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Gericht lässt Westring-Gegner abblitzen - "Wir geben nicht auf"

Von nachrichten.at, 29. Februar 2024, 11:00 Uhr
Der Westring könnte Stadt und Land 34 Millionen Euro mehr kosten
Die A26-Brücke über die Donau soll im November für den Verkehr freigegeben werden. Bild: VOLKER WEIHBOLD

LINZ. Das Verfahren um eine Beschwerde der Westring-Gegner gegen das Nein der Stadt Linz zu einer Volksbefragung ist vom Landesverwaltungsgericht (LVwG) eingestellt worden, wie dieses am Donnerstag mitteilte. Die Gegner wollen weiter kämpfen.

Die Entscheidung hat formale Gründe, es ging dabei um die Frage, ob die Projektgegner eine Bürgerinitiative sein wollen oder nicht. Die Gegner hatten knapp 10.000 Unterschriften für eine Volksbefragung gegen die weitere Finanzierung des Ausbaus der Autobahn A26 durch die Stadt gesammelt, es wurden nur 4.872 als gültig anerkannt, was nicht reichte.

6.104 Unterschriften wären nötig gewesen, um eine Volksbefragung einzuleiten, hatte die Stadt Linz argumentiert. Gegen den negativen Bescheid zog das Bündnis "Zukunft statt Autobahnbau! Es ist noch nicht zu spät!", das aus 23 Gruppen besteht, vor das LVwG.

Formaler Grund 

Im Verfahren wurde die Zählweise des Magistrats außer Streit gestellt. Das LVwG stellte das Verfahren allerdings aus einem anderen, formalen Grund ein. Hintergrund ist, dass das Linzer Stadtstatut zwei unterschiedliche Quoren für eine Bürgerbefragung kennt: Normalerweise müssen vier Prozent der Wahlberechtigten sie unterstützen. Wird die Bürgerbefragung von einer Bürgerinitiative angestrebt, dann sind es nur zwei Prozent.

Vom Vertreter der Westring-Gegner sei im Verfahren ausdrücklich festgehalten worden, dass von der Beantragung einer Volksbefragung als Bürgerinnen- und Bürger-Initiative im Sinne der Bestimmungen des Linzer Stadtstatuts abgesehen wurde. Dies, obwohl der Text auf den Unterstützungslisten die Beantragung einer solchen Bürgerinnen- und Bürger-Initiative "unterstützt", begründete das LVwG die Entscheidung. Gegen diese ist keine Revision zulässig.

Gegner geben nicht auf

Ein Ende des Kampfes gegen das ihrer Meinung nach "irrsinnige Verkehrsprojekt mitten in der Stadt" bedeutet dieses Urteil aber für das Bündnis aber offenbar nicht.  Gertraud Walli meinte auf OÖN-Anfrage, dass man sich "das Ganze jetzt anschauen werde". Aufgeben werde man sicher nicht. "Wir werden den gesamten Prozess der Unterschriftensammlung für eine Volksbefragung gegen den Bau der A26 möglicherweise noch einmal von vorne beginnen", sagte Walli. Die Initiative werde darüber beraten und dann entscheiden. 

"Verfahren hat sein Ende"

So positiv es Bürgermeister Klaus Luger (SP) sieht, dass "dieses Verfahren nun sein Ende hat und das Gericht festgestellt hat, dass die Vorgangsweise der Magistratsverwaltung korrekt war", so gibt es auch Schwächen. Konkret meint Luger damit die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, die der Landesgesetzgeber dringend beheben sollte. "Vor allem die Art und Weise der Unterschriftenleistung sollte landesweit wieder vereinheitlicht werden, nämlich dass nur bei den Magistraten unter Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises Unterstützungen abgegeben werden können", so der Stadtchef.

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23  Kommentare
23  Kommentare
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clz (664 Kommentare)
am 29.02.2024 19:01

Ehrlich gesagt, ich möchte nicht im Einflussbereich der A26 wohnen.
Aber da diese Autobahn ja quer durchs Stadtgebiet führt, sind immer wieder Menschen betroffen, die dort wohnen. Bestes Beispiel: Waldegg-Spinne beim Bahnhof. Dort ist Wohngebiet. Hier befinden sich die Tunnelportale. Und dort werden die ganzen Schadstoffe aus dem Tunnel hinausgeblasen. Und grad bei den Ausfahrtsportalen von Tunnels gibt es immer wieder Probleme mit der Einhaltung der Luftgütewerte.
Also, dass sich diese Menschen wehren, kann ich verstehen.

