Staatsleugner wehrte sich gegen Festnahme, Polizist verletzt
STEYR. Vor Gericht wurde der Ternberger zu vier Monate unbedingt verurteilt. Auf sein Auto hatte er ein "Leih-Kennzeichen" montiert.
Weil er selbst der Ladung nicht Folge leisten wollte, musste ein Staatsverweigerer aus Ternberg dem Landesgericht Steyr vorgeführt werden – zur Sicherheit in Handschellen. Dass er nicht lange im Gerichtssaal bleiben durfte, lag daran, dass er die Verhandlung gleich zu Beginn wiederholt störte. Mehrfach hatte er Richterin Petra Fahrenberger aufgefordert, sich zu legitimieren und nachzuweisen, ob sie hoheitliche Rechte habe.
Erst zur Urteilsverkündung durfte der mittellose Kleinlandwirt wieder den Saal betreten: Er wurde wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt zu zwölf Monaten Haft, vier Monate davon unbedingt, verurteilt,
Die Vorgeschichte: Am 16. Oktober wurde der Mann von zwei Polizisten aufgesucht. Sie sollten eine Geldstrafe einheben oder ihn – falls er nicht zahlen konnte – festnehmen. Gegen die Festnahme setzte sich der Ternberger derart kräftig zur Wehr, dass sich einer der Beamten einen Muskelfaserriss im linken Oberschenkel zuzog. Er habe massiv hin- und hergerissen, so die Zeugen unisono. Nur mit viel Kraftaufwand habe man ihn am Boden fixieren und Handschellen anlegen können. Auch den Ellbogen des Staatsleugners habe einer der Polizisten zu spüren bekommen.
Schon zuvor war der Staatsverweigerer aufgefallen. So hatte er auf sein Auto, das nicht zum Verkehr zugelassen ist, ein fremdes Kennzeichen montiert. In einem anderen Fall ließ er einen VW-Bus, der gepfändet und zwangsversteigert werden sollte, verschwinden.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Ternberger erbat sich Bedenkzeit. Die Bewährungshilfe attestiert ihm, dass man durchaus mit ihm reden könne. Lediglich in der Ablehnung des "Systems Rechtsstaat" sei er stur. (kad)
Außenpolitik 
Oh, da werden bei der Staatsanwaltschaft
wieder Überstunden fällig.
Da gibt es keine Fußfesseln oder Anzeige auf freiem Fuß.
Da wird man wohl die hintersten Winkeln der § absuchen,
um mit der ganzen Härte des Gesetzes zu reagieren.
Wo kommen wir aber auch hin, wenn Einer
die so mühsam aufgebauten Behörden mißachtet.
Sofern ich das richtig verstanden habe, geht es doch darum, dass diese Leute nicht anerkennen, dass sie Bürger des Staates Österreich sind. (Denn nur deswegen, weil sie persönlich einen Staat nicht anerkennen, hört dieser ja nicht zu existieren auf).
Jetzt nur einmal hypotetisch gedacht: was würde auf sie zukommen, wenn die Republik Österreich dem tatsächlich nachgeben würde?
Da fällt mir als aller erstes ein, dass damit automatisch jeder Gang und oder Fahrt zu einem Geschäft in Österreich, also im Grunde alles bei dem er sein Grundstück verlässt, einem Grenzübertritt gleich kommt. Womit sich sofort die Frage stellt, ist dieser legal oder illegal erfolgt. Da es mit seinem Staat keine Abkommen gibt, kann es sich damit eigentlich nur um einen illegalen Grenzübertritt handeln. Schon alleine deshalb, weil es ja mit diesem "Staat" keine legale Grenzübertrittstelle gibt. Weiters erhebt sich die Frage, ob die Republik Österreich dann nicht eigentlich ein Visum von ihm verlangen könnte. ...
