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Aktenaffäre: Viele unerledigte Fälle, aber kein Chef

24. November 2018, 00:05 Uhr
Neues Rathaus Linz
Bild: Volker Weihbold

LINZ. Die Abteilung Verwaltungsstrafen ist seit einem Jahr ohne Leiter, dabei sind laut Finanzpolizei 1141 Anzeigen noch unerledigt.

Das Neue Linzer Rathaus: Hier ist das Büro der Magistrats-Abteilung für Verwaltungsstrafen. Hier nahm die Linzer Aktenaffäre im Jahr 2010 ihren Ausgang. Hier blieben über einen Zeitraum von sieben Jahren rund 2000 Strafanzeigen einfach liegen. Blieben unbearbeitet. Verjährten. Ein neuer Leiter ist nicht zu finden. Obwohl die Stadt schon seit einem Jahr sucht.

Doch wer übernimmt diese Herausforderung? Gestern schoss das Finanzministerium erneut scharf gegen die Stadt Linz: Denn aktuell seien 1141 Fälle – unerledigte Anzeigen der Finanzpolizei – mit einem beantragten Strafvolumen von insgesamt rund drei Millionen Euro offen, hieß es in einer Presseaussendung des Bundesministeriums. Dabei seien lediglich 257 Fälle aus dem Jahr 2018, die restlichen könnten von einer Verjährung betroffen sein.

Der Personalmangel

Rückblick: Zu wenig Personal in der zuständigen Abteilung – sowohl der Rechnungshof (RH) als auch das Linzer Kontrollamt sehen darin einen Grund, dass derartig viele Anzeigen im Linzer Magistrat wegen gänzlicher "Untätigkeit der Behörde" verjährten. In seinem vertraulichen Rohbericht, der den OÖN vorliegt, beurteilte der Rechnungshof, auch das Handeln von Bürgermeister Klaus Luger (SP), Magistratsdirektorin Martina Steininger sowie der Leiterin des Geschäftsbereichs "Abgaben und Steuern". Sie hätten verabsäumt, den Personalbedarf in der Abteilung rechtzeitig zu prüfen und festzulegen, kritisieren die Prüfer (die OÖN berichteten).

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Verwaltung Stadt Linz

PDF-Datei vom 23.11.2018 (3.390,08 KB)

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Tatsächlich dauerte es lange, bis die Abteilung nach Bekanntwerden der Probleme aufgestockt wurde. Vor Auffliegen der Affäre arbeiteten sechs Bedienstete in der Abteilung, mittlerweile sind es elf – wobei die ehemalige, langjährige Leiterin in eine andere Abteilung als "normale" Mitarbeiterin gewechselt ist. Ein Nachfolger für sie wurde nach wie vor nicht gefunden. Derzeit läuft der dritte Versuch.

Den ersten gab es im März, als ein kurz zuvor eingestellter Sachbearbeiter – laut Insider ohne Führungserfahrung – zum Chef gemacht wurde. Der Jurist warf kurze Zeit später aus gesundheitlichen Gründen das Handtuch. Es folgte der zweite Versuch: Bei der Ausschreibung des Postens gab es vier Bewerber, zu einer Einstellung kam es nicht. Der Erstgereihte nach einem Hearing zog seine Zusage laut Vize-Bürgermeisterin Karin Hörzing (SP) kurzfristig zurück.

Sind aller guten Dinge drei?

Mittlerweile ist der dritte Neu-Besetzungsversuch im Laufen. In der Job-Beschreibung steht unter anderem: Leitung schwieriger Verhandlungen und Qualitätssicherungen. Mindestbrutto-Gehalt: 3398 Euro, vorerst befristet auf ein Jahr. Die Bewerbungsfrist läuft bis Montag in einer Woche. Die provisorische Leitung liegt derzeit bei der übergeordneten Geschäftsbereich-Leiterin "Abgaben und Steuern". Wer die Leitungsfunktion übernehmen könnte? VP, Grüne und NEOS sind sich einig, dass einzig ein "echter Sanierer" die Probleme lösen könnte. Auch, weil das Finanzministerium die Stadt harsch kritisiert und fast täglich neue Zahlen zu unerledigten Fällen auf den Tisch legt. Die jüngsten Vorwürfe (die OÖN berichteten): Linz habe selbst nach Bekanntwerden der Aktenaffäre noch verfolgbare Fälle verjähren lassen. Vize-Bürgermeisterin Karin Hörzing (SP) sagte gestern im OÖN-Gespräch erneut, dass es sich aus ihrer Sicht um Altfälle handle. Man sei um eine lückenlose Aufklärung bemüht. Dazu benötige man aber auch Unterlagen der Finanzpolizei. Diese wurden ihr auch zugesichert und sollten spätestens bis Montag im Magistrat eintreffen.