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CedricEroll (10.994 Kommentare)
am 29.02.2024 20:16

Warum glauben Sie, hat das Landesverwaltungsgericht dem Magistrat Linz korrektes Handeln attestiert, als der mehr als die Hälfte der gesammelte Unterschriften für ungültig erklärte? Weil diese von Leuten kamen, die nicht nur nicht dort wohnen, sondern nicht einmal in Linz ihren Hauptwohnsitz haben und/oder hier wahlberechtigt sind. Das sind nicht "diese" Menschen".

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dobisam (892 Kommentare)
am 29.02.2024 17:01

Wo kleben sie sich jetzt an um ihre, einig richtige, Wahrheit durchzudrücken?

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Libertine (5.402 Kommentare)
am 29.02.2024 15:36

Ich würde den Vollausbau wie geplant bis Aufhof / Katzbach begrüßen, obwohl ich Öffi- Fahrer bin und die Fertigstellung wahrscheinlich gar nicht mehr erleben würde. Es geht mir schlicht und einfach darum, dass dieses Projekt wie es jetzt ist, ein Murks ist, da es nur eine halbe Sache ist.

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soccerchamp65 (701 Kommentare)
am 29.02.2024 13:42

diese Gruppierung kann nur Sternfahrten mit deren VK mittel organisieren, dem Radl und dabei grinsend Straßen und Autobahnen blockieren.

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sergio_eristoff (1.079 Kommentare)
am 29.02.2024 12:24

Eigentlich genau das was man befürchtet hat. Diese Gruppierung akzeptiert kein wird gebaut auch nicht wenn man eine harte Niederlage beim LVwG bekommen hat.
Als nächstes bekommen sie die Stimmen zusammen und es gibt eine Bürgerbefragung(wo hauptsächlich Betroffene außen vor bleiben), dann wird man dies auch wieder nicht akzeptieren wenns heißt wird gebaut.

Hoffen wir das die Asfinag einen Zahn zulegt und das Thema damit ein Ende findet.

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CedricEroll (10.994 Kommentare)
am 29.02.2024 12:59

Die Brücke wird heuer eröffnet, die A26 ab 2026 weitergebaut. Aber es finden natürlich viele Vorarbeiten dafür statt wie der derzeit durchgeführte Abriss der Häuserzeile in der Waldeggestraße.

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meisteral (11.710 Kommentare)
am 29.02.2024 12:21

Die Vertreter der Anwaltskammer geben das Motto aus:
Nur keinen Streit vermeiden!

Kopfschüttel....

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CedricEroll (10.994 Kommentare)
am 29.02.2024 11:58

Das erste, was die Gegner nach dem Bescheid gemacht haben, war, Verschwörungstheorien zu ventilieren und politisch motivierte Absicht zu unterstellen. Jetzt wurde nicht nur gerichtlich bestätigt, dass das Blödsinn war, sondern auch, dass sich diese Genies selber ein Bein gestellt haben. Zweifach! Was für eine Blamage.

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Floh1982 (2.354 Kommentare)
am 29.02.2024 12:20

Eine Blamage für eine "Klimahauptstadt" ist es, wenn ein notorischer Besserwisser aus der Linzer SPÖ-Parteinezentrale ständig auf Leute losgeht, die sich für eine vernünftige Verkehrspolitik (Vorrang für den öffentlichen Verkehr, statt mit dem Westring -zigtausenden Pendlerautos pro Tag Tür und Tor zu öffnen) einsetzen!

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CedricEroll (10.994 Kommentare)
am 29.02.2024 12:55

Eine weit größere Blamage ist es, wenn ein verkrachter Verkehrsplaner aus Wien ständig auf alle Verkehrsverantwortlichen - egal ob in der Politik oder in Verkehrsbetrieben - in ganz Österreich losgeht und sich dann wundert, warum ihn keiner beruflich ernst nimmt.

