werden kann". Verfahrensverlauf und -ergebnisse in Strafverfahren wären natürlich kritisierbar, "aber nur nach rein sachlichen Kriterien. Die derzeitige Hetze ist ein massiver Angriff auf die Rechtsprechung in Österreich".

Unter Verweis auf den aktuellen Fall wiederholte Ainedter eine alte Forderung der Strafverteidiger nach Verankerung einer zweiten Tatsacheninstanz im Strafprozessrecht: "Gerade im Hinblick auf kontroversiell diskutierte Urteile wäre eine solche wünschenswert." Derzeit sei die erstinstanzliche Beweiswürdigung in Schöffen- oder Geschworenenverfahren de facto nicht bekämpfbar, da der Oberste Gerichtshof (OGH) Entscheidungen der Erstgerichte nur auf allfällige Feststellungsmängel und verfehlte rechtliche Beurteilungen überprüft.

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98  Kommentare
98  Kommentare
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observer (22.194 Kommentare)
am 30.03.2018 12:50

Die Problematik fängt damit an, dass bei solchen Prozessen unter dem Vorwand des Opferschutzes die Öffenlichkeit viel zu oft ausgeschlossen wird. Miest sind es aber gar nicht die Opfer, die dies Verlangen, sondern die Täter bzw. derer Advokaten. Und die verdienen keinerlei Schutz. Dadurch entwicklen sich Geheimprozesse und vieles bleibt im Dunkeln.
Diese Praxis gehört eingeschränkt. Man nimmt viel zu viel auf die Angeklagten Rücksicht. Wenn sie unschuldig sind, dann wird sich das ja im Laufe des Prozesses heraussstellen und da sollte es ihnen nur Recht sein, wenn die Öffentlichkeit klar informiert wird. Geheimprozesse sind einer Justiz sehr abträglich.

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vjeverica (4.297 Kommentare)
am 30.03.2018 12:37

aber Hauptsache, ich wurde von euch gelöscht:

http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/niederoesterreich/Vergewaltigungs-Prozess-in-NOe-Fluechtlinge-nach-Freispruch-untergetaucht/328022741

ach jaaa - es gilt die Unschuldsvermutung. Falls der - sehr interessante und aufschlussreiche! - Artikel korrekt ist, tja. Skandal lass nach. Aber -
vielleicht wurden sie ja entführt?

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lester (11.391 Kommentare)
am 30.03.2018 10:02

Gott sei Dank, haben wir in Österreich eine UNABHÄNGIGE Justiz.
Wie es bei einer parteipolitisch gefärbten Justiz zugehen würde zeigt sich gerade bei der BVT Affäre.
Die Aussagen von Strache sind demokratiefeindlich und disqualifizieren Strache für politische Ämter. Leider hat er unter Kurz Narrenfreihet, ich erwarte mir vom Bundespräsidenten ein Wort zur Unabhänbgigkeit der Justiz und den hetzerischen Aussagen von Strache.

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 30.03.2018 10:17

-> die Justiz ist naturgemäß eher rechtslastig

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meierswivel (7.333 Kommentare)
am 30.03.2018 11:51

Wo haben Sie bitte diesen Blödsinn her?? Ihre "Rechtslastigkeit" der Justiz sieht man ja eh an diesem skandalösen Urteil!!

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Dr.Wastl99 (1.355 Kommentare)
am 30.03.2018 11:55

Hast recht ..Die Justiz gehört kontrolliert. Absolut....

Vielleicht kann das ja da Kurz und HC gemeinsam übernehmen.

Weil Richter die nach Gewissen , Recht und Grundsätzen Recht sprechen gehören eingesperrt. Gebe dir vollkommen recht meierswivel

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meierswivel (7.333 Kommentare)
am 30.03.2018 12:54

Das die Justiz kontrolliert gehört, das haben Sie behauptet und nicht ich. Legen Sie mir nicht Ihre linken Worte in den Mund so wie es Ihnen gerade passt! Allerdings können vermutlich nicht einmal Sie die Tatsache abstreiten, dass die Rechtsprechung in Österreich bei Straftaten oft sehr eigenartig sowie nicht nachvollziehbar und viel zu milde ausfällt!