Weiters erhebt sich die Frage, aufgrund welcher Regelung der Republik Österreich er eigentlich in Österreich einer Beschäftigung nachgeht (sofern er nicht auf eigenem Grund und Boden arbeitet). Man könnte also auch die Frage aufwerfen, ob er eine Arbeitsbewilligung in Österreich vorweisen kann. Zudem muss man der Frage nachgehen, ob es ein Abkommen der Krankenkassen mit seinem Staat gibt, welches die Kostenübernahme dieser Staatsbürger vorsieht.
und, und, und ...
Es mag auf den ersten Blick lustig erscheinen, die Republik Österreich abzulehnen und seinen eigenen Staat auszurufen. Ich glaube allerdings nicht, dass diese Zeitgenossen das alles bis zum Ende durchgedacht haben. Denn da hängt noch einiges mehr drann, als einfach nur zu sagen: damit sind österr. Behörden für mich nicht mehr zuständig. Es gibt auch klitzekleine Nachteile die im simpelsten Fall damit beginnen, dass er sich mit Verlassen seines Grundstücks illegal in Österreich aufhält.
Völlig richtig, sogenannte Systemaussteiger picken sich meistens nur die Rosinen aus dem "abgelehnten" System. Abgelehnt wird, was nicht passt, und genutzt, was einem zugute kommt.
Warum sollen sich Menschen einem System unterwerfen, dessen Regierung sie nicht gewählt haben?
DEMOKRATIE ist eben nicht die Diktatur der Mehrheitsparteien - die zudem dank der oft schon größten Partei der Nichtwähler gar keine echte Mehrheit hinter sich haben. Echte Demokratie such den Konsens, mit dem ALLE Menschen leben können.
Da der Staat - der eine Entwicklung des Absolutismus ist - immer mehr sich anmaßt über uns Menschen mit Lüge und Gewalt zu herrschen und uns immer mehr bürokratische Regeln und Zwänge aufoktroiert, ist es kein Wunder, wenn manche Menschen ausrasten.
Ein Staat, der seine Bürger einsperrt, wenn diese an ihn nicht mehr glauben wollen, ist ein diktatorischer Staat!
"der mittellose Kleinlandwirt"
Die Staatsverweigerer sind meistens im Kreis der Verlierer unserer Gesellschaft und deren Spielregeln zu finden. Kein Wunder, dass diese gerne die Spielregeln ablehnen und neu definieren wollen. Zu ihren Gunsten.
....kaltes Wasser hilft immer und regt das Denkvermögen an!
Als Denkanstoß:
Ich möchte auf gar keinen Fall die Taten dieser Gruppierungen unterstützen und oder gut heißen. Es drängen sich für mich aber schon gewissen Fragen auf.
- Warum haben wir es zugelassen das mehrheitlich das Kapital regiert?
- Wie kann es sein das aus Geld wieder Geld wird, ohne realer Gegenleistung?
- Warum haben wir Milliarden und mehr für Banken, versorgen aber unsere Senioren zum Teil nicht richtig?
- Warum lassen wir eine derartige
Steuerungerechtigkeit zu?
- Wir beschweren uns über Flüchtlinge aus aller Herren Länder, zerstören aber gleichzeitig dort ihre Lebensgrundlage (Waffenexporte, Nahrungsmittelexporte unter dortigen Produktionspreis,...)
- Wie kann es Gehälter >10 Mio € bei Unternehmen geben? Was leisten die?
Das "System" so zu verweigern wird nicht zielführend sein. Wir müssen uns überlegen was dem Bürger was bringt, nicht welcher Lobby oder welchem Unternehmen.
Gebe Ihnen zu 1000% recht.
Womit legitimiert sich ein Staat wie die USA oder Österreich?
Durch ein Papier vor 100 bis 1000 Jahren?
Es ist ein Stück Papier!
Die einen verwenden es zum Anzünden andere um sich den Hintern ab zu wischen.
