Verhetzung: Ermittlungen gegen Steyrer FP-Politiker
STEYR/WIEN. Die Staatsanwaltschaft Steyr hat beim Nationalrat die Auslieferung des FP-Abgeordneten Gerhard Deimek beantragt. Gegen den Oberösterreicher wird wegen Verhetzung ermittelt.
Deimek hatte via Twitter einen islamfeindlichen Beitrag des Deutschen Akif Pirincci verbreitet. Der Immunitätsausschuss dürfte im März über eine Auslieferung entscheiden.
Die Anzeige gegen Deimek stammt vom Grünen Abgeordneten Harald Walser. Er kritisierte den Tweet Deimeks vom 10. Jänner als "exemplarisches Beispiel" dafür, dass bei der FPÖ in den sozialen Netzwerken "alle Dämme gebrochen sind".
Deimek hatte am 10. Jänner eine Twitter-Nachricht weitergeleitet, die wiederum auf einen islamfeindlichen Blogbeitrag des deutsch-türkischen Autors Pirincci verweist, in dem unter dem Titel "Die Freigabe des deutschen Fickviehs" von "dauergeilen Barbaren" die Rede ist, vor denen "keine Deutsche mit einer Vagina mehr sicher ist, egal wie alt". Der FP-Abgeordnete schrieb dazu: "Sollten alle lesen, die auch in 50 Jahren noch Österreicher sein wollen. Und nicht Wegbereiter der Araber."
Sollten alle lesen, die auch in 50 Jahren noch Österreicher sein wollen. Und nicht Wegbereiter der Araber. https://t.co/kNCqJN9UNI
— Gerhard Deimek (@GerhardDeimek) 10. Januar 2016
FPÖ: "An Lächerlichkeit nicht zu überbieten"
Deimek selbst gab dazu keine Stellungnahme ab. Die FPÖ zeigte sich über die Anzeige empört: "Den Retweet eines Retweets als Grundlage für eine Anzeige wegen Verhetzung nehmen, ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten."
Die Staatsanwaltschaft Steyr hat jedenfalls ein Ermittlungsverfahren wegen Verhetzung (§283 Abs. 1 und 4 StGB) eingeleitet und ein Auslieferungsbegehren an den Nationalrat geschickt. Tatsächlich weise der Beitrag (gemeint: Pirinccis Aussagen, Anm.) "stark ausländerfeindliche Formulierungen und Theorien auf", heißt es in der Mitteilung ans Parlament. Unter dem Titel "Verhetzung" strafbar macht sich seit 1. Jänner nicht nur, wer gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen hetzt, sondern auch, wer derartige Aussagen "in gutheißender oder rechtfertigender Weise" verbreitet. Für Deimekgilt die Unschuldsvermutung.
Wann sich der Immunitätsausschuss mit der Causa beschäftigt, steht noch nicht fest - es gibt noch keinen Termin, sagte Ausschuss-Obfrau Beatrix Karl (ÖVP). Kommende Woche wäre wohl zu kurzfristig, Karl geht eher von einem Termin im März aus, was ebenso noch fristgerecht wäre.
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Der FP-Abgeordnete Gerhard Deimek braucht sich nicht vor der Justiz fürchten. Seine permanente Inhaltslosigkeit im Retro-Style ist mehr lächerlich als zum fürchten.
Wenn ich mir die Kommentare jetzt am Ende des Tages noch einmal so anschau, dann fällt mir auf, dass kein einziger Poster eine positive Leistung des Hr. Deimek für Österreich auch nur erwähnt hat.
Ich möchte das jetzt nachholen, für alle, die nur Negatives zu berichten wissen.
"Rettet unser österreichisches Gold’, hat Hr. Deimek ins Leben gerufen und wie man weiss, war die Aktion erfolgreich. Österreichisches Gold wurde schon zurückgeholt.
Ist das nix???
Zahngold? Aus dem Tauplitzsee?
Unser Gold wurde - wie jeder tanzende Akademiker weiß - am Tag des Anschlusses nach München verbracht.