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hintergrundleser (4.812 Kommentare)
am 30.03.2018 08:53

Naja, kaum enthaftet, schon untergetaucht...
Falls das stimmt, was das Fellner-Blatt schreibt, na danke!
www.oe24.at/oesterreich/chronik/niederoesterreich/Vergewaltigungs-Prozess-in-NOe-Fluechtlinge-nach-Freispruch-untergetaucht/328022741

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felixh (4.903 Kommentare)
am 30.03.2018 07:11

Am Schluß ist doch immer die Frau schuld? Hätte sie nicht, oder doch, Zuviel Parfüm, Zuwenig Rock.......

.am einfachsten immer gegen Österreicher und Österreicherinnen entscheiden, unsere Politiker machen es vor.

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vinzenz2015 (46.124 Kommentare)
am 30.03.2018 10:20

Die Österreicher , das die östtereichischen Frauen und
vor allem die FPÖ-Klientel sind die Ärmsten und bedauernswertesten Geschöpfe auf Welt!!
Gut, dass der Opferreflex bei den FPÖ-Fans noch funxt!!

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fanfarikuss (14.172 Kommentare)
am 30.03.2018 11:13

Ihr heutiges, nur rudimentär lesbares und noch verhaltensoriginelleres
Geschwurbel als sonst schon üblich kann nur dem gestrigen Großkampftag und bis in die tiefe Nacht hinein verbitterten Kampftippseln geschuldet sein.
Armer Mensch.

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meierswivel (7.333 Kommentare)
am 30.03.2018 12:56

Der einzige Lebensinhalt von solchen Typen.

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Lerchenfeld (5.195 Kommentare)
am 30.03.2018 18:41

Befasst Euch einfach nicht mit dem alten Trollvottel,dann erledigt dich dieses Übel von ganz allein,versprochen....😤

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adaschauher (12.083 Kommentare)
am 30.03.2018 07:03

Sicher kein Burschenschafter FPÖ Funktionär und kein im Gesicht zerschnittener RA der glaubt ,wenn er gegen Asylanten einen Prozess führt,läuft's wie 1933 und auch kein Linker,sondern .ur mein Verstand der mir sagt,dass diese Beeinflussung der Justiz durch einen Vizekanzler ein Skandal ist

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vinzenz2015 (46.124 Kommentare)
am 29.03.2018 22:44

Selbstverständlich sind Gerichtsurteile nicht sakrosant,
zu mal in der 1. Instanz. Der Rechtsweg, der Prozess der Urteils findung ist noch lange nicht ausgeschöpft!

ABER:

Wer hat Interesse daran ein Urteil 1.Instanz
zur pauschalen Agitatation gegen das gesamt "Justiz-SYSTEM" aufzupauschen?
Diese parteipolitische Agitation des Vizekanzlers gegen die gesamte Justiz ist an Anmaßung und Verantwortlosigkeit ohne gleichen!!

Wer hat das Interesse den Staat, die Justiz derart demagogisch destabilsieren??

Wer immer hier über das Verfahren und das Urteil
sich polemisch und unsachlich auslässt,
jeder, der sich anmaßt zu wissen, was "gerecht" ist,
und dies ohne ausreichendes Detailwissen und ohne Sachlichkeit meint
sich hier polemisch äußern zu müssen,

der redet letztlich dem
sog. "gesunde Volksempfinden des Volkes" das Wort,

das von sich behauptet im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein!

= Variante von Anarchie!!

Nochmals:
Wer hat ein Interesse unser Land zu destabilisieren??

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vinzenz2015 (46.124 Kommentare)
am 29.03.2018 22:45

sakrosankt!

