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Neue Vorwürfe gegen die Bezirkshauptmannschaft

17. Juli 2015, 06:45 Uhr
Neue Vorwürfe von Bürgerinitiative gegen die Bezirkshauptmannschaft
Der Kampf gegen illegalen Transit so wie hier am Pötschenpass nimmt seltsame Züge an.

GMUNDEN. Transitgegner sprechen von "Urkundenfälschung" der Behörde und von "Amtsmissbrauch".

Der Kampf der Initiative Lebensraum Salzkammergut gegen illegale Lkw-Fahrten durch die Region wird immer mehr zu einer Auseinandersetzung mit der Behörde. Silvester Leitner, Aberseer Sprecher der Aktivisten, wirft den Gmundner Beamten vor, Anzeigen gegen Mautflüchtlinge nicht korrekt zu bearbeiten, und spricht von Urkundenfälschung und Amtsmissbrauch.

Zweiter Anlauf von Leitner

Bereits 2013 schaltete Leitner die Staatsanwaltschaft ein. Diese konnte aber keine Unregelmäßigkeiten in der Arbeit der Bezirkshauptmannschaft feststellen und stellte das Verfahren ein. Im Akt der Justizbehörde, den Leitner einsah, will er nun aber den Beweis für Urkundenfälschung an höchster Stelle der Bezirksbehörde entdeckt haben: einen Brief von Bezirkshauptmann Lanz an die Bürgerinitiative, den diese in ganz anderer Form erhielt.

Lanz winkt allerdings ab: "Es handelt sich um einen Entwurf des Briefes, den ein Mitarbeiter verfasst hatte. Ich ließ ihn noch ändern, bevor wir ihn abschickten. Das ist ein ganz normaler Vorgang. Gültigkeit besitzt nur der endgültige, von mir unterschriebene Brief, den die Bürgerinitiative dann auch erhielt."

Lanz weist auch den Vorwurf Leitners zurück, die Bezirksbehörde arbeite daran, das Transitverbot wieder zu kippen. "Sicher nicht", sagt Lanz. "Die Zahl der Lkw ist gesunken, das wollen wir nicht rückgängig machen."

Lanz hatte Leitner zuletzt ein klärendes Gespräch angeboten, doch dieser lehnte ab und ging stattdessen ein weiteres Mal zur Staatsanwaltschaft. "Ich sehe das entspannt", sagt Lanz. "Es ist das gute Recht eines jeden Menschen, unsere Arbeit in Frage zu stellen." Eine Klage Leitners wegen Rufschädigung habe er nicht im Sinn.

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24  Kommentare
24  Kommentare
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( Kommentare)
am 19.07.2015 14:08

In Schuldzuweisungen glänzen alle, aber sich um reale inhaltliche Sachverhalte zu kümmern, das können die wenigsten!!!!!

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mynachrichten1 (15.437 Kommentare)
am 21.07.2015 22:47

Es gibt ja überhaupt nirgends einen Amtsmissbrauch, sondern allerhöchstens nur ein bisserl Amtsgebrauch.

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lester (11.395 Kommentare)
am 19.07.2015 10:56

Bevor wiederalle auf pühringer oder Hiesl hinhauen.
Der für Vedrkehr zuständige Landesrat ist ENTHOLZER.

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am 19.07.2015 12:27

stimmt so nicht - für die Straßen ist das der Hiesl, der Wald- und Wiesenpflasterer !

Bleib bei der Wahrheit, Herr Posterer !

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lester (11.395 Kommentare)
am 19.07.2015 15:00

Bevor wir lange streiten ein Vorschlag:
Geschäftsverteilung der =ö Landesregierung studieren. Und vor allen unterscheiden zwischen Verkehrsrecht (Entholzer) und
Staßenrecht (Hiesl) unterscheiden.
Das eine betrifft z.B.: Gewichts und Geschwindigkeitsbeschränkungen
da andere Bau und Erhaltung der Straßen.

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( Kommentare)
am 19.07.2015 15:05

das ist mir egal, ob hiesl oder entholzer zuständig ist. Es ist klar, daß Mobilität inkl. Straßenbau in eine Hand gehört. Der Hiesl hat alles zuasphaltiert und somit dem Land schaden zu gefügt.

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mynachrichten1 (15.437 Kommentare)
am 20.07.2015 06:44

Aus sehr guten Quellen und aus eigener Erfahrung
auf die Politiker kannst schön reden.

Alles aufrichtige Mannen und Weiberln, die sich für den Kleinen Mann die Haxen ausreißen.

Und die überaus emsigen objektiven Beamten dazu.

Nie und nimmer hat es die letzten 100 Jahre, auch schon vor diesen Spezialisten, nur den geringsten Fehler in der Verwaltung gegeben, außer einige Male dadurch verursacht, das die Tinte nicht so haltbar war und die Feder manchmal nicht dick genug aufgetragen hat

Vergesst Eure Arscherln, egal in welcher Farbe.

