Justiz spart: "Können Bücher nicht mehr kaufen"

Während bei der Polizei in dieser Legislaturperiode 2100 neue Plan- und 2000 Ausbildungsstellen geschaffen werden sollen, klagt die Justiz weiterhin über die Sparpläne. Er müsse 40 Prozent bei der Aus- und Fortbildung sparen, sagte der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Linz, Friedrich Hintersteininger, gestern in einem Hintergrundgespräch: "Wir werden Bücher, die Standard sind, nicht kaufen können." Gemeint ist Fachliteratur, etwa Gesetzeskommentare.

Wenn einer auf Urlaub ist ...

Auch müsse man beim Verwaltungspersonal und bei den Kanzleikräften ein Drittel einsparen. Beim Landesgericht Steyr bedeute dies beispielsweise, dass man künftig mit zwei Kanzleikräften auskommen müsse. "Wenn eine auf Urlaub ist, bleibt also nur mehr eine einzige übrig", sagte Hintersteininger.

Er sei seit dem Jahr 1985 bei der Justiz, eine ähnliche Situation habe es aber – trotz diverser Sparprogramme in der Vergangenheit – bisher nicht gegeben. Hintersteininger verwies auch auf das kürzlich im Parlament beschlossene "Sicherheitspaket", das künftig auch die umstrittene Online-Überwachung ("Bundestrojaner") ermögliche. Staatsanwälte müssen diese Maßnahmen künftig anordnen. "Wir werden engagierte Staatsanwälte und die entsprechenden Ressourcen dafür brauchen", sagte der Chef der Oberstaatsanwaltschaft.

Hintersteininger betonte, dass im Vorjahr im Sprengel der Oberstaatsanwaltschaft Linz, der die Bundesländer Oberösterreich und Salzburg umfasst, knapp 15.000 Ermittlungsverfahren angefallen seien, nur 142 hätten länger als zwölf Monate gedauert.