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 29.03.2018 23:09

vinzerl.....nicht nur bei diesen urteil, sondern desöfteren, besteht der verdacht, dass ein Kniefall vor den kulturbereicherer gemacht wird.

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vinzenz2015 (46.124 Kommentare)
am 30.03.2018 10:28

Abgesehen davon,
dass es für die FPÖ-Klientel KEIN Thema gibt bei dem sie nicht paranoid auf das Flüchtlingsthema kommen,
kippt Ihr Posting
in fremdenfeindlichen Rassismus und
pauschale Diskriminierung einer Minderheit!

Sol ma warten bis Ihr mies unterstellendes post gelöscht wird?

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meierswivel (7.333 Kommentare)
am 30.03.2018 13:14

Sie gehören Gott sei Dank auch zu einer Minderheit.

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 29.03.2018 23:15

vinzerl, wer hat Interesse unser land zu destabilisieren? das ist die bereits bestehende paralellgesellschaft von Moslems.

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vjeverica (4.297 Kommentare)
am 30.03.2018 12:40

nur? Dann interessiert mich mal eine Kriminalstatistik, gegliedert nach Religionszugehörigkeit - und nicht nach Staatsbürgerschaft *g*

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vinzenz2015 (46.124 Kommentare)
am 30.03.2018 13:16

Ihr Posting geht von der Annahme aus
dass von 8% Moslem für 92 % österreichischer "Urbevölkerung"
eine massive Bedrohung als sog. "Parallelgesellschaft darstellt!

Mit diesen und ähnlichen suggestiven Unterstellungen arbeitet die pauschalisiernde fremdenfeindliche Agitation der FPÖ-Fans!

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vinzenz2015 (46.124 Kommentare)
am 29.03.2018 22:07

Habens irgendeinen sachlichen Beweis für diese Unterstellung der krimineller Bestechlichkeit des Gerichts??

Sie traun sich was! Wird evtl teuer!

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vinzenz2015 (46.124 Kommentare)
am 29.03.2018 22:51

Nicht nur bei Ihnen, sondern bei vielen rechtsrechten FP-Fans hier:
Wenns argumentativ nicht mehr geht oder zu mühsam ist,
dann kommt das persönliche Beleidigen und
die inhaltliche Impotenz!

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vinzenz2015 (46.124 Kommentare)
am 29.03.2018 22:09

Diese Post unterstellt dem Gericht ohne jeden Beweis kriminelle Korruption!
Rufschädigung, üble Nachrede! ....
Löschen!!

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 29.03.2018 22:21

vinzerl....auch Einschüchterung egal welche ist für mich eine art Erpressung.

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vinzenz2015 (46.124 Kommentare)
am 30.03.2018 11:00

Und die Löschungs Ihres diesbezügl. Postings - was ist das??

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 29.03.2018 22:26

vinzerl....Bestechung gibt's auch, siehe Sarkozy.

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vinzenz2015 (46.124 Kommentare)
am 30.03.2018 10:32

Natürlich - laufend wird irgend wo auf der Welt bestochen!

Glauben Sie wirklich, dass es bei österreichischen Gerichten eine Kaffekassa für Bestechungsgelder gibt??
Brauchens nur einmal probieren: bei Gericht beim Polzisten, Parksheriff, ÖBBKontrollor etc.!

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meierswivel (7.333 Kommentare)
am 30.03.2018 13:10

Und wie haben die Linken aufgeheult als die FPÖ das erste Wahlergebnis bei den BP Wahlen angefochten hat!! Der Verfassungsgerichshof (VfGH) hat nämlich dem stattgegeben. Und was dabei herausgekommen ist wissen Sie ja hoffentlich! Die Wahl musste wegen massiver Gesetzwidrigkeiten wiederholt werden! Da sind die Linken ja wie die Hyänen über das Gericht hergefallen. Da waren die Linken schon der Meinung, das das nicht rechtens ist so wie der VFGH entschieden hat!! Ihr glaubt auch Ihr könnt es euch richten wie es euch passt!!

