Lade Inhalte...
  • NEWSLETTER
  • ABO / EPAPER
  • Lade Login-Box ...
    ANMELDUNG
    Bitte E-Mail-Adresse eingeben
    Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse oder Ihren nachrichten.at Benutzernamen ein.


gemerkt
merken
teilen

Verhetzung: Ermittlungen gegen Steyrer FP-Politiker

Von nachrichten.at/apa, 22. Februar 2016, 08:18 Uhr
Gerhard Deimek (FP)
Gerhard Deimek (FP)    Bild: Hannes Fehringer (feh)

STEYR/WIEN. Die Staatsanwaltschaft Steyr hat beim Nationalrat die Auslieferung des FP-Abgeordneten Gerhard Deimek beantragt. Gegen den Oberösterreicher wird wegen Verhetzung ermittelt.

Deimek hatte via Twitter einen islamfeindlichen Beitrag des Deutschen Akif Pirincci verbreitet. Der Immunitätsausschuss dürfte im März über eine Auslieferung entscheiden.

Die Anzeige gegen Deimek stammt vom Grünen Abgeordneten Harald Walser. Er kritisierte den Tweet Deimeks vom 10. Jänner als "exemplarisches Beispiel" dafür, dass bei der FPÖ in den sozialen Netzwerken "alle Dämme gebrochen sind".

Deimek hatte am 10. Jänner eine Twitter-Nachricht weitergeleitet, die wiederum auf einen islamfeindlichen Blogbeitrag des deutsch-türkischen Autors Pirincci verweist, in dem unter dem Titel "Die Freigabe des deutschen Fickviehs" von "dauergeilen Barbaren" die Rede ist, vor denen "keine Deutsche mit einer Vagina mehr sicher ist, egal wie alt". Der FP-Abgeordnete schrieb dazu: "Sollten alle lesen, die auch in 50 Jahren noch Österreicher sein wollen. Und nicht Wegbereiter der Araber."

FPÖ: "An Lächerlichkeit nicht zu überbieten"

Deimek selbst gab dazu keine Stellungnahme ab. Die FPÖ zeigte sich über die Anzeige empört: "Den Retweet eines Retweets als Grundlage für eine Anzeige wegen Verhetzung nehmen, ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten."

Die Staatsanwaltschaft Steyr hat jedenfalls ein Ermittlungsverfahren wegen Verhetzung (§283 Abs. 1 und 4 StGB) eingeleitet und ein Auslieferungsbegehren an den Nationalrat geschickt. Tatsächlich weise der Beitrag (gemeint: Pirinccis Aussagen, Anm.) "stark ausländerfeindliche Formulierungen und Theorien auf", heißt es in der Mitteilung ans Parlament. Unter dem Titel "Verhetzung" strafbar macht sich seit 1. Jänner nicht nur, wer gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen hetzt, sondern auch, wer derartige Aussagen "in gutheißender oder rechtfertigender Weise" verbreitet. Für Deimekgilt die Unschuldsvermutung.

Wann sich der Immunitätsausschuss mit der Causa beschäftigt, steht noch nicht fest - es gibt noch keinen Termin, sagte Ausschuss-Obfrau Beatrix Karl (ÖVP). Kommende Woche wäre wohl zu kurzfristig, Karl geht eher von einem Termin im März aus, was ebenso noch fristgerecht wäre.

Interessieren Sie sich für diesen Ort?

Fügen Sie Orte zu Ihrer Merkliste hinzu und bleiben Sie auf dem Laufenden.

Lädt

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

88  Kommentare
88  Kommentare
Aktuelle Meldungen