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SP kontert Steinkellner: "Strafgelder bereits für Pflegeheime zweckgewidmet"

Von Robert Stammler, 29. Februar 2024, 13:43 Uhr
Hitze und Frost führen zu Fahrbahnschäden, die jährlich Kosten verursachen.

LINZ. Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FP) forderte, dass Verkehrsstrafgelder nicht an den Bund, sondern in den Erhalt der Straßen fließen sollen. Die SP widerspricht: die Mittel seien bereits für die Sozialhilfeverbände zweckgewidmet.

30 bis 40 Millionen Euro kommen pro Jahr an Bußgeldern zusammen, für Delikte, die auf Oberösterreichs "Bundesstraßen" geahndet worden sind. Doch für die Bundesstraßen sind seit dem Jahr 2002 die Länder zuständig, sie müssen sie erhalten und sanieren, während die Strafen ins Bundesbudget fließen.

Verkehrslandesrat Güntner Steinkellner (FP) forderte am MIttwoch, diese Gelder bei den Ländern zu belassen und sie direkt in den Straßenerhalt zu stecken. Allein die Sanierung der jährlichen Frostschäden auf den Fahrbahnen koste vier Millionen Euro, so Steinkellner.

Doch dem widerspricht der SP-Landtagsabgeordnete Tobias Höglinger. Die Verteilung der Strafgelder sei zwar komplex und das Geld für einen beglichenen Strafzettel habe am Ende des Tages "kein Mascherl" mehr. Er wisse aber, dass ein "nicht unwesentlicher Teil" in das Budget der Sozialhilfeverbände (SHV)  fließt und damit Alten- und Pflegeheime finanziert werden.

"2,3 Millionen Euro für Bezirk Linz-Land"

Im Bezirk Linz Land seien es beispielsweise jährlich 2,3 Millionen Euro aus dem Topf für Strafgelder für den SHV, sagt der SP-Mandatar. 

Seine Kritik an den Landesrat: "Es reicht nicht, nur in Richtung Wien zu schimpfen. Steinkellner muss in seinem Ressort Prioritäten setzen und besser verhandeln, wenn er mehr Mittel braucht." Die durch den Klimawandel immer stärker werdenden jährlichen Temperaturschwankungen "machen den Zustand unserer Straßen nicht besser", sagt Höglinger. Das habe Steinkellner aber "offenbar nicht einkalkuliert." 

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Autor
Robert Stammler
Redakteur Land und Leute
Robert Stammler

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6  Kommentare
6  Kommentare
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roeserl (1.282 Kommentare)
am 29.02.2024 17:25

Meines Wissens wird sogar einTeil an die betreffenden Gemeinden abgeführt

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hasta (2.848 Kommentare)
am 29.02.2024 15:46

linz2050: Ihr Kommentar ist derartig dumm, ihnen geht es wohl nur darum einen FPÖ Politiker anzupatzen.
Ein Provisorium aus den 50-iger Jahren des vorigen Jahrhunderts endlich zu beseitigen und für die Bewohner von Haid eine bessere Lebensqualität zu schaffen bezeichnen Sie als Ausbau von Raserstrecken.
Ihnen fehlt wohl sehr viel im Oberstübchen!!!

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Urwelser (1.249 Kommentare)
am 29.02.2024 19:35

Danke schließe mich an, ab Ende diesen Jahres wird ohnehin unser Volkskanzler für Ordnung und die Rückkehr der echten Normalität sorgen...

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.267 Kommentare)
am 29.02.2024 21:24

Wie kommt man zu derartigen Fehleinschätzungen?

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zh66 (202 Kommentare)
am 01.03.2024 08:27

wie in Ungarn und Russland?

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linz2050 (6.573 Kommentare)
am 29.02.2024 15:23

.... weiters die FPÖ: > wichtig ist der Straßenverkehr und nicht das soziale Leben. Darum die Gelder für den Ausbau der Raserstrecken!<

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