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adaschauher (12.083 Kommentare)
am 29.03.2018 21:56

Dieses Forum gehört gesperrt Hier geschieht eine nachgewieseneder grössten Schweinereien gegen unsere Justiz angeführt vom Vizekanzler dieser Republik!!!

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spoe (13.487 Kommentare)
am 29.03.2018 22:37

Wer ist dein Anführer?

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ichauchnoch (9.788 Kommentare)
am 29.03.2018 18:08

Und warum wird so eine Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt? Damit sind natürlich für jeden Interessierten Tür du Tor für Spekulationen geöffnet. Das hat man ja gesehen, wie verschieden die Reporter, die vor der Tür standen über diesen Prozess berichtet haben.

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Stand. (89 Kommentare)
am 30.03.2018 09:56

... Zum Schutz des Opfers!

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jamei (25.498 Kommentare)
am 30.03.2018 11:00

Sie haben wohl Ironie off vergessen!

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Lerchenfeld (5.195 Kommentare)
am 29.03.2018 17:49

Rechtlich war ja bei diesem Urteil anscheinend alles in Orfnung,nur sollte man sich bei so einem brisanten Fall, die politische Gesinnung aller Beteiligten Richter und Schöffen genau ansehen......

Vielen Diskussionen und Vermutungen könnte man dadurch vorbeugen.
In einem Rechtsstaat sollte das aber eh kein Thema sein.

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beppogrillo (2.507 Kommentare)
am 29.03.2018 22:09

Ja, rechtlich hat es diesen Anschein und die Richter fällten ein Urteil, die Justizler sind ja durch kein Gesetz zur Gerechtigkeit verpflichtet, sondern haben freie Wahl der Beweiswürdigung und Interpretation.
Die politische Gesinnung aller Beteiligten Richter und Schöffen würde mich da eher nicht besonders interessieren, aber die charakterliche und deren Empathiefähigkeit und Lebenserfahrung im Umgang mit Jugendlichen.
Daß ein 15 jähriges Mädel neugierig auf alles mögliche sein kann, wissen Eltern aus Erfahrung zur genüge und auch die beiden Typen haben diesbezüglich ganz sicher schon reichlich Erfahrung und ein sehr cooles Auftreten, womit sie offensichtlich sogar im Gerichtssaal locker durchkamen.

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vinzenz2015 (46.124 Kommentare)
am 29.03.2018 22:14

Sind wir schon so weit,
dass sich jemand - vermutlioch die FPÖ-Fans -
das Recht anmaßen wollen,
unabhängige Richter nach ihrer politischen Gesinnung zu überprüfen und zu beurteilen???
Dann wird der Bock zu Gärtner gemacht!!

Wo ist die Stellungsnahme des Justizministers???

Hatten wir gerade den BVT-Skandal .... jetzt kommt die Richterschaft dran!

Wer hat Interesse den Staat zu destabilisieren?
Ich weiß da nur eine Partei ....

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 29.03.2018 22:42

vinzerl...warum werden desöfteren urteile durch die nexte Instanz aufgehoben?

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vinzenz2015 (46.124 Kommentare)
am 29.03.2018 22:53

Weil das der korrekte Rechtsweg ist!
Staatbürgerkunde gefehlt?

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meierswivel (7.333 Kommentare)
am 30.03.2018 13:15

Und wie haben die Linken aufgeheult als die FPÖ das erste Wahlergebnis bei den BP Wahlen angefochten hat!! Der Verfassungsgerichshof (VfGH) hat nämlich dem stattgegeben. Und was dabei herausgekommen ist wissen Sie ja hoffentlich! Die Wahl musste wegen massiver Gesetzwidrigkeiten wiederholt werden! Da sind die Linken ja wie die Hyänen über das Gericht hergefallen. Da waren die Linken schon der Meinung, das das nicht rechtens ist so wie der VFGH entschieden hat!! Ihr glaubt auch Ihr könnt es euch richten wie es euch passt!!