Hat man die Differenz ermittelt?
Für den obergscheiten Jakob zum Nachlesen:
27. 05. 2014 (mittlerweile ist, auch Dank Hr. Deimek, schon Gold zurückgekommen):
http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/3812954/Warum-das-osterreichische-Gold-in-London-ist
Möchten Sie den Hr. Deimek hinterrücks mit fremden Federn schmücken?
Lokalverbot für Asylwerber in Bad Ischl: Keine Verhetzung
http://kurier.at/chronik/oberoesterreich/lokalverbot-fuer-asylwerber-in-bad-ischl-keine-verhetzung/182.546.615
Wenn die wüssten, was sich die Mehrheit der Bevölkerung denkt, aber nicht mehr sagen darf, da man ja alle mundtot macht, die dem Minderheiten-Mainstream nicht folgen wollen (aber wie sagt man so schön - Gedanken sind frei).
sie wissen also, was die mehrheit denkt? eine besondere gabe - sie müssen ja eine menge geld damit verdienen!
und wieder einer mehr, der eindrucksvoll die geistigen Fähigkeiten und Randbedingungen der FPÖ deutlich illustriert!
Wer also FPÖ Wähler (30% der Bevölkerung Österreichs) als alkoholabhängige, arbeitslose Wohlstandsverlierer mit Rassismushintergrund bezeichnet, ist ein Hetzer, der dem Gericht überanwortet werden kann?
Vielen Dank für die Auskunft.
sicher nicht alle fpö-wähler sind so, wie sie sie beschreiben.aber vermutlich überproportional im vergleich zu anderen parteien. die fpö zu wählen, macht einem noch nicht zu einen rassisten, nazi oder hetzer. aber rassisten, nazis und hetzter wählen fpö. verstehen sie den unterschied?
Ich weiß nicht, wie oft ich schon erwähnt habe; dass der Großteil der FPÖ Wähler einfach nur enttäuschte EX SPÖ Wähler sind. Der Großteil der FPÖ Wähler ist auch nicht rassistisch; sondern macht sich berechtigte Sorgen um unsere Heimat.
Und alle die hier das Anzünden von zukünftigen Flüchtlingsunterkünften goutieren, machen sich genauso schuldig, wie jene; die die Übergriffe von Asylwerbern auf Kinder, Frauen, Alte bagatellisieren. Da wie dort driften einige Unbelehrbare über die Schmerzgrenze hinaus.
Die Mehrheit jedoch befindet sich innerhalb der Toleranzgrenzen.
"Die Mehrheit jedoch befindet sich innerhalb der Toleranzgrenzen."
Mag sein.
Die Minderheit reicht aber auch schon!
@taranis
Wo hast du diese Behauptung + Wählerdefinition her?
Sehr viele Poster mit linkem Hintergrund fallen in diesen Jargon, wenn ihnen die Argumente für eine vernünftige Diskussion ausgehen.
Ich wurde selbst als homophober, rassistischer Hetzer bezeichnet, weil ich mit der Flüchtlingspolitik nicht einverstanden bin.
Mittlerweile ist Kritik nicht mehr erwünscht. Man wird diskreditiert, diffamiert und letzten Endes von selbsternannten Forenfahndern angezeigt.
@taranis:
ich gebe ihnen recht, dass nicht alle FPÖ-Wähler der dumpfen Argumentation dieser Führungspersonen folgen, sondern meist nur ein etwas rechts der Mitte liegendes Demokratieverständnis haben, damit sind auch fast alle ÖVP-Wähler gemeint.
Traurig sind nur solche Äußerungen der Führungseliten dieser Partei, die durch andauernde Beteuerungen der Führungsmannschaft au Bundes- und Landesebene eh nicht existieren!
"homophober, rassistischer Hetzer"
Das ist eben auch meine Ansicht von Ihnen.
Warum das Gejammere?
Mir ist es auch egal was Sie von mir halten.
