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Oberösterreich

Staatsleugner wehrte sich gegen Festnahme, Polizist verletzt

28. Februar 2017 00:04 Uhr

Staatsleugner wehrte sich gegen Festnahme, Polizist wurde verletzt
Ternberger Staatsverweigerer

STEYR. Vor Gericht wurde der Ternberger zu vier Monate unbedingt verurteilt. Auf sein Auto hatte er ein "Leih-Kennzeichen" montiert.

Weil er selbst der Ladung nicht Folge leisten wollte, musste ein Staatsverweigerer aus Ternberg dem Landesgericht Steyr vorgeführt werden – zur Sicherheit in Handschellen. Dass er nicht lange im Gerichtssaal bleiben durfte, lag daran, dass er die Verhandlung gleich zu Beginn wiederholt störte. Mehrfach hatte er Richterin Petra Fahrenberger aufgefordert, sich zu legitimieren und nachzuweisen, ob sie hoheitliche Rechte habe.

Erst zur Urteilsverkündung durfte der mittellose Kleinlandwirt wieder den Saal betreten: Er wurde wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt zu zwölf Monaten Haft, vier Monate davon unbedingt, verurteilt,

Die Vorgeschichte: Am 16. Oktober wurde der Mann von zwei Polizisten aufgesucht. Sie sollten eine Geldstrafe einheben oder ihn – falls er nicht zahlen konnte – festnehmen. Gegen die Festnahme setzte sich der Ternberger derart kräftig zur Wehr, dass sich einer der Beamten einen Muskelfaserriss im linken Oberschenkel zuzog. Er habe massiv hin- und hergerissen, so die Zeugen unisono. Nur mit viel Kraftaufwand habe man ihn am Boden fixieren und Handschellen anlegen können. Auch den Ellbogen des Staatsleugners habe einer der Polizisten zu spüren bekommen.

Schon zuvor war der Staatsverweigerer aufgefallen. So hatte er auf sein Auto, das nicht zum Verkehr zugelassen ist, ein fremdes Kennzeichen montiert. In einem anderen Fall ließ er einen VW-Bus, der gepfändet und zwangsversteigert werden sollte, verschwinden.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Ternberger erbat sich Bedenkzeit. Die Bewährungshilfe attestiert ihm, dass man durchaus mit ihm reden könne. Lediglich in der Ablehnung des "Systems Rechtsstaat" sei er stur. (kad)

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