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KZ-Gedenkstätte Mauthausen: Offene Fragen bei Ausgliederung

WIEN/MAUTHAUSEN. Viele offene Fragen gibt es weiter bei der geplanten Ausgliederung der KZ-Gedenkstätte Mauthausen in eine Bundesanstalt. Der Begutachtungsentwurf für das zugrunde liegende Gedenkstättengesetz ist noch immer nicht fertig, hieß es Mittwochabend bei einer Podiumsdiskussion in Wien.

Einig waren die Diskutanten lediglich darüber, dass das "Window of Opportunity" für die Ausgliederung unbedingt genutzt werden müsse. Barbara Glück, die Leiterin der Gedenkstätte im Innenministerium, rekapitulierte, wie sehr die ministerielle Verwaltung Mauthausens zuletzt an ihre Grenzen gestoßen sei. Den Entwurf für die Ausgliederung habe man im März fertiggestellt, nun liege es in der Ressortleitung von Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Welche Punkte in der Koordinierung mit deren Koalitionspartner SPÖ noch offen sind, konnte sie nicht sagen. Wichtig sei jedenfalls, dass die Rahmenbedingungen für die Arbeit stimmten und die finanzielle Ausstattung adäquat gegeben sei.

Letzteres ist aus Sicht des Historiker Bertrand Perz angesichts der derzeitigen Wirtschaftslage ein gröberes Problem. Dennoch sollte man den Schritt wagen. "Wenn man es jetzt nicht tut, ist die Chance für lange wieder weg." Er verwies auf Deutschland, wo die Gedenkstättenleiter als autonome starke Player auftreten können. In Österreich müsse man sich dagegen für jede Presseaussendung den Sanktus des Ministerbüros holen, nannte er ein Negativbeispiel.

Unzufrieden mit den derzeitigen Plänen zeigte sich erneut Harald Walser von den Grünen. Er vermisste einen "Befreiungsschnitt" und eine große Lösung. So wie es jetzt geplant sei, bleibe der parteipolitische Einfluss bestehen. Eine Valorisierung des Jahresbudgets von 3,6 Mio. Euro sei nicht garantiert, auch eine Anschubfinanzierung werde nicht kommen. "Das ist beschämend."

Positiver äußerte sich Willi Mernyi vom Mauthausen Komitee. Alles sei besser als die Lage unter dem seinerzeitigen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP), der alles allein entschieden und Einwände schroffest abgewiesen habe. Mernyi sprach sich gegen den Verbleib in einer Abteilung des Innenministeriums aus, aber für die Verantwortung der Bundesregierung für den zentralen Gedenkort der Republik. Eine Gedenkstätte ganz ohne parteipolitischen Einfluss konnte er sich nicht vorstellen. "Wie geht denn das in Österreich?", sorgte er für Lacher im Publikum.

Genau das ließ Axel Schacht von der Vermittler_inneninitiative an der Gedenkstätte erschaudern. "Eine österreichische Lösung kann für die Gedenkstätte nur die schlechteste sein." Und auch die deutsche Historikerin Cornelia Siebeck plädierte für ein größtmögliches Heraushalten des Staates. Es gehe um schließlich um den Umgang mit einem Ort maximaler Repression, meinte sie. "Vielleicht ist es gut, wenn man maximale Offenheit probiert."

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Artikel nachrichten.at/apa 24. Juni 2015 - 21:56 Uhr
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