In der Causa Aktenaffäre ermittelt auch die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch gegen Bürgermeister Klaus Luger und fünf Magistratsbedienstete.

 

Eine Chronologie: Vom Auffliegen der Affäre bis heute

2. Juni 2016: Bürgermeister Klaus Luger sagt, er habe vom Problem erstmals am 2. Juni 2016 erfahren. An diesem Tag wendet sich der Regionalleiter der Finanzpolizei, Peter Weldy, an den Stadtchef und berichtet von sechs verjährten Fällen. Am 7. Juni beauftragt er Magistratsdirektorin Martina Steininger mit der Prüfung der Vorwürfe.

9. Juni 2016: In ihrer Stellungnahme an Bürgermeister und Magistratsdirektorin verweist die Leiterin des Geschäftsbereichs „Abgaben und Steuern“ laut Rechnungshof auf die steigende Zahl von Anzeigen und deren zeitaufwendige Bearbeitung. Eine offizielle Personalanforderung stellt der Geschäftsbereich erst Ende Mai 2017.

Eine Chronologie: Vom Auffliegen der Affäre bis heute
Klaus Luger, Karin Hörzing Bild: Volker Weihbold

Mitte September 2016: Laut Luger teilt ihm Magistratsdirektorin Steininger mündlich mit, die Klärung des Problems sei im Laufen, der Geschäftsbereich habe die Sache „im Griff“.

22. Dezember 2016: Die Finanzpolizei informiert den Bürgermeister in einer E-Mail, dass weitere 155 Anzeigen verjährt seien. Am 27. Dezember fordert Luger via Magistratsdirektion eine Stellungnahme des Geschäftsbereichs ein. Die Geschäftsbereichsleiterin verweist laut RH darauf, dass man Überstunden erhöht habe und bemüht sei, trotz knapper personeller Ressourcen „möglichst viele Verfahren einzuleiten“.

Februar 2017: Ein Bericht des Kontrollamts der Stadt Linz weist auf die vielen Verfahrenseinstellungen in der Abteilung hin. Im März bekommen auch die anderen Stadtparteien darüber Kenntnis. „Intern“ seien der Personalmangel in der Abteilung und die dadurch bedingten Verjährungen „seit Jahren bekannt“, stellt das Kontrollamt fest.

22. Mai 2017: Die Finanzpolizei zeigt die Stadt Linz bei der Staatsanwaltschaft an. Bald wird das Problem öffentlich bekannt. Luger beauftragt das Kontrollamt mit einer vertieften Prüfung – und fordert eine Stellungnahme der Personaldirektion ein. Der Personalstand wird in Folge sukzessive aufgestockt.

21. November 2018: Die Finanzpolizei erhebt bezüglich Schwarzarbeit und Sozialdumping neue Vorwürfe gegen die Stadt. Demnach seien auch nach der Anzeige gegen die Stadt im Mai 2017 zumindest 70 weitere Fälle wegen Verjährung eingestellt worden. Vizebürgermeisterin Karin Hörzing spricht von „Altfällen“. Aktuell seien nach wie vor 1141 Fälle – unerledigte Anzeigen der Finanzpolizei – offen, heißt es aus dem Finanzministerium.

 

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28  Kommentare
28  Kommentare
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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 25.11.2018 19:39

Wer wäre als Abteilungsleiter für die sehr ausgelastete Abteilung Verwaltungsstrafen am besten geeignet?

Ich würde das Auswahlverfahren so gestalten: Man forsche nach, wer heute in Wels beim SPÖ-Parteitag das "Lied der Arbeit" mit der meisten Inbrunst und am lautesten gesungen hat, das wäre dann die richtige Person. Vielleicht war es Schieder, vielleicht Julia Herr oder der junge Herr Kaiser, der EU-Abgeordneter werden will?

grinsen

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jago (57.723 Kommentare)
am 25.11.2018 23:12

Ich würde fragen, warum im Jahr 2018 immer noch militärische Hierarchien in der öffentlichen Verwaltung und in Konzernen erforderlch sind, in denen doch eh nie wer zur Verantwortung gezogen werden kann.

