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"Hatte Hass auf Ausländer, jetzt aber nicht mehr!"

Von Thomas Streif, 13. Februar 2024, 06:30 Uhr
Landesgericht Ried
Der Prozess fand am Landesgericht Ried statt. Bild: OÖN/Streif

BEZIRK BRAUNAU/RIED. 48-Jähriger wegen Wiederbetätigung zu bedingter Haft verurteilt

"Offenbar hatte der Angeklagte bis vor einem Jahr eine nationalsozialistische Gesinnung", sagt Staatsanwalt Alois Ebner beim Vorbringen der Anklageschrift im Rieder Schwurgerichtssaal. Auf dem Anklagesessel hat ein 48-jähriger Salzburger Platz genommen. Für den Mann, der als Kraftfahrer 1300 Euro netto pro Monat verdient, ist es eine neue Erfahrung, da er bisher unbescholten ist. Dem Beschuldigten wird der Prozess wegen des Verbrechens der Wiederbetätigung gemacht, über eine Verurteilung entscheiden acht Geschworene. "Der Angeklagte hat sich auf dem Zeigefinger zwei Tätowierungen machen lassen. Wenn er eine Faust macht, ergibt sich draus ein Hakenkreuz", sagt Ebner. Im vergangenen Sommer hat der Beschuldigte die Tätowierung überstechen lassen. Zudem wird der Salzburger von seiner Ex-Frau schwer belastet. Gegenüber dieser soll er in wiederholten Angriffen vom "Vergasen der Scheiß-Ausländer" gesprochen haben. Zudem habe er sich selbst als "den richtigen zweiten Adolf Hitler" bezeichnet. Damit nicht genug: Im März 2023 verschickte er laut Anklage mehrere Fotos mit NS-Inhalten auf WhatsApp weiter.

"Mein Mandant wird heute ein reumütiges Geständnis ablegen. Es tut ihm leid und er wird es nie wieder machen", sagt der Verteidiger in seinem Eingangsplädoyer. Der Beschuldigte redet nicht lange um den heißen Brei herum. "Ich bekenne mich schuldig", sagt er und zeigt auf einen schwarzen Streifen auf seiner Hand. "Sehen Sie, das Hakenkreuz ist komplett weg", sagt er. Er habe in den vergangenen Jahren leider große Alkoholprobleme gehabt. Grund dafür seien tragische Todesfälle in seiner Familie gewesen. "Unter Alkoholeinfluss hatte ich mich nicht im Griff. Beim Tätowieren des Hakenkreuzes war ich auch betrunken", sagt der 48-Jährige und fügt hinzu: "Es tut mir alles furchtbar leid, was passiert ist. Ich würde es gerne rückgängig machen, aber ich weiß natürlich, dass das nicht geht."

"Distanziere mich davon"

Ob er einen Hass auf Ausländer gehabt habe, will Josef Lautner, der vorsitzende Richter des Geschworenensenats, wissen. "Ja, aber damit will ich jetzt nichts mehr zu tun habe. Ich distanziere mich seit eineinhalb Jahren davon." Der Richter bohrt nach und möchte die genauen Gründe erfahren. Wahrscheinlich habe es mit den Flüchtlingsströmen 2015 zu tun gehabt. "Aber die Menschen können ja nichts dafür. Wenn ich in Syrien leben würde, dann würde ich gehen, um in einem besseren Land leben zu können. Das habe ich damals leider anders gesehen", sagt der Beschuldigte. Sein Alkoholproblem habe er zum Glück im Griff. Die Beratung der Geschworenen und die Urteilsfindung dauern nicht lange. Der Beschuldigte wird zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Autor
Thomas Streif
Redaktion Innviertel
Thomas Streif
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