Papier und Gott sind nur ein Wort Scheisse aber auch.
sie haben recht! die Legitimierung wurde von vielen vielen jahren von menschen beschlossen, die heute allesamt nicht mehr leben.
es ist ein miteinander, wo die Gesellschaft sozusagen eine verienbarung geschlossen hat. es stellt sich für mich halt immer die frage - will ich teil diesen ganzen sein oder auch nicht. was aber, wenn ich nicht teil sein will... darf ich dann strassen Krankenhäuser öffentliche Verkehrsmittel nutzen ohne dafür zu zahlen oder auch nur den vereinbarten preis (maut, ticket, etc.) bezahlen... wer trägt die Transferkosten...
ist ein icht einfach zu lösendes Problem.
Weil die Mehrheit der Bevölkerung dem "Kapital" und seinen Helfern in den Medien auf den Leim geht.
Thema Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer: ÖVP und FPÖ verhindern seit Jahren mit Unterstützung " Wirtschaftsjournalisten" und der Industriellenvereinigung diese Steuern damit die Reichen noch reicher werden und sich nicht an der Finanzierung des Sozialsystems beteiligen müssen.
So schauts aus !
So a Blödsinn. Alle ANDEREN sind für dein Posting eine verschworene Gemeinde, ha?
Die Vermögenssteuer ist deswegen ab- bzw. ruhendgestellt worden, weil die gesetzlichen Kriterien dafür sehr ungerecht waren/sind.
Da geht es zB. um die Absicht der marxistischen Ideologen, das Vermögen so hoch zu besteuern, bis es weggeschmolzen ist. Andere Leute sagen, das Vermögen sei aus bereits ESt.besteuertem Einkommen entstanden. Andere können mit dem ständig schwankenden Aktienvermögen rechnerisch nicht umgehen.
(Leider) haben die Gesetzgeber noch keine Lösung gefunden. Das kommt vielleicht daher, dass unter den Gesetzgebern und den Politikern selber viele reiche Leute sind.
Das Sozialsystem ist nur ein Vorwand für die Fiskaleinnahmen. In den Zahlen sind erhebliche "Personalkosten" enthalten
sie haben nicht unrecht,
aber!!!
es steht jedem frei aus seinem
leben etwas zu machen,
allerdins,
kann es nicht jeder,unvermögen
an schulischer bildung,selbst
dass kann man nachollen!!!
was mich stört,is die ungleicht
der verdienste!!!!!!!!!!!!!!
zwischen manager und putzfrau,
es kann nicht jeder manager sein,
hingegen der manager putzt sich
das wc nicht!!!!
Ich würde ihm alle Zuschüsse, Sozialleistungen und auch Arbeitslosengeld und Notstandshilfe rigoros streichen. Das System ist ein Geben und Nehmen. Nur die angenehmen Seiten in Anspruch zu nehmen und im Gegensatz aber das staatliche System zu verweigern, das geht gar nicht. Das gilt auch für die anderen lustigen Typen, die glauben, sich nicht an das geltende Rechtssystem halten zu müssen.
Ich würde sogar weiter gehen und ihm einmal klar machen, dass er sich dann offenbar illegal in Österreich aufhält. Da mit seinem "Eigenstaat" keinerlei Abkommen existieren, hat er in Zukunft zum Einkaufen gehen/fahren einen Visumsantrag zu stellen, der bewilligt werden kann oder auch nicht. Des weiteren ist bei einem illegalen Grenzübertritt mit einer Festnahme durch die örtliche Polizei zu rechnen.
Im Grunde gibt es 2 Möglichkeiten:
entweder befindet er sich bereits illegaler Weise in Österreich und sein Grundstpck kann von der Gemeinde ganz schnell umgewidmet werden. Oder aber man definiert sein Grundstück als fremden Staat, mit allen Konsequenzen, die dann daraus entstehen - zum Beispiel Regularien, die eine Einreise in Österreich betreffen.
Ich denke nicht, dass ihm klar ist, was er sich da mit seiner konsequenten Weigerung einhandeln könnte.
Das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe sind aber VERSICHERUNGSLEISTUNGEN, die wir selber gezahlt haben.
Übrigens wird der Staat auch von uns Menschen gezahlt, weshalb wir auch einen respektvolleren Umgang des Staates mit seinen Finanziers erwarten.
