Aufräumarbeiten in St. Wolfgang werden noch mehrere Jahre dauern
SANKT WOLFGANG. Alle Parteien ziehen an einem Strang, um den Verwaltungsskandal aufzuarbeiten.
Jetzt liegt es schwarz auf weiß auf dem Tisch. 974 mangelhafte Bauverfahren hat der OÖ. Landesrechnungshof in St. Wolfgang entdeckt (Seite 25). Rechnungshofdirektor Friedrich Pammer spricht von einem "Bündel an Überforderung" und einem "Desinteresse der damaligen Verantwortlichen in St. Wolfgang". Dass sogar die Gemeinde selbst ihr Rathaus illegal ausbaute, habe "eine katastrophale Vorbildwirkung".
Zahnloser Prüfungsausschuss
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Bürgermeister Hannes Peinsteiner (VP), seinen damaligen Amtsleiter sowie gegen den ehemaligen Bauamtsleiter. Doch nicht nur in St. Wolfgang fragen sich nun viele, ob drei Personen alleine für die Missstände am Ufer des Wolfgangsees verantwortlich sein können. So kritisiert der Rechnungshof, dass es zwischen 2013 und 2015 nur drei Sitzungen des Prüfungsausschusses gab. 15 hätten es sein sollen. Die Beamten in Linz wundern sich auch, warum es der Bevölkerung nicht auffiel, dass ihre Bauverfahren nicht abgeschlossen wurden.
Im Gemeinderat hatte die SP mehrmals auf Verwaltungsmängel hingewiesen, doch vom Ausmaß der Misswirtschaft hatte auch sie keine Ahnung. "Auch Landesprüfer entdeckten die Fehler in der Bauabteilung nicht", sagt VP-Bürgermeister Franz Eisl. Seine Erklärung: "Weil nach Umbauten keine neuen Gebührenvorschreibungen verschickt wurden, gingen die fehlenden Einnahmen in den Bilanzen einfach nicht ab."
Jetzt arbeiten VP, SP und FP bei der Aufarbeitung des Skandals eng zusammen. Ein pensionierter Bauamtsleiter aus einer anderen Gemeinde hilft dabei auf Kosten der Landesregierung. Bürgermeister Eisl will von einem Imageschaden für seine Gemeinde nicht reden. "Wichtig ist, dass wir jetzt nach vorne schauen", sagt er. Und Eisl kann sogar etwas Tröstliches in dem Skandal sehen, den er erbte. "So gut wie jetzt war die Zusammenarbeit zwischen den Parteien schon lange nicht mehr", sagt er. Zwei Jahre sollte dieser Zustand noch so bleiben. So lange wird es dauern, bis St. Wolfgang alle Bauverfahren bereinigt hat.
Die Staatsanwaltschaft schaut immer nur weg, in der Sache Eisenrauch in Wels machte sie auch nichts, und als dann doch noch eine Anzeige kam, musste sie bei der Oberbehörde anfragen, ob da etwas zu machen sei. Bei solchen Staatsanwälten haben korrupte Politiker natürlich ein ganz ganz leichtes Spiel.
Da anfangen bitte beim Aufklären:
http://www.krone.at/oberoesterreich/35-meter-hoher-hotelturm-sorgt-fuer-aufregung-in-st-wolfgang-story-248899
In Mining soll ein Einfamilienhaus abgerissen werden - laut Justiz.
In St. Wolfgang müsste daher womöglich der halbe Ort abgerissen werden.
Das wird eine gewaltige Baustelle werden. Prost Mahlzeit ! ! !
Wie ein Mensch mit solchen "Qualitäten" noch immesr Obmann der Salzkammergut Touristik sein kann - ich verstehe das nicht! Oder ist dies als politisches Ausgedinge zu verstehen?
was glauben Sie, an welchen viel wichtigeren Postionen ja manchmal ganz Arge sitzen, beim BM kann man ja nicht erkennen, das er absichtlich bösartig ist.
Deshalb sollte man ja viel mehr Medienfreiheit haben und zum Beispiel Anzeigen in der Öffentlichkeit von Erfolgreichen herzeigen können, damit sich die Bürger ein besseres Bild über die wirklichen Pappenheimer machen.
Es gibt ja wirklich gute Schauspieler die äußerst gut herüberkommen und wenn die über "Feinde" aufgrund ihrer Stellung was melden, dann kaufen es Viele ungeprüft( die Gemeinde hat ja auch an jahrzehntelangen Prüfungen gelitten) diesen "Lieben" vielfach alles ab.
Viel mehr Transparenz auch in Mediengesetzen würde gerade in Bezug auf Bürokratie auch mehr demokratische Kontrolle bedeuten.
Man braucht ja niemand beleidigen, auch wenn man selbst einseitig behandelt wurde, aber ein Aufzeigen auch von Dokumenten in der Öffentlichkeit und Bemerkungen an die Freunde in anderen Ämtern würde viel gutes in unserer Demokratie..
Zahnlosigkeit weit und breit
von St. Wolgang bis nach Haid
und in Linz beim Pepi da beginnts.
wie wahr