Und wer immer noch glaubt, die haben nur einen Funken Zivilchourage, und stellen auch Behördenwillkürfälle ein, die nur so zum Himmel stinken, der glaubt immer noch an sein farbiges Christkind von seiner Partei.

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alleswisser (18.463 Kommentare)
am 19.07.2015 07:35

Dieser Leitner scheint ein hohes Sendungsbewusstsein in sich zu verspüren. Ist er von Beruf Lehrer?

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holzauge (504 Kommentare)
am 19.07.2015 09:06

es ist schon richtig was Leitner macht, man muss sich nicht alles gefallen lassen was uns die Obrigkeit hineinzudrücken versucht. Hier geht es um die Wirtschaft und da sind die Bewohner des inneren Salzkammergutes Nebensache ein Beistrich sozusagen

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( Kommentare)
am 19.07.2015 11:29

wow, das ist ganz schön tief

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 17.07.2015 12:16

viel wichtiger wäre eine tonnen beschränkung zwischen eben im pongau und pass gschütt, gosau und bad goisern. da gibts die meissten mautflüchtlinge.

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am 17.07.2015 14:16

Gewichtsbeschränkung
und die Kontrolle obliegt
den Bezirkshauptmannschaften von Salzburg u. OÖ:

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am 17.07.2015 10:48

und sie glauben aber nicht wirklich,
daß dabei irgend etwas herauskommt.
Auch die Abschaffung der BHs bringt nix,
weil sich e nix ändern würde.

Mautflüchtlinge, die gibt's doch gar nicht-
weder im Salzkammergut noch in Linz, noch im Ennstal,
oder sonst wo.

Einzige Lösung: JEDER KM,
ob auf Autobahnen, Bundesstraßen, etc. wird bemautet.

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antiego (395 Kommentare)
am 19.07.2015 19:25

Die Meinung eines Wirtschaftsfachmanns?
Noch immer keine Ahnung wer am Ende die Mautkosten verrechnet bekommt?

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am 20.07.2015 16:20

noch verstehe ich Ihre Frage nicht,
aber ich werde mich bemühen.

"Wer die Mautkosten verrechnet bekommt?"

So wie jetzt schon bei der Autobahnmaut
pro km der Fahrzeughalter (Frächter)-
nur halt zu bezahlen auf allen Straßen.
Das hätte zur Folge, daß sich ein Fahrer überlegt,
ob er eine meist 2 spurige, kurvige Abkürzung
oder nicht doch besser die schnellere Autobahn benutzt.

Die Systeme sind ausgereift,
werden auch schon praktiziert (z.B. in der Schweiz),
bei uns angedacht, war auch in Deutschland im Gespräch,
scheitert aber an der Frächterlobby;
das Inkasso so wie bei der Autobahnmaut mit Box u. Abbuchung.

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( Kommentare)
am 19.07.2015 21:22

ja,
wenn man die Schweizer
als Wirtschaftsfachleute bezeichnen kann;
weil dort wird das seit Jahr & Tag ohne Probleme praktiziert-
also, schlau machen und dann wieder posten.

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( Kommentare)
am 19.07.2015 22:06

"Einzige Lösung: JEDER KM,
ob auf Autobahnen, Bundesstraßen, etc. wird bemautet."

Du zahlst auch sicher gerne für 1L Milch 2,50eur!

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am 20.07.2015 12:13

ja, das mit den Birnen und Äpfeln-
zusammenzählen alleine genügt nicht,
weil das gibt Kilometerlitereuro.

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holzauge (504 Kommentare)
am 20.07.2015 12:28

so ein Blödsinn, die Abschaffung der BH's bringt natürlich etwas.
Weniger Behördenwillkür, weniger Sekkiererei der Bevölkerung bei Behördengängen, dass was die BH kann kann auch auf der Gemeinde gemacht werden, locker.

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( Kommentare)
am 20.07.2015 13:28

nun, auch wenn Sie's nicht durchschaut haben
und somit für Sie ein Blödsinn:

es war ohnehin so gemeint,
daß man die BHs abschaffen könnte,
weil sie ohnehin nix bringen
und sich dadurch auch nix ändern würde.

Ich hoffe, jetzt kann wieder Beruhigung einkehren.

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holzauge (504 Kommentare)
am 20.07.2015 13:56

sorry,alles ok.

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am 17.07.2015 10:29

Endlich eine Organisation, die sich traut Missstände aufzuzeigen!

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( Kommentare)
am 17.07.2015 10:14

daher : BHs dringend abschaffen - kosten nur viel zu viel Geld !

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hepusepp (6.259 Kommentare)
am 17.07.2015 09:46

das sind halt österreichische behörden, ein bischen hü, ein bischen hot, wegschauen, nichts tun, und warten bis sich alles selbst erledigt! ein hoch der beamtenschaft!

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