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 30.03.2018 13:36

"massiver Gesetzwidrigkeiten"
Da kann ich nur lachen, ein paar Kuverts waren nicht ordentlich verklebt und das wars. Beweise blieb dein feiner Böhmdorfer bis heute schuldig, wir warten aber weiter darauf.
Die Wiederholung hat Millionen gekostet, wovon die FPÖ keinen Groschen zahlte.
Pech fürn Herrn Hofer, da hat gleich selbst gesehen, was ohne ihn alles möglich ist.

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meierswivel (7.333 Kommentare)
am 30.03.2018 14:05

Es hat sich um massive Gesetzwidrigkeiten gehandelt, das können Sie mit Ihrer linken Tour nicht schönreden! Wenn es nicht so gewesen wäre, wäre die Wahl nicht wiederholt worden! Außer bagatellisiern kommt von Ihnen auch nichts vernünftiges! Was sind den schon "ein paar nicht ordentlich verklebte Kuverts", so einfach können Sie es sich nicht machen. Zuerst den Bericht des VFGH lesen, bevor Sie hier nur Blödsinn verzapfen!

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Stand. (89 Kommentare)
am 29.03.2018 17:40

Ojeoje. Da begeben sich wieder viele Fußball-Rechts-experten auf ein Feld, in dem sie ihre Emotionen und Einstellungen mit einer allumfassenden Wahrheit, wenn nicht unumstößlicher Weisheit gleichzusetzen versuchen.
Vielleicht gelingt es dem Einen oder anderen sich einzugestehen, dass er in manchen Dingen einfach keine Ahnung hat und in seiner Meinung diese Unwissenheit zumindest erkennen lässt. Wer Einblick in unser Rechtssystem hat, weiß, dass auch aufgrund der Vertretung der unterschiedlichen Interessen der Beteiligten, die objektive Entscheidungsfindung - unabhängig des Geschlechts, der Religion und der Nationalität durch die ohnehin unabhängige Gerichtsbarkeit gewährleistet ist.
Und unglaublich, was sich einige Politiker aus marktschreierischen Gründen erlauben. Gewaltentrennung. Schon mal gehört? ... Vor 80 Jahren begann auch in Österreich die Vereinigung der drei Gewalten in einer Hand. ...

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Elser (259 Kommentare)
am 29.03.2018 17:23

Ohne genaueres Wissen aus der Verhandlung kann man sich nur schwer eine Meinung bilden.
Sehr wichtig ist auch in diesem Urteil unser Justizsystem.
Weil es eben zu einer Berufung kommen kann, bei manchen Fällen wird dieses Element verteufelt nun kommt man drauf das es schon seine Richtigkeit hat.
Aber eines kann man schon sagen.
Der Vize muss einmal eine Linie verfolgen.
Beim BVT vertraut er auf die unabhängige Justiz, weil es so für ihn am bequemsten ist.
In diesem Fall ist alles ein Skandal, weil es so am meisten Stimmen bringt.

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vjeverica (4.297 Kommentare)
am 29.03.2018 17:04

ach ja, zu allen, die glauben, dass das Mädel freiwillig an nem "Dreier" beteiligt war: in der heutigen Ö steht, dass die an Frauen interessiert war, nicht an Männern.

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beppogrillo (2.507 Kommentare)
am 29.03.2018 21:53

. . . und was in dieser Ö Gazette steht ist nichts anderes als die absolute Wahrheit.

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frobin (1 Kommentare)
am 29.03.2018 17:00

Die Herren Pilnacek und Ainedter haben völlig Recht - Judikatur ist kein Kinderspiel und man sollte sich als nicht direkt Beteiligter mit Be- und Verurteilungen zurückhalten.

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 29.03.2018 16:23

Frauenfeindlichste Justiz.

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 29.03.2018 16:54

na wirklich, die neue Regierung....

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