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transalp (10.093 Kommentare)
am 29.02.2024 12:28

Nun, eines ist schon richtig: Da gibt es eine gewaltige Schieflage bei den Investitionskosten Öffiausbau und A26.
Das ist komplett aus dem Gleichgewicht geraten.
ABER
Jetzt, bei diesem Baufortschritt (die A26 Brücke ist fertig) den Bau des Tunnels stoppen zu wollen, ist Irrsinn!
Dann hätte Linz das Kuriosum der "kürzesten Autobahn Österreichs" ... es reicht eh schon die "Eisenbahnbrücke ohne Schienen".
also- nochmal:
Beim aktuellen Baufortschritt wäre ein Stopp ein Irrsinn.

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tomk32 (933 Kommentare)
am 29.02.2024 13:43

Nein, es ist kein Irrsinn den Tunnel nicht zu bauen. Schließlich kostet der Tunnel eine Unsumme Geld für das man in Linz eine zweite, sicher sogar eine dritte, Straßenbahnachse bauen könnte.

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CedricEroll (10.994 Kommentare)
am 29.02.2024 14:08

Die Unwissenheit des Nur-Radfahrers. Der Tunnel wird zu 85% von der ASFINAG, also dem Bund finanziert. Für eine Linzer Straßenbahnachse zahlt der Bund keinen Cent. Genau aus diesem Grund hat ja Steinkellner mit seiner Priorisierung der S-Bahn die Stadt Linz überreden können, ihr zu Gunsten auf die Straßenbahnachse zu verzichten. Denn für die Stadtbahn zahlt der Bund 50%.

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transalp (10.093 Kommentare)
am 29.02.2024 14:42

Warum da bei meinem Kommentar zu Beginn "@cedricerol" steht weiß ich nicht.
ICH hab das jedenfalls nicht geschrieben.
Ein Fehler im System...

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transalp (10.093 Kommentare)
am 29.02.2024 14:57

Dieser Fehler dürfte nur am Hany-App auftreten. Am PC ist das,nicht der Fall!.
oön: Bitte im Korrektur...

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nixnutz (4.114 Kommentare)
am 29.02.2024 19:44

Vielleicht hast du dich am PC und am Handy mit unterschiedlichen Accounts angemeldet...

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transalp (10.093 Kommentare)
am 29.02.2024 20:58

NEIN ,
mich gibts nur einmal!!!

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nixnutz (4.114 Kommentare)
am 29.02.2024 11:57

Eine kuriose Truppe, wie auf fruheren Artikelfotos zu sehen war. Doch der Fasching ist jetzt vorbei.

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transalp (10.093 Kommentare)
am 29.02.2024 12:20

Wie die "aussehen" sollte egal sein. Vielmehr zählt deren "tun". Und das hat eben nicht gepasst.
zudem:
Selbst wenn es 10.000 Unterschriften wären- das ist immer noch eine erbärmliche Minderheit im Vergleich zur
EW-Zahl Linz von 200 000.
also: den Allermeisten dürfte das Thema wurscht sein, und viele befürworten das Projekt. Auch das gilt es zu bedenken.

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t.a.edison (2.485 Kommentare)
am 29.02.2024 13:30

Nun ja, das ist generell ein Thema, die GrünInnen sind halt immer der Meinung, dass sie in Österreich mit 1000 Unterschriften bei 9.000.000 Einwohnern trotzdem die unangefochtene absolute Mehrheit haben und die restlichen 8.999.000 ungültig zu werten sind.

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tomk32 (933 Kommentare)
am 29.02.2024 13:43

Wem die Argumente ausgehen der kann immer zum argumentum ad hominem greifen...

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transalp (10.093 Kommentare)
am 29.02.2024 14:54

tja, viele Grüne sind ja für ihr "oberlehrerhaftes" agieren bekannt. Selbst wenn die Argumente ausgehen beharren sie auf ihren Standpunkt.
Sie wissen "alles besser".
Sie haben die "Weisheit mit dem Löffel gegegessen"!
Sie wollen vorgeben was zu tun ist!
Das kommt immer wieder vor.
Und macht so manche Grüne damit nicht sympathischer! Dieses Bevormunden, Verbieten und fordern. Bis hin zum "auf die Strasse picken".
Nein Danke!

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