"Unseren Hass, den könnt ihr haben.." war schließlich auch ganz lieb, oder? Alle das gleiche Gsindl, ob extrem links oder estrem rechts!
taranis,
nehmen sie Worte die oft für manch anderen geschrieben werden, sich aber nicht direkt an Ihre Adresse richten nicht an. Es gibt sehr viele, welche oft aus ganz anderen Gründen mit jemandem (sei es ihr früherer Vorgesetzter, Lebenspartner, Nachbar u.s.w.) abrechnen wollen. Hier in der Anonymität trauen dieses sich das zu sagen, wozu sie eigentlich nie in der Lage waren.
Aber zu Ihren Punkten, welche in einer Diskussion nichts zu suchen haben:
- alkoholabhängig ist eine Krankheit, deren Ursachen noch nicht erforscht sind. Die Alkoholkranke Person selber hat keinen Einfluss auf ihr tun.
- arbeitslos ist meist ein Schicksal wofür in den meisten Fällen niemand kann.
- Wohlstandsverlierer, es ist für niemand aller Abend. Jedem kann noch alles treffen.
- Hetzer, vielleicht ein oft überstrapaziertes Unwort und oft auch nicht explizit zutreffend.
Zusammenfassend: nehmen Sie das Forum nicht so ernst wie manche es glauben. Die Themen sind es, mehr nicht.
Vielen Dank für die Auskunft.
es ist ja nicht umsonst dass FPÖ Mitglieder die meist angeklagten Politiker sind ...
Ohne die Angesprochenen verteidigen zu wollen ist es doch Tatsache, dass eine Anklage keinesfalls eine Vorverurteilung sein darf. Im konkreten Fall handelt es sich auch nichtmal um eine Anklage, sondern um ein Ermittlungsverfahren.
PS: Bei den rechtskräftigen Verurteilungen halten sich übrigens FPÖ und SPÖ mit je sechs die Waage. Die ÖVP hingegen brachte es bisher nur auf drei verurteilte Politiker.
Quelle: http://orf.at/stories/2249375/2249415/
ziegenpeter
ich sprach die FPÖ im allgemein an ...KEINE Person .
Kann ja passieren, dass man etwas nimmer weiß.In dem Fall einfach oben nachlesen, dort steht es ja: FPÖ-Politiker!
das SIND Personen!
Sorry: FPÖ-Mitglieder natürlich; sind ebenso Personen.
Wieder ein Grund zu sagen, manche Grüne verschwenden Energie mit Streit im Staate Österreich, und nicht damit, die Probleme in den Griff zu bekommen, die nun einmal gerade für weniger Priviligierte nicht weniger werden in Zukunft.
Dabei wäre aber eine Diskussion über das angeschnittene Thema mehr als WICHTIG und sachlich könnte man klare Richtlinien erarbeiten.
Das man mit einer Mehrheit von extremen Moslemen nicht gut Kirschenessen wird können, das hat doch bitte noch lange nichts mit Hetze zu tun.
Genausowenig würde man nie abstreiten, dass viele Erfolgreiche Menschen auch nur durch Härte so weit gekommen sind und generell nichts zu verschenken haben.
Wieso sollten wir hier etwas an Freiraum hergeben, das uns den Wohlstand gebracht hat, und die Zukunft später in der Pensions sichert.
Vielleicht lenken die Grünen auch von internen Meinunsunterschieden gerade zu einer falsch verstandenen Willkommenskultur ab, die so DRINGEND nötig wäre,auch im Hinblick auf zukünftige Ausrichtungen
FPÖ: "An Lächerlichkeit nicht zu überbieten"
Die FPÖ zeigte sich über die Anzeige empört: "Den Retweet eines Retweets als Grundlage für eine Anzeige wegen Verhetzung nehmen, ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten."
DIE FPÖ...? Wer?
Abgesehen vom Inhalt dieser Stellungnahme, der genau das enthält, was von Abgeordneten der FPÖ auf Bundes und Landesebene, ja sogar in Gemeinden selbst immer wieder tun: Beschmutzen und dann das Ganze ins Lächerliche abzutun und von sich zu weisen.