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 26.11.2018 11:56

@jago: Da täuschst Du Dich aber sehr! Gerade die militärische Hierachie in Kombination mit einer sehr detaillierten "Dienstvorschrift" ermöglicht es den Ober(st)en, im Bedarfsfall einen kleinen "Wehrmann" oder "Sachbearbeiter" über die Klinge springen zu lassen, wenn ein Missstand ruchbar wird. Siehe z.B. SWAP-Skandal in Linz: Der Missstand war, dass vorgeschriebene Gesprächs-Protokolle zwischen Stadtrat (Mayr) und Magistratsbediensteten der Finanzabteilung nicht verfasst wurden. Stadtrat Mayr zeigte kalt lächelnd auf die Magistrats-Mitarbeiter und bekundete: "Laut Vorschriften sind diese für die Gesprächs-Protokolle verantwortlich, ich, der Stadtrat, sicher nicht!"

Und ähnlich läuft es bei anderen Fällen. Die Hierachie und die Vorschriften sorgen dafür, dass die "grossen" unbeschadet davonkommen können und ein "kleiner" gefunden wird, dem man die Fehler anhängen kann. Das funktioniert meist sehr gut. Oft braucht man nämlich einen Sündenbock.

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mrsunshine (232 Kommentare)
am 24.11.2018 22:30

Wer soll denn das um 3500 machen?

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 25.11.2018 06:54

Leitung schwieriger Verhandlungen und Qualitätssicherungen. Mindestbrutto-Gehalt: 3398 Euro, vorerst befristet auf ein Jahr. --- Für ein Ding mit Hand und Fuß kannst das Fünffache ansetzen. Aus Sicht der roten Neidgesellschaft („Nehmt euch, was euch gehört“) sind wahrscheinlich dreivier zuviel.

Was mir in all den Berichten fehlt: Wann sann die Stadt auf Einsparungen wegen Swaps?

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jw0815 (308 Kommentare)
am 24.11.2018 13:02

Kleine, aber wichtige Ergänzung zur Chronologie (aus einem OÖN-Artikel vom 19.12.2017):

Luger wird von der Magistratsdirektorin informiert, dass die Finanzpolizei ihr Personal aufgestockt hat und sich die Zahl der beinahe verdreifacht hat. Dies alles bei gleichbleibendem Personalstand in der Abteilung.

Der Bürgermeister wollte diese Argumente nicht hören. Eine "Schutzbehauptung", sei dies, die Bereichsdirektorin müsse eben "Schwerpunkte" setzen, schrieb Luger im Juni 2016.

Vielleicht wollte der Stadtchef keine Ausreden hören, weil das Abstrafen bei anderen Bezirksverwaltungsbehörden im Gegensatz zu Linz offenbar funktioniert. Von bundesweit 196 Einstellungsmitteilungen seien 155 vom Linzer Magistrat gekommen, schrieb ein Finanzbeamter im Dezember 2016 an den Bürgermeister.

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spoe (13.498 Kommentare)
am 24.11.2018 10:13

Sign of the times.

Ein unterbezahlter 3.500 EUR Mitarbeiter soll als Wunderwuzzi die Abteilung sanieren und leiten, während die 10.000-20.000 EUR Parteibuchverwalter ihren Weihnachtsurlaub in der Karibik planen können.

Zu viele teure Häuptlinge. zu wenig Indianer hätte man früher gesagt.

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 24.11.2018 09:53

unser "freundlicher Hinweis" - der brave Magistratsbeamte und Parteisoldat, weiß nicht mehr, wie er seine Anschaffer verteidigen soll.
----
Nur "MitDenk" darf noch für die Verantwortlichen der Affäre in die Bresche springen. Dafür gibts sicher am Südbahnhof am Samstag ein Achterl von Dobusch und Luger an der Stehbar. grinsen

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herzeigbar (5.104 Kommentare)
am 24.11.2018 09:58

weil drei Bier vom Wimmerl/Hein
in Linz besser sind.

