"Spitzelaffäre": Magistratschef soll abberufen werden
KLAGENFURT. Der Klagenfurter Magistratsdirektor Peter Jost soll abberufen werden. Bevor der Gemeinderat das entscheide, wolle man aber rechtliche Beratungen in Anspruch nehmen, teilte Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) nach der gestrigen Sondersitzung des Stadtsenats mit. Der Druck auf Jost war durch die jüngste "Spitzelaffäre" – im Auftrag Josts wurde Mailverkehr von Mitarbeitern und Politikern durchsucht – enorm groß geworden. Der "Spitzelaffäre" liegt die "Überstundenaffäre" zugrunde.
Dabei geht es um möglicherweise zu Unrecht verrechnete Überstunden des Magistratsdirektors und weiterer Exponenten der Landeshauptstadt. Die Causa wurde österreichweit bekannt, weil die Staatsanwaltschaft Klagenfurt nach einer Anzeige der Stadt gegen einen Journalisten ermittelt und ihm Laptop und Handy abgenommen hatte. Nach einem öffentlichen Aufschrei wurde das Verfahren gegen den Journalisten aber auf Weisung der Oberbehörde eingestellt.
Im Zuge der Überstundenaffäre hatte Jost die Durchsuchung der E-Mail-Konten durch eine externe IT-Firma in Auftrag gegeben. Es ging darum, herauszufinden, wer interne Unterlagen – unter anderem die Überstundenabrechnungen des Magistratsdirektors – an die Öffentlichkeit gebracht hatte.