Bei AMS und Minisicherung masßen es sich die Schreibtischtäter an über uns teilweise mit dikatorischer Gewalt zu herrschen und uns andauernd die Existenzvernichtung durch Bezugssperren anzudrohen. Was sollen wir uns nur von einem derart notorischen Gewalttäter Staat nur denken, der selbst seiner Verpflichtung nach Umsetzung des MENSCHENRECHTS auf FREI gewählte Erwerbsarbeit für ALLE immer weniger nachkommt und dafür selbst keinerlei Sanktionen zu befürchten hat. Etwas einseitig diese Beziehung. Das soll eine DEMOKRATIE sein.
Wann übernehmen die Politiker, die MILLIARDENSCHÄDEN mitverursachen endlich eine VERANTWORTUNG und werden endlich bestraft ... ????
da ists auch nicht weit her mit der "denkfähigkeit" der bewährungshgilfe.
und ob der typ in 4 monaten klüger geworden ist, muss sich auch erst herausstellen.
kein mitleid mit diesen staatsschädlingen....
hmmm...die Bewährungshilfe attestiert ihm Denkfähigkeit.
)
Sein Fehler ist, dass er das System kritisiert und das sogar in Form von Gewalt und Wehrhaftigkeit.
Das beruhigt mich aber, dass nicht alles von dem glauben.
vom wem???
Anscheinend werden die "Staatverweigerer" immer mehr. Aus meinem Bekanntenkreis bekennt sich einer immer mehr dazu.
Wir werden alle vom System manipuliert.
Die Politiker sind Marionetten der Wirtschaft.
Alles was passiert (Katastrophen durch Menschen herbei geführt) beruht auf Verschwörungstheorien. (9/11, usw.)
Er sprach von sogenannten "Chemtrails" (Flugzeuge versprühen über die Kerosinablässe Chemikalien um das Wetter zu beinflussen), deshalb sieht man im Sommer durch die Kondensstreifen der Flugzeuge Netze.
Die Nachrichten sind zensiert und sind reine Panikmache (Gut da hat er nicht ganz unrecht).
Bei der Taufe, wenn der Priester das Baby segnet und ein Kreuz auf der Stirn macht, wird das angeblich dritte Auge verschlossen. usw.
Ich meine, dass auf dieser Welt nicht alles mit rechten Dingen zugeht glaub ich. Aber alles glaube ich nun auch wieder nicht was er da erzählt.
Hier das selbe - das schlimme ist ja das argumentieren einfach nichts bringt (es ist müssig über Scheinfakten, FakeNews und die wildesten KOPP Verlag und DeutscheWirschtaftsNachrichten Meldungen zu debattieren) ... soll man nun als überzeugter Demokrat dagegenhalten, oder es sein lassen - es führt ähnlich wie bei Trump und Putin auf reine Zerstreuung und politische Zersetzung hinaus. Aber leider auf beiden Seiten.
Womit rechtfertigt der "überzeugte Demokrat" das Einsperren dieses MENSCHEN, das ja neben der Freiheitsberaubung auch noch eine Menge Kosten auf uns zwangsweise SteuerzahlerInnen aufbürdet.
Möglicherweise war das vorgehen der Polizei auch nicht gerade deeskalierend.
Ist ein Staat, der so viel GEWALT anwendet, wirklich eine DEMOKRATIE?
@RAppl
"Denken" heißt seinen Verstand gebrauchen. Und an dem mangelt es halt bei vielen Zeitgenossen. Zum Beispiel bei denen, die so einen Rappel haben wir die Staatsleugner bzw. -verweigerer.
Ob vier Monate Denkzeit reichen ?
Staatsverweigerer sind meiner Meinung der Abschaum der Gesellschaft.
Für mich sind Mörder und Vergewaltiger der Abschaum der Gesellschaft.
Vergiss die Kinderschänder nicht!
Das sind Untermenschen.
"erbat sich Bedenkzeit"
Hmm, ob der Typ wirklich denkfähig ist?
Lieber alleswisser, unabhängig davon, ob das Denken zu guten oder schlechten Ergebnissen führte, - wie definierst Du "Denken"???