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spoe (13.498 Kommentare)
am 24.11.2018 10:44

SRV und FreundlicherHinweis dürften zu den wenig produktiven und teuren Häuptlingen zu gehören, heute sitzen sie beim Parteitag in Wels. Joe dagegen muss auch heute hackeln und posten.

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archlili (45 Kommentare)
am 24.11.2018 09:42

Ist die Frage ernst gemeint? Nun ja, immer wieder St. Wolfgang hat zwar eine kurze Zeit die Medien beschäftigt, nur was wurde aus den hunderten von Tausendern die in dieser kleinen Gemeinde versenkt wurden? Alle Gemeinden haben daraus wohl gelernt, aber hat irgendjemand dafür die Verantwortung übernommen? Gab es ein Amtshaftungsverfahren und wie ging das aus? Die Verwaltung ist so eine Sache. Viel Arbeit ist zu erledigen von immer weniger Mitarbeitern. Wieviele Strafen wurden bearbeitet, erledigt und vorgeschrieben? Warum kann die Finanzpolizei das nicht gleich selber erledigen? Um eine Problemlösung zu finden, eine Umstellung oder Vergrößerung von Abteilungen zu ermöglichen, braucht es Zeit. Der jetzige mediale Aufschrei dürfte doch eher für den Genuß in der ÖVP gedacht sein und man kann die ehemals sehr „schlanke Verwaltung“ und politisch geprägte Prüfungen in St. Wolfgang weiterhin verstecken, anstatt auch daraus zu lernen. Und ist auch klug gesetzt kurz vor dem Parteitag in Wels

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herzeigbar (5.104 Kommentare)
am 24.11.2018 09:45

Könnte zustimmen.

Jedoch Ich bin der Meinung das wurde von
der FPÖ plaziert.

Weils nicht erwähnt wurden im Text das auch
für Verwaltungsstrafen in Linz zuständig sind.

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kpader (11.506 Kommentare)
am 24.11.2018 07:55

Herr Luger, nehmen Sie bitte endlich ihren Hut!

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teja (5.852 Kommentare)
am 24.11.2018 07:19

graz,salzburg, wels, als nächstes wird linz drankommen.

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lentio (2.769 Kommentare)
am 24.11.2018 07:05

Und auf dem Foto sehen wir, wie Magistratsdirektorin Steininger dem Bürgermeister mündlich mitteilt, dass die Klärung des Problems im Laufen sei.
Endlich waren die OÖN auch mal zur rechten Zeit am rechten Ort. Mein Glückwunsch.

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Rufi (4.739 Kommentare)
am 24.11.2018 07:20

Meiner Erinnerung nach wurde wegen der Geldknappheit
„mit dem Rasenmäher“ äußerst brutal
über den Personalstand gefahren,

das war für mich der Anfang des verschuldeten Versagens.

Wer weiß es besser?

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archlili (45 Kommentare)
am 24.11.2018 09:52

Auf dem Foto sieht man Frau Hörzinger - stupid, it´s the "wie verunglimpfe ich als Laie andere"

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 24.11.2018 06:44

Es scheint ein großes Problem in der internen Verwaltung zu geben, das auch die Gewerkschaft öffentlicher Dienst nicht kalt lassen dürfte.
Es gibt doch sicher noch bequeme Sessel in diesem Bereich, oder nicht?
Andrerseits bekommen diejenigen keine Hilfe, wo durch Personalmangel ein vernünftiges Arbeiten unmöglich gemacht wird.
Wie sieht es beim Jugendamt aus?
Was geht da alles den Bach runter, weil an der falschen Stelle gespart wird?
Leider berührt das weniger Menschen, als Fälle, wo es um Geld geht.

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herzeigbar (5.104 Kommentare)
am 24.11.2018 06:34

Interessant wäre welche Fälle es betrifft.
Das wird nicht erwähnt.

Strafzettel/Verstösse gegen Gewerberecht/Umwidmungen/Müllgebühren usw.

Wer will sich ausser Masochisten das tun?

Ausserdem wäre interessant,
welche Qualifikationen Hierarchie 11 Mitarbeiter haben.

Wahrscheinlich wissens nicht was tun sollen.
Weils von Materie keine Ahnung haben.

Und das die anderen Parteien nichts wussten,
ist ein vollkommener Schwachsinn.

