Arbeitslose: "Zumutbarkeit ist kein zentrales Problem"

In der Debatte über Leistungen für Arbeitslose hat ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling zuletzt die Zumutbarkeitsbestimmungen aufs Tapet gebracht. Diese sind im Paragraf neun des Arbeitslosenversicherungs-Gesetzes geregelt. Ob im Einzelfall ein Arbeitsplatz zumutbar ist oder nicht, hängt ab von Wegzeiten, Entlohnung, Betreuungspflichten, dem bisherigen Beruf, einer allfälligen Wiedereinstellungszusage und der Gesundheit. Schelling hat explizit die Wegzeiten angesprochen: Bisher gilt eine Vollzeit-Stelle nicht als zumutbar, wenn die tägliche Wegzeit hin und zurück mehr als zwei Stunden beträgt. Bei einer Teilzeit-Stelle dürfen es nur eineinhalb Stunden sein. Schon jetzt gibt es aber Ausnahmen, zum Beispiel, wenn der Heimatort in einer Pendlerregion liegt oder der Betreffende dafür besonders günstige Arbeitsbedingungen bekommt. Außerdem ist eine weit entfernte Stelle zumutbar, wenn eine Unterkunft am Arbeitsort zur Verfügung gestellt wird.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) sieht in den Zumutbarkeitsbestimmungen für das Arbeitslosengeld "kein zentrales Problem". Diese seien zwar "permanent Thema, auch im Verwaltungsrat des AMS". Was allerdings die zuletzt von Finanzminister Hans Jörg Schelling konkret angesprochene Wegzeit betreffe, würden ohnehin schon bis zu 2,5 Stunden gelten. "Das Drehen an Bestimmungen ist ein ständiger Prozess." Das tatsächliche Problem bestehe im schwachen Wirtschaftswachstum und der mangelhaften Qualifikation der Arbeitssuchenden. Rund die Hälfte von ihnen habe keinen höheren Abschluss als die Pflichtschule vorzuweisen.