Prozess nach Schienenkartell startet

14 Angeklagte müssen sich vor dem Gericht verantworten. Vier Jahre nach der Aufdeckung des Schienenkartells startet vor dem Bochumer Landgericht demnächst das erste Strafverfahren in dem spektakulären Fall.

Am vierten Mai wird vor der sechsten großen Strafkammer (AZ:6 KLS 3/14) der Prozess gegen sieben der insgesamt 14 Angeklagten eröffnet, berichtete ein Sprecher des Bochumer Landgerichts. Insgesamt seien acht Fortsetzungstermine bis Ende Juni angesetzt. Mit dem Verfahren gegen die restlichen sieben Angeklagten werde in der zweiten Jahreshälfte gerechnet.

Das vorangegangene Kartellverfahren war 2011 durch einen Kronzeugenantrag des Linzer Stahlkonzerns voestalpine ins Rollen gekommen. Bei dem nun im Frühjahr startenden Strafverfahren müssen sich insgesamt sechs ehemalige und aktuelle voestalpine-Mitarbeiter und ein ehemaliger Beschäftigter von ThyssenKrupp verantworten.

Dabei geht es um verbotene Preisabsprachen unter Schienenherstellern etwa zulasten der Deutschen Bahn. Das Gesetz sieht für verbotene wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen eine Geldstrafe oder auch eine Haftstrafe bis zu fünf Jahren vor.

Nach Angaben von voestalpine sind fünf der sechs Angeklagten auch noch aktuell in dem Unternehmen beschäftigt. Alle Betroffenen hätten die kartellrechtlichen Vorwürfe "grundsätzlich eingeräumt", teilte ein voestalpine-Sprecher mit. Der Linzer Konzern habe von Anfang an mit den Behörden in vollem Umfang kooperiert, hieß es.

Zu den Angeklagten zählen unter anderem auch mehrere ehemalige ThyssenKrupp-Mitarbeiter, gegen die das Unternehmen mittlerweile auch zivilrechtlich vorgeht. Das Bundeskartellamt hatte zuvor das Verfahren mit Bußgeldbescheiden in Millionenhöhe abgeschlossen. Die voestalpine AG war 2012 von den deutschen Kartellbehörden zu einem Bußgeld von 8,5 Millionen Euro verurteilt worden, dazu kamen aber Schadenersatzforderungen von Kunden wie der Deutschen Bahn. Insgesamt hatte das deutsche Bundeskartellamt eine Strafe von 124,5 Millionen Euro verhängt, der Großteil entfiel auf ThyssenKrupp.