Weil sich Magistratsinterne Verfehlungen schnellstens herumsprechen.

Die Frage ist warum anderen Parteien auch solange gewartet haben, bis gehandelt wurde.

Ausserdem ist Verjährungsfrist bei Betrug eine Andere
als bei Strafzettel Verfahren einleiten.

Ich würde dort massiv aufräumen.
Nur leider bin Ich kein Jurist.

Wie siehts in ganz OÖ Städte/Gemeinden aus?

Wie siehts bei Bezirkshauptmannschaft aus.
Wieviele Fälle sind dort Aktenkundig?

Da wäre dann FPÖ Podgorschek zuständig.
Es zeigt nur auf wie unfähig Politiker/Magistratsmitarbeiter sind.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 24.11.2018 06:55

Die Unfähigen, die du aufzeigst, sind vielleicht gar nicht so unfähig, sondern lediglich überfordert auf Grund dessen, was sie überrollt. Altlasten aufräumen ist nicht so einfach. Was war in den Anfängen Ursache? Personalmangel oder Faulheit und zuwenig Verantwortungsgefühl?
Wieviele schaffen nicht einmal privat für sich rechtzeitig gegenzusteuern, wenn etwas aus dem Ruder läuft? Dort, wo sie wenig Einblick haben, wollen sie wissen, dass sie es viel besser könnten?

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herzeigbar (5.104 Kommentare)
am 24.11.2018 09:54

Kannst jedoch auch annehmen vorher gings gut.

Und dann aufeinmal kam das FPÖ Personal dazu als Mitarbeiter wegen Versorgungsjobs und die blockieren alles bzw. tun alles um ein schlechtes Licht auf die SPÖ fallen zu lassen.

Dazu fällt Mir sofort Wels ein und das Schranken ÖBB Desaster in Verantwortung Finanzen FPÖ Rabl - der schiebts auf Verkehr derzeit Hoflehner SPÖ vorher wars Kroiss FPÖ noch Stadtrat für
wie ÖBB Schranken verhandelt wurden bzw. BK Übernahme usw.
Verker zuständig jetzt Vzbmgst.
Und jetzt wirds weitrgeschoben auf Ganzert SPÖ.

Damit sind alle Bgm/Vzbmgst/Stadtrat super super super weiss

aus Verantwortung.

Achso ganz vergessen und der was vorher für Finanzen zuständig war heisst Wimmer SPÖ und der hat von Rabl jetzt einen Versorgungsposten bekommen.

Ach, hab ganz vergessen das in Wels auch alle Akten während SPÖ und FPÖ Zeit verjährt sind. Zusätzlich werden verfassungsrechtlich Schreiben ausgestellt wie Haus- und Betretungsverbot mit Lüge

für Lästige wie Mich

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aufrecht1962 (877 Kommentare)
am 24.11.2018 06:25

Alle Verantortlichen stehen im Artikel sowie im Rechnungshofbericht . Wie lange wollt Ihr noch auf euren Sessel kleben? Sofortiger Rücktritt bei Superpensionsverzicht! Ein Totalversagen von Swap bis Akt!

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 24.11.2018 06:36

Auch von Wimmer und Konsorten, wie ihr ja täglich meint?

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aufrecht1962 (877 Kommentare)
am 24.11.2018 07:14

Alle Verantwortlichen, auch jene, die in den Stadtsenatssitzungen blind mitspielen, da der Ehevertrag mit dem eigenen Sessel zusammenhängt!

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vorsicht (3.458 Kommentare)
am 24.11.2018 00:57

ev. sollte man Linz unter Zwangsverwaltung stellen.
Die agierenden sind wohl nicht in der Lage einen Haushalt zu führen...

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 24.11.2018 06:34

Du könntest eine verfahrene Situation schnell wieder auf die Beine stellen?

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Rufi (4.739 Kommentare)
am 24.11.2018 07:25

Wenn ich sage, dass viele Autofahrer in der Stadt unvorsichtig fahren,
dann heißt das nicht automatisch,
dass ich ein (vielleicht überrollter) FG bin.

(Freilich nehmen in solchen Foren viele den Mund zu voll.)

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soling (7.432 Kommentare)
am 24.11.2018 09:47

Wenn das Parteibuch als Befähigungsnachweis genügt kommen eben solche Ergebnisse.

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