Entschuldigt die blödsinnigen Formulierungen - leider vor dem Posten nicht durchgelesen. Inhalt aber hoffentlich verständlich...
Ist im Blog nicht ein Funken Wahrheit des deutsch-türkischen Autors Pirincci - siehe Jahreswechsel 2015/2016!
Ihr solltet einmal hören was ca. 60% der Islamwanderer so untereinander sprechen über Deutsche Frauen und wenn ein Imam verlangt das 8 bis 12jährige Heiraten müssen...
Da kann sich jeder die eigenen Gedanken darüber machen...
Liebe Grüne-SPÖler, es kommt die Zeit wo der Gutmensch von selber draufkommt das er sehr Große Fehler gemacht hat mit seiner Einladungspolitik!!!
Überhaupt wenn es die eigene Familie betrifft...
"""Und wenn es Schutzzonen braucht oder die Frauen dürfen nicht Parfümieren oder Kleidung tragen wie sie wollen - dann kommt das einer Aufforderung zur Burka gleich - dass raten Politikerinnen der Einladungsparteien!!!"""
Ich fange an mich den Islamwanderern anzupassen: Allahu Akbar!
na, du bist aber ein ganz, böser intoleranter Mensch. Statt Danke zu Deinem Schicksal zu sagen und Lobgesänge auf unsere grünen "Freunde" anzustimmen - wagst Du es auch noch von einem Funken Wahrheit zu sprechen. Also das geht zu weit. Gehst sofort Dich entschuldigen und stimmst ein in den Minderheitenchor der Weltbeglücker und Übertoleranten.
ja mei, so san's halt ! Mehr blau als freiheitlich !
Liebe OÖN! Bitte um eine Stellungnahme wieso mein Kommentar von 10:29 gesperrt wurde. Die Formulierung "Deutsche mit Vagina" stammt aus dem Artikel, nicht von mir!!!
Floh1982,
die Befürworter dieses Herrn Deimek sind in der Mehrheit der Forenschreiber. In denen kocht dieser Artikel. Alles wird versucht, um die Geschichte zu verdrängen, nach dem Motto, wenn sie nicht mehr zu lesen ist, ist sie auch nicht mehr Wirklichkeit.
Was unternehmen, dass die Forengegner von Deimek nicht mehr lesbar sind. Die einfachste Möglichkeit, ist diese Meldung unter einem rosa Balken verschwinden zu lassen. Die wird einfach durch gegenseitiges, wiederholtes drücken der Taste "Melden" erreicht. Die müssen den Artikel über den das Forum berichtet nicht genau kennen. Irgend eine Begründung finden sie schon, warum sie den Forenschreiber mit dem Beitrag löschen, zum Teil schon von den Meldern bei der Meldung mitgeliefert.
Du merkst, die Mehrheit und damit die meisten Forenstellungnahmen bringen eben die erhitzten Befürworter dieser Rechtslastigen OÖN-Online leser. Es geht um Quantität nicht um Qualität die hier gefragt ist.
alcea, ich denke nicht, dass die sperren von den fpö-affinen forumsgästen beantragt wurden. vielmehr vermute ich, dass dein und des floh beiträge aufgrund inhaltlicher wertlosigkeit und tendenziellen einschlages füsiliert wurden.
des weiteren hast meine hochachtung ob deiner dreistheit, in mindestens 3 (???) direkt untereinander stehenden posts mit deinen VIELFACH:NICKS ...... vinzenz, lügentill und alcea zu posten .... und auch noch gegenseitige zustimmung (+++) zu verleihen.
mut wird hier aber nicht belohnt alcea, lügentill, vinzenz + co.
Diktator, Du bist ein Weichei !
wenn du es sagst ......
Mei liawa Diktator!
Wennst aufpassast und a bissal an Durchblick hettast, dann wissast a warum i amol da Alcea und amol da Till Eulenspiegel bin. Awa einfach drauf los schreiben dis kann a jeda. Dis braucht nit vül an Gscheidheit!
Stimmt's, oder hån i recht?
Einige Fragen:
- Welche Österreichische Partei wird im Verhältnis der Mandatszahl am meisten vor den Kade gebracht und auch meist verurteilt?
- Welche Österreichische Partei wurde/wird international am wenigsten akzeptiertf?
- Welche Österreichische Partei hat bisher die meisten Vergehen der Verhetzung begangen?
- Welche Österreichische Partei will die Zukunft ohne einem bekannten, tragfähigen Programm Österreichs verbessern?
- Welche Österreichische Partei wird Österreich tatsächlich verändern?
Egal ob Pro oder Kontra FPÖ: Hier geht es um einen Vorwurf, der auch Politiker anderer Parteien treffen würde, wenn sie sich so verhalten hätten. Wobei nicht von der Hand zu weisen ist, dass es bei FPÖ-Politikern aller ebenen eine besonders hohe Affinität zu solchen Vorfällen gibt - aber trotzdem: Es geht um den konkreten Einzelfall.
1. SPÖ hat meiste Verurteilungen
2. am wenigsten akzeptiert sind Neos
3. Meisten Verhetzungen haben Grüne
4. Ohne Programm ist keine der Parlamentsparteien, fragt sich nur was drin steht
5. tatsächliche Veränderung kommt nur von der FP, alles andere ist derzeit leider zum Vergessen. Leider, denn ich bin noch SP Mitglied.
Ist der Tatbestand der Verhetzung durch eine Person
auch dann gegeben,
wenn diese Person bewußt durch einen "Retweet"
eindeutig verhetzende Aussagen mit einem schmalen "Beitext" weiterverbreitet??
Ist z.B. ein Lebensmittelproduzent für die Gesundheitsschädlichkeit eines von ihm produzierten Lebensmittels verantwortlich,
wenn er bewußt gesundheitsschädliche Bestandteile eines anderen Erzeugers in seiner Produktion verwendet??
Warum denn nur häufen sich diese widerlichen rassistischen, xenophoben Ausrutscher - mit und ohne "maus" bei der FPÖ???
Jaja, eine Partei mit 1000jähriger Tradition!
Zu deinem ersten Absatz: JA. Siehe auch den OÖN-Artikel, wo als Zitat aus dem Gesetzestext genau steht, was nicht konform ist bei Retweets.
Das hier meinte ich im Artikel:
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Unter dem Titel "Verhetzung" strafbar macht sich seit 1. Jänner nicht nur, wer gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen hetzt, sondern auch, wer derartige Aussagen "in gutheißender oder rechtfertigender Weise" verbreitet.
Lächerlich ist in erster Linie die reflexartige Verteidigung der FPÖ, welche die rechtliche Situation nicht kennt. Vom moralisch scheußlichen Verhalten des Herrn Abgeordneten einmal ganz abgesehen.
...gut so!
ist ja nicht das erste mal dass dieser "politiker" diesbezüglich auffällt.
Warum ist "Politiker" so geschrieben? Ist denn ein Abgeordneter zum Nationalrat kein Politiker?? Wenn man die OÖN liest, wird jeder kleine Ersatzgemeinderat eines kleinen Dorfes als Politiker bezeichnet. Oder was ist sonst der Grund für die Anführungsstricherl???
Ich sehe keine Verhetzung durch Gerhard Deimek. Solange ich keine entdecke, bleibt es bei der Unschuldsvermutung.
Stimmt's?
Was DU entdeckst, ist juristisch nicht allzu relevant.
alleswisser,
lies die Forumsbeiträge, die halten ja auch dem FPÖ-Mandatar zu. Da darf man nicht anderer Meinung sein, weil eine andere Meinung in dem Forum eine falsche Meinung ist.
Forumsbeiträge sind mir relativ egal, egal in welcher Richtung. Im konkreten Anlassfall geht es um eine juristische Bewertung und die trifft die